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Neues Jahr – neue Regeln: Diese Änderungen kommen 2021
Aus Espresso vom 29.12.2020.
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Neues Jahr, neue Regeln Diese neuen Gesetze treten ab heute in Kraft

Vaterschaftsurlaub, Richtwerte für den Frauenanteil in Chefetagen und vieles mehr: Diese Regeln gelten ab Januar 2021.

Diese Vorschriften gelten neu im Verkehr: Bei Staus, stockendem Verkehr oder einem Unfall darf neu an den auf der linken Spur fahrenden Autos rechts vorbeigefahren werden. Rechtsüberholen und wieder Einschwenken bleibt verboten. Wer auf Autobahnen im Notfall keine Rettungsgasse bildet, wird gebüsst.

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Diese neuen Verkehrsregeln gelten im neuen Jahr
Aus SRF News vom 30.12.2020.
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Neuerung bei der Theorieprüfung für den Führerausweis: Eine bestandene Theorieprüfung ist neu zeitlich unbeschränkt gültig. Der Antrag auf Erteilung eines Lernausweises kann schon mit 17 statt 18 Jahren gestellt werden. Doch wer unter 20 ist und die praktische Fahrerprüfung machen will, muss mindestens ein Jahr mit dem Lernfahrausweis Fahrpraxis gesammelt haben.

Alkoholverkauf auf Autobahnraststätten nun erlaubt: Die Raststätten dürfen alkoholische Getränke ausschenken und verkaufen. Die Aufhebung des seit 1964 bestehenden Verbots wird damit begründet, dass sich die Verfügbarkeit von Alkohol seit damals stark verändert hat.

Neue Regelung für Kinder im Verkehr: Bis 12-Jährige dürfen ab dem nächsten Jahr mit ihrem Velo auf dem Trottoir fahren.

Neu dürfen Kinder bis 12-jährig mit dem Velo auf dem Trottoir fahren.
Legende: Neu dürfen Kinder bis 12 Jahren mit dem Velo auf dem Trottoir fahren. Keystone

Recht auf Vaterschafts- und Betreuungsurlaub: Väter von neugeborenen Kindern können neu einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub beziehen. Finanziert wird dieser über die Erwerbsersatzordnung (EO). Dafür wird der EO-Beitragssatz von 0.45 auf 0.5 Prozent erhöht.

Auch das Gesetz zur Betreuung Angehöriger wird angepasst. In einem ersten Schritt wird ab Januar die Lohnfortzahlung für Eltern schwerkranker Kinder neu geregelt. Kurze Abwesenheiten berufstätiger Eltern sind neu gedeckt.

Neuer Richtwert für Frauen in Chefetagen: In grossen börsenkotierten Unternehmen mit Sitz in der Schweiz soll der Frauenanteil steigen. Neu gilt ein Richtwert von 30 Prozent Frauen im Verwaltungsrat und 20 Prozent in der Geschäftsleitung. Werden die Werte nicht eingehalten, müssen im Vergütungsbericht Gründe angegeben und Massnahmen vorgeschlagen werden.

Die SBB muss in Zukunft bei grossen Verspätungen ihre Kunden entschädigen.
Legende: Die SBB muss in Zukunft bei grossen Verspätungen ihre Kunden entschädigen. Keystone

Zusätzliche Leistungen beim Service public der Post und beim öffentlichem Verkehr (ÖV): ÖV-Reisende haben neu Anspruch auf Entschädigung bei Verspätungen von über einer Stunde am Reiseziel. Sie erhalten mit Einzel- und Streckentickets einen Viertel des Fahrpreises zurück. Beträgt die Verspätung über zwei Stunden, ist es die Hälfte. Anspruch haben auch Abonnementsinhaberinnen und -inhaber.

Auch die Zustellung von Tageszeitungen durch die Post soll verbessert werden. In Gebieten ohne Frühzustellung müssen ab Anfang Januar mindestens 95 Prozent der Tageszeitungen bis spätestens um 12:30 Uhr ausgeliefert sein. Und die Post ist grundsätzlich zur Hauszustellung in alle ganzjährig bewohnten Häuser verpflichtet.

SRG-Angebot wird günstiger für alle

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Die Radio- und Fernsehabgabe für Haushalte wird von 365 auf 335 Franken pro Jahr gesenkt. Auch 93 Prozent der Firmen müssen künftig weniger zahlen. Wer Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV oder IV bezieht, ist weiterhin von der Abgabe befreit.

Höchstbeträge für die Unterstützung bei Wohnkosten werden erhöht: Die Maximalbeträge, die Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen für die Wohnkosten erhalten, werden erhöht. Letztmals war dies vor zehn Jahren der Fall. Die bisherigen Ansätze deckten die Wohnkosten vieler EL-Bezügerinnen und Bezüger nur noch teilweise.

Diese Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Treffpunkt, SRF1, 28.12.2020, 10:00 Uhr;

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37 Kommentare

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  • Kommentar von jean-claude albert heusser  (jeani)
    Was aber noch fehlt ist das "Handzeichen geben an Fussgängerstreifen" wie früher und das "bedingungslose anhalten der Autofahrer"!
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  • Kommentar von Denise Hänggi  (DHaenggi)
    Die obligate Wiedereinführung der Veloglocke hat das neue Gesetzes auch vergessen, diese wäre umso wichtiger seit nun Kinder/Jugendliche bis 12 Jahre mit dem Velo auf Trottoirs erlaubt sind!
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  • Kommentar von Denise Hänggi  (DHaenggi)
    Das neue Verkehrsgesetz wirkt wie die Kapitulation gegenüber vieler Velofahrern, die ohnehin jede Verkehrsregel missachten. Viele von ihnen missachten schon lange rote Ampeln, Anstands,- und allgemeine Verkehrsregeln und das Gesetz hätte daher eher in Richtung verschärfte Kontrollen, und Bussen führen sollen. Aber wahrscheinlich hocken viele, die diese neuen Regeln eingeführt haben, gleichermassen rücksichtslos auf ihren Stahlrössern...
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    1. Antwort von Jonathan Nagel  (J.Nagel)
      Die Alternative wäre ein Fahrradnetz. Im Moment müssen die Velofahrer fast überall auf die Autos achten und sind diesen untergeordnet. Rote Ampeln gibt es, weil es Autos gibt. Die Velos alleine benötigten diese gar nicht.
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    2. Antwort von Hans Peter  (Byron)
      @DHänggi: also ich hoffe sehr, dass jene welche die neuen Regeln entworfen haben zwecks Weiterbildung ab und zu auch selber (natürlich regelkonform) auf dem Velo sitzen. Das Gleiche gilt natürlich auch für den umgekehrten Fall, eigenes Erleben erhöht nämlich das Verständnis für die Bedürfnisse der jeweils "anderen". NB: Als velofahrender Auto- und Lastwagenfahrer ärgere ich mich zugegebenermassen manchmal auch über gewisse Zweiradfahrer - aber auch umgekehrt...
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    3. Antwort von Denise Hänggi  (DHaenggi)
      @Byron
      Ich hoffe mit, Herr Peter. Die Realität in mancher Agglomeration sieht leider nicht aus als wäre das so:
      https://www.bazonline.ch/basel/stadt/28-rotlichtbussen-in-nur-einer-stunde/story/17358624
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