Zum Inhalt springen
Inhalt

Bundesgericht entscheidet Ausschaffung auch bei blossem Tatversuch

Legende: Audio Landesverweis bereits bei Tatversuch abspielen. Laufzeit 02:56 Minuten.
02:56 min, aus Rendez-vous vom 15.05.2018.
  • Straffällige Ausländer sollen auch dann ausgeschafft werden, wenn es bei einem Tatversuch bleibt. Dies hat das Bundesgericht entschieden.
  • Das Bundesgericht weist damit eine Beschwerde eines Mannes ab, gegen den die Aargauer Justiz wegen versuchten Einbruchdiebstahls eine Landesverweisung verhängt hat.
Bundesgericht von aussen
Legende: Der Tatversuch reicht: Das Bundesgericht in Lausanne weist die Beschwerde ab. Keystone

Der Beschwerdeführer wurde 2017 zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Zudem verhängte die Aargauer Justiz eine Landesverweisung. Diebstahl in Verbindung mit Hausfriedensbruch fällt in den Katalog der Straftaten, wegen derer eine obligatorische Ausschaffung verhängt wird. Der Betroffene reichte die Beschwerde ein, weil es nur beim Versuch der Straftaten geblieben ist.

Resultat der Ausschaffungsinitiative

In seiner Beschwerde argumentierte der Betroffene, dass Artikel 66a StGB nur vollendete strafbare Handlungen nenne. Dies weist das Bundesgericht ab. Der Botschaft des Bundesrates zur fraglichen Gesetzesänderung sei «ausdrücklich» zu entnehmen, dass die Landesverweisung unabhängig davon auszusprechen sei, ob es beim Versuch geblieben ist.

Seit Oktober 2016 ist die Ausschaffungsinitiative im Strafgesetzbuch umgesetzt. Damit können ausländische Personen – wenn sie eine bestimmte Straftag begangen haben – für 5 bis 15 Jahre aus der Schweiz verwiesen werden.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

16 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Alex Volkart (Lex18)
    Ich finde es richtig dass auch Ausländer die hier verdächtig werden einen Anwalt haben können. Aber wenn die Beweiskraft schon recht erdrückend ist, sollte man ein Verfahren nicht unnötig verzögern können. Unterstützung sollen die bekommen, die sie wirklich verdient haben.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Tim Buesser (TimBue)
    Der Betroffene soll Beschwerde eingereicht haben, nachdem er willentlich, vorsätzlich und aus niedrigen Bewegründen sich offensichtlich strafbar gemacht hat und dafür verurteilt wurde. Beschwerdeführer war wohl vielmehr der Gratis-Anwalt des Betroffenen, der "dank" unseres Migrationswesens mit solchen "Aufträgen" gut vom Staat verdienen kann.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Alex Volkart (Lex18)
    Eine versuchte Tat ist auch eine Tat, also sollte die Bestraffung auch demensprechend sein.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen