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Legende: Audio SBB muss Genugtuungsgeld bezahlen abspielen. Laufzeit 03:10 Minuten.
Aus Echo der Zeit vom 13.08.2019.
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Bundesgerichtsentscheid SBB haftet für Vorfälle auf den Gleisen

Ein psychisch Kranker stiess einen Rentner vor einen Zug. Der Mann überlebte und erhält nun Genugtuung von der SBB.

Ein Rentner wird in einem Bahnhof von einem kranken Mann auf die Schiene gestossen. Ein Zug schleift den Rentner mit, dieser überlebt, wird aber schwer verletzt. Die SBB, die eigentlich nichts dafür kann, muss diesem Mann nun 35’000 Franken Genugtuung bezahlen, wie das Bundesgericht entschieden hat.

35’000 Franken hatte die geschädigte Person verlangt und bekommt diese nun auch von der SBB. Ungerecht? Walter Fellmann ist Professor für Privatrecht an der Universität Luzern und Anwalt, spezialisiert auf Haftungsrecht. Er hat das Urteil des Bundesgerichtes studiert und kommt zum Schluss: «Nach Meinung des Bundesgerichts liegt ein Geschehen, wie es hier zur Diskussion steht, nämlich dass jemand vor den Zug gestossen wird, immer noch im Rahmen des Betriebsrisikos der Eisenbahn.»

Betreiber profitiert von Eisenbahn

Hier komme die so genannte Gefährdungshaftung zur Anwendung: «Gefährdungshaftung heisst, dass ein Verschulden des Betreibers nicht erforderlich ist.» Die SBB hat also auch dann Genugtuung zu zahlen, wenn sie keine Schuld am Vorfall trägt. Bei der Gefährdungshaftung geht es um Betriebsrisiken, die man nie ganz ausschliessen kann.

Die SBB profitiere vom Betrieb einer Eisenbahn: «Als Betreiber einer Eisenbahn hat sie Einnahmen und kann Eisenbahntickets veräussern. Aus diesem Grund soll sie auch mit den verbundenen Risiken einzustehen haben.»

Ticketautomat SBB.
Legende: «Die SBB als Betreiber einer Eisenbahn hat Einnahmen und kann Eisenbahntickets veräussern» Aus diesem Grund soll sie auch mit den verbundenen Risiken einzustehen haben, so Fellmann. Keystone

Ausnahmen bei höherer Gewalt oder Selbsttötungen

Die rechtliche Haftung der SBB ist im Eisenbahngesetz geregelt. Darin gibt es auch Ausnahmen, beispielsweise bei höherer Gewalt wie Naturkatastrophen oder Unwetter. Oder wenn Drittpersonen den Schaden verursachen und sie grobes Verschulden trifft.

Genau auf diese Ausnahmebestimmung berief sich die SBB und blitzte nun vor Bundesgericht ab. Die Ausnahmebestimmung komme bei Selbsttötungen zur Anwendung.

Die SBB selbst wollte zum Urteil keine Stellung nehmen. Sie schreibt auf Anfrage, dass sie das Urteil prüfen und falls nötig Massnahmen ergreifen werde.

Bhanhof in der Schweiz mit Blick auf herannahenden Zug.
Legende: Ein Risiko Null auf Schweizer Perrons gibt es nicht. (Symbolbild) Keystone

Steht die SBB jetzt unter Druck, für mehr Sicherheit auf den Perrons zu sorgen? Dass eben solches «Vor-den-Zug-stossen» nicht mehr vorkommen kann? Nein, sagt Fellmann:«Wir alle unterliegen dem sogenannten Rückschaufehler. Dieser liegt darin, dass man nach einem Unfall, je dramatischer er ist, desto mehr die Auffassung hat, der Unfall wäre vermeidbar gewesen.»

Ein Risiko Null gibt es nicht. Und darum stehe die SBB nicht in der Pflicht, Schutzbauten in den Bahnhöfen zu bauen. Aber von jetzt an trägt sie das Geschäftsrisiko, Genugtuung zu zahlen, sollte wieder eine Person eine andere Person aufs Gleis stossen.

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Max Wyss  (Pdfguru)
    Irgendwie nachvollziehbar… Wie in einem anderen Kommentar erwähnt, würde im Strassenverkehr die Haftpflichtversicherung bezahlen.

    Ich bin mir nicht sicher, ob die SBB eine Haftpflichtversicherung hat, oder ob sie sich quasi selbst versichert. Im letzteren Fall wäre das Urteil absolut logisch. Die SBB kann natürlich auf den Täter Regress nehmen, nur, wo nichts zu holen ist, kann nichts geholt werden.
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  • Kommentar von Alex Moser  (AM)
    Dumm, dümmer, Bundesgericht...

    Und was passiert mit dem Täter? Wahrscheinlich bekommt er eine Therapie - selbstverständlich auf Staatskosten... Manchmal frage ich mich schon, wie und wo dieser Irrsinn enden soll!
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  • Kommentar von Kurt E. Müller  (KEM)
    Solche "Schutzbauten" wären technisch kaum möglich, resp. gäbe es auch nirgendwo sonst auf der Welt. Erstaunlich ist eigentlich, dass es nicht mehr solche Vorfälle gibt. Ich hatte als wartender Zugpassagier schon mehrmals ein sehr mulmiges Gefühl, wenn wenige Schritte entfernt ein Schnellzug ohne Halt durch den Bahnhof brauste.
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    1. Antwort von Arthur Häberli  (Arthur Häberli)
      Widerspruch: Technisch durchaus möglich. Aber ich vermute mal sehr teuer. Es gibt genug Beispiele wo Züge (z.B. Barcelona Airport - City) genau auf den Punkt halten und dann Schiebetüren sich öffnen. Eine Frage von enormen Kosten. Zumindest könnte man sich etwas vorstellen, dass Züge nicht mit 120 km/h an Perrons vorbei rasen auf denen Personen auf Züge warten.
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    2. Antwort von toufiq ismail  (time)
      in anderen ländern habe ich schon glaswände gesehen welche zwischen perron und geleise aufgebaut sind. dazwischen gibt es türen welche sich erst öffnen wenn der zug steht. früher oder später wird das wohl auch bei uns kommen. diese gefährdungshaftung und vorfälle wie in frankfurt werden diese entwicklung wohl eher beschleunigen.
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    3. Antwort von Hans Meier  (H-M)
      Technisch ist es absolut machbar, der Zug muss aber auf den CM genau halten! In der CH is es sicher sehr teuer: 1 es hat sehr viele Bahnhöfe, 2: die Schweiz braucht ja eine extra wurst und macht es unnötig kompliziert!! Anderseits lohnt sich der Aufwand da solche Sachen ja sehr selten passieren!
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    4. Antwort von Max Wyss  (Pdfguru)
      Derartige Einrichtungen sind gang und gäbe. Häufig bei U-Bahnen, insbesondere fahrerlos betriebenen Strecken, aber auch bei Hochgeschwindigkeitslinien (Japan).

      ABER, damit dies funktioniert, kann nur gleichartiges Rollmaterial (Türen im gleichen Abstand) eingesetzt werden. Schon unterschiedliche Zugslängen können etwas schwierig werden.

      Hingegen ist das punktgenaue Anhalten nicht so ein Problem.
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