Das Bundesbudget sieht besser aus als erwartet. Höhere Steuereinnahmen aus dem Kanton Genf haben die Ausgangslage für die anstehende Budgetdebatte verändert. Dass mehr Geld zur Verfügung steht, macht die Budgetberatungen komplizierter. Denn die Meinungen gehen auseinander, wie die Mehreinnahmen verwendet werden sollen und ob dennoch gespart werden soll. Um welche Sparmassnahmen und welche Ausgaben die politischen Lager ringen, erläutert SRF-Bundeshausredaktor Andreas Stüdli.
Andreas Stüdli
Bundeshausredaktor
Wofür sollen die zusätzlichen Einnahmen verwendet werden?
Die Finanzpolitikerinnen und -politiker im Nationalrat wollen die höheren Steuereinnahmen von 290 Millionen Franken in den Fonds der Arbeitslosenversicherung (ALV-Fonds) einzahlen. Damit würde in einen Fonds einbezahlt, bei dem das Parlament die Einlagen erst letztes Jahr gekürzt hatte. Die bürgerliche Mehrheit setzt das zusätzliche Geld aus Genf zurückhaltend ein: Zusätzliche Mittel sollen nicht einfach für andere Budgetpunkte geöffnet werden. Sollte ein Überschuss bleiben, werden damit Schulden abgebaut.
Was sind die grössten Streitpunkte?
Es gibt mehrere. Für Diskussionen sorgen die Nachtzüge: Die Finanzkommission des Ständerats wollte die Subventionen von 10 Millionen Franken für nächstes Jahr streichen und stattdessen den Weinbauern mehr Mittel sprechen. Der Nationalrat will aber den geplanten Nachtzug nach Malmö in Schweden nicht streichen, und den Weinbauern keine 10 Millionen zusätzlich geben. Zudem fordert er höhere Mittel für Armee und Rüstung und will nochmals bei der internationalen Zusammenarbeit und beim Bundespersonal sparen. Bei den beiden letzten Punkten wurde schon im letzten Jahr in der Budgetdebatte gespart. Weil die Entscheide in diesen umstrittenen Punkten knapp ausfielen, ist vor der Budgetdebatte in den Räten noch vieles möglich.
Wer hat wie abgestimmt?
Die nationalrätliche Finanzkommission hat das Budget nur knapp gutgeheissen, mit 11 zu 8 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Für das Budget dürften vor allem bürgerliche Nationalräte in der Kommission gestimmt haben, die auch mehr Geld für die Armee befürworten. Dagegen haben wohl die Linksparteien gestimmt, die keine erneuten Kürzungen bei der Entwicklungshilfe und dem Bundespersonal wollen. Enthalten haben sich offenbar SVP-Mitglieder, weil ihnen noch zu wenig gespart wurde. Zudem hätten sie die zusätzlichen Steuereinnahmen lieber für den Schuldenabbau anstatt für den ALV-Fonds verwendet.
Wer dürfte sich durchsetzen?
Vieles deutet auf die bürgerliche Seite hin. In der Finanzkommission des Nationalrats fand das Budget nur knapp eine Mehrheit. Im Rat wird der Druck noch höher sein, dass mehr gespart wird. Die bürgerlichen Parteien sind dabei auch im Vorteil: Wenn sich National- und Ständerat nicht einigen können, setzt sich am Schluss stets der tiefere Betrag für den Bundeshaushalt durch. So will es das Gesetz. Das spielt Sparbefürwortern in die Hände. Die Debatten werden aber intensiv. Allein für die nationalrätliche Debatte sind derzeit 79 Minderheitsanträge vorgesehen.
