Alt Bundesrat Hans-Rudolf Merz blickt mit Sorge auf die Bundesfinanzen und fordert einen Abbau von Subventionen statt höherer Steuern. Die neuen Verträge mit der EU lehnt er ab.
Hans-Rudolf Merz
Alt Bundesrat
SRF: Wie beurteilen Sie die aktuelle Finanzlage der Schweiz?
Hans-Rudolf Merz: Ich verfolge die Diskussion mit Sorge. Es stehen grosse Probleme an. Wir haben mit der Schuldenbremse zwar einen wichtigen Stabilisator für unseren Finanzhaushalt. Doch der Druck auf die Ausgaben ist enorm.
Sie haben als Finanzminister selbst Sparpakete geschnürt. Wo sehen Sie heute das grösste Sparpotenzial?
Bei den Subventionen. Ich nenne sie die «Schnecken» unter den Staatsausgaben: Sie kriechen unaufhaltsam vorwärts. Am besten spart man bei den Schnecken, denn ihr Volumen beträgt fast 50 Milliarden Franken jährlich, mit stark steigender Tendenz. Hier liegt das grösste Sparpotenzial, denn fast 80 Prozent des Bundeshaushalts sind Subventionen.
Wie liesse sich bei den Subventionen sparen?
Man könnte zum Beispiel eine Auslaufklausel einführen, bei der eine Subvention über zehn Jahre langsam ausläuft. So können sich die Empfänger darauf einstellen. Zudem sollten Subventionen viel häufiger auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.
Ich warne davor, die Mehrwertsteuer als Bedienungsladen für alle möglichen Zwecke zu missbrauchen.
Um die Armee aufzurüsten, will der Bundesrat die Mehrwertsteuer erhöhen. Unterstützen Sie das?
Grundsätzlich nicht. Ich warne davor, die Mehrwertsteuer als Bedienungsladen für alle möglichen Zwecke zu missbrauchen. Sie war ursprünglich für die AHV gedacht. Wenn wir sie nun für alles Mögliche verwenden, stellen wir die Logik der Schuldenbremse infrage.
Kommen wir zum EU-Vertragspaket. Welche finanziellen Folgen hätten die neuen Verträge für die Schweiz?
Sie hätten meiner Meinung nach Auswirkungen auf unser Budget. Wir müssten neue Beiträge an die EU leisten und würden unter Umständen gezwungen, deren Finanzierungsregeln zu übernehmen. Ich befürchte, dass wir in den europäischen Fluss mitfliessen, in dem viele Länder eine Staatsverschuldung von über 100 Prozent haben.
Ich bin nicht für die EU-Verträge. Es ist ein Demokratieverlust.
Sie haben die Bilateralen II noch verteidigt. Wie stehen Sie zu den neuen EU-Verträgen?
Ich bin nicht für die EU-Verträge. Es ist ein Demokratieverlust. Unser bewährtes föderalistisches System ist nicht mit dem der EU kompatibel. Die dynamische Rechtsübernahme, also die automatische Übernahme von EU-Recht, ist nicht zum Vorteil der Schweiz.
Befürworter warnen bei einem Nein vor Wohlstandsverlusten.
Unsere Volkswirtschaft ist ausserordentlich robust und anpassungsfähig. Sie hat sich auch in grossen Krisen immer wieder bewährt.
Wir müssen so eng wie möglich mit der EU zusammenarbeiten, namentlich im Handel.
Die neuen Verträge bringen in gewissen Bereichen Rechtssicherheit. Ist das nicht ein Vorteil?
Doch, aber wir sollten die Unabhängigkeit der Schweiz mit den bestehenden bilateralen Verträgen beibehalten. Wir müssen so eng wie möglich mit der EU zusammenarbeiten, namentlich im Handel. Aber wir müssen unsere demokratische Freiheit bewahren. Das bietet der aktuelle Vertrag noch nicht.
Das Gespräch führte David Karasek.
