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Rascher und fairer: Bundesrat regelt Ausweisentzug neu
Aus Nachrichten vom 21.04.2021.
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Bundesrat Behörden sollen bei Führerausweisentzug flexibler werden

Führerausweisentzüge müssen laut Bundesrat rascher und umsichtiger erfolgen. Private und Berufslenkerinnen profitieren.

Wird der Führerausweis entzogen, soll es künftig ein schnelleres und teils weniger hartes Vorgehen geben. Das hat der Bundesrat entschieden: Zum einen müssen die Verfahren beim Entzug des «Lappens» rascher abgewickelt werden. Zum anderen sollen jene, die beruflich ein Fahrzeug lenken, weniger harte Konsequenzen tragen.

Milde nur bei leichten Verstössen

Ist also etwa ein Lastwagenchauffeur oder eine -chauffeurin mit dem Privatauto zu schnell unterwegs ist, wird der Ausweis für den Lastwagen nicht zwingend ebenfalls entzogen. So soll verhindert werden, dass Betroffene ihren Arbeitsplatz riskieren.

Die neue Regel gilt allerdings nur bei leichten Verstössen im Strassenverkehr und falls der Ausweis in den vorangegangenen fünf Jahren nicht mehr als einmal entzogen worden ist.

Mehr Rechte und rascher Klarheit

Bei privaten Lenkerinnen und Lenkern muss zudem innerhalb von zehn Tagen entschieden werden, ob der Führerausweis entzogen wird. Andernfalls erhält der oder die Betroffene den Ausweis zumindest vorübergehend wieder zurück. Das wäre etwa der Fall, wenn die Drogenanalyse einer Blutprobe noch aussteht.

Weiter können Lenkende, denen der Führerausweis vorsorglich weggenommen wurde, neu alle drei Monate einen Antrag für eine Überprüfung stellen. Die kantonale Behörde muss dann den Entzug neu beurteilen.

Klage bei böswilliger Denunziation möglich

Schliesslich soll Personen, die mutmasslich andere Fahrunfähige bei der Behörde melden, nicht mehr auf Wunsch hin automatisch anonym blieben dürfen. Sie müssen künftig ein schutzwürdiges Interesse nachweisen.

Ein solches Interesse können etwa enge Familienmitglieder, Nachbarn oder Haushaltsangestellte haben. Eine Person soll zudem klagen können, wenn ihr durch eine böswillige Meldung ein Schaden entstanden ist.

Mehraufwand für Kantone

Der Bund erwartet mit den Änderungen einen Mehraufwand für die Kantone. Sie werden hängige vorsorgliche Entzüge häufiger als bisher überprüfen müssen. Auch werden sie polizeilich entzogene Führerausweise zuweilen vorerst zurückgeben und danach wieder entziehen müssen.

Die Änderungen gehen auf zwei Motionen zurück, die fairere und schnellere Verfahren beim Führerausweisentzug fordern. Der Bundesrat hat die entsprechende Revision der Verkehrszulassungsverordnung (VZV) und der Strassenverkehrskontrollverordnung (SKV) nun bis am 11. August in die Vernehmlassung geschickt.

SRF 4 News, 21.04.2021, 11:00 Uhr;

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25 Kommentare

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  • Kommentar von Lukas Gubser  (Mastplast)
    Es braucht von mir überall dieses Augenmass des Richters. Wieso hat ein Fussgänger grundsätzlich immer Vortritt sogar auf der Autobahn?
    Warum ist das Stärkere Gefährt grundsätzlich immer Schuld?
    Automatismen im Gesetz führen immer zu Ungerechtigkeit, genauso wie eben dieses Via Sicura.
    Aber wenn es halt ums Geld eintreiben geht sieht es oft anders aus. Bei unserem Dorf ist noch nie ein Blitzer bei einem der drei Schulhäuser gstanden immer nur bei der Innerortstafel, warum wohl?
    1. Antwort von Daniel Unedan  (D. Unedan)
      Da sprechen sie den springenden Punkt an: Der Führerausweisentzug wird nicht von einem Gericht entschieden, sondern ist eine administrative Massnahme, welche rechtlich gesehen keine Strafe darstellt und man ergo auch nicht dagegen vorgehen kann vor Gericht.
  • Kommentar von Werner Vetterli  (KlingWe)
    Wo ist die Spezialregelung für Aussendienst, Servicemonteure, MA die mit Privatauto unterwegs sind. Wurden diese von den Lobbyisten vergessen?
    Aktuell sind gerade Lehrpersonen oder Spitalangestellte. Wann kommen hier Anpassungen.
  • Kommentar von Roland Hanselmann  (Hamann)
    Dieser Entscheid geht in die komplett falsche Richtung. Macht ein Geschwindigkeitsdelikt eines Berufschauffeurs das Vergehen weniger schlimm?
    1. Antwort von Daniel Unedan  (D. Unedan)
      Macht ein Vergehen von jemandem der nicht berufsmässig unterwegs ist das Vegehen weniger schlimm? Warum soll gegen einen Banker denn kein Berfusverbot ausgesprochen werden für die drei Monate des Ausweisentzugs? Weil ein Berfusverbot nicht angemessen ist. Warum soll es denn für einen LKW-Chauffeur angemessen sein?
    2. Antwort von Maciek Luczynski  (Steine)
      @Daniel Unedan (D. Unedan)
      "Warum soll es denn für einen LKW-Chauffeur angemessen sein?"

      Benker bekommen ein Berufsverbot wenn sie (z.B.) Vorschriften zum Markt-Missbrauch gebrochen haben.

      Und Berufsfahrer sollten daher auch fairerweise ein Berufsverbot bekommen, wenn sie grob fahrlässig die Verkehrsregeln brechen.

      Das ist der richtige Vergleich.