Es sieht knifflig aus für Bundespräsident Alain Berset. Links und Rechts nehmen die Rentenpläne des Sozialministers in die Zange:
- Gewerkschafterinnen und Sozialdemokraten auf der linken Seite stemmen sich weiter gegen Frauenrentenalter 65. Auch die politischen Zückerchen, die soziale Abfederung, die ihnen der SP-Bundesrat servieren will, können sie nicht umstimmen.
- Das rechte politische Lager wiederum ist gegen die geplante Geldspritze für die AHV. Der Arbeitgeberverband ist der rechte Taktgeber in der Rentendebatte: Er will die Mehrwertsteuer höchstens halb so stark erhöhen wie der Bundesrat und rasch über Rentenalter 66 oder 67 für alle reden – das heisst, länger arbeiten statt deutlich mehr Mehrwertsteuer bezahlen.
Es gibt also von fast allen Seiten Widerstand gegen die AHV-Reform. Und es kommt noch komplizierter: Im Bundeshaus ringen die Parlamentarier zurzeit um einen grossen Deal bei der Steuervorlage 17. Der mögliche Deal: Firmen erhalten Steuersenkungen, im Gegenzug fliessen rund zwei Zusatzmilliarden in die AHV.
Mehr Spielraum oder mehr Durcheinander?
Mit dem Steuerdeal und der AHV-Reform laufen zurzeit also parallel zwei Rentendiskussionen. Optimisten sagen, das helfe, Mehrheiten zu finden. Weil es mehr politische Manövriermasse gibt, mehr Spielraum für Kompromisse und Allianzen. Pessimisten sagen: Das Durcheinander macht alles komplizierter.
Das Risiko eines politischen Absturzes steigt: Bei der AHV-Reform, beim Steuerdeal, oder sogar bei beiden. Findet der Bundesrat in dieser schwierigen Lage eine Mehrheit für seine AHV-Pläne? Das ist höchst ungewiss. Doch selbst wenn er damit durchkommt, wäre die Rentenalterfrage nur kurz vom Tisch.
Im Kleingedruckten hat der Bundesrat nämlich heute erschreckende Zahlen präsentiert: Auch mit der geplanten Geldspritze tun sich bei der AHV ab 2030 immense finanzielle Löcher auf. Danach würde es nicht mehr lange dauern, und das Sozialwerk wäre bankrott.
Ideen werden bereits herumgereicht
Was tun? Noch mehr Geld in das Rentensystem pumpen als jetzt bereits vorgeschlagen, scheint wenig realistisch. Man kann es drehen und wenden wie man will: Eine ernsthafte Diskussion über ein höheres Rentenalter wird unausweichlich in den kommenden Jahren. Kann man den Menschen zumuten länger zu arbeiten? Was muss sich in der Arbeitswelt ändern?
Das müsste jetzt breit diskutiert werden. Ideen gibt es schon längst. Das Rentenalter könnte zum Beispiel von der Anzahl AHV-Beitragsjahre abhängen. Will heissen: Eine Handwerkerin, die jung ins Erwerbsleben eingestiegen ist, würde deutlich früher in Pension gehen als zum Beispiel eine Juristin, die lange studiert und spät begonnen hat zu arbeiten.
Verdrängen der Diskussion hilft nicht
Wer über ein höheres Rentenalter spricht, muss auch über die Situation von älteren Arbeitnehmenden reden: Die Beteuerungen der Wirtschaft, sie brauche und wolle Menschen über 55, sind zu häufig blosse Lippenbekenntnisse.
Diskutieren ohne Tabus – dazu gehört auch das Thema Arbeitslosigkeit. Ältere Arbeitslose in den letzten Monaten oder Jahren bis zur Pensionierung auszusteuern und bei der Sozialhilfe zu platzieren ist unwürdig und problematisch. Auch hier gibt es Ideen: Einer Langzeit-Arbeitslosenversicherung für ältere Menschen etwa.
Egal, wo man politisch steht: Die Frage lautet nicht, ob die Rentenalterdiskussion kommt, sondern wann. Verdrängen hilft wenig.
