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Hitzige Debatte zum Covid-19-Gesetz
Aus 10 vor 10 vom 08.03.2021.
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Bundesrat gewinnt Machtprobe Das Parlament auf der Suche nach seiner Rolle in der Coronakrise

Das Coronavirus war gerade mal 19 Tage in der Schweiz – da brach das Parlament seine Beratungen «mit sofortiger Wirkung» ab. Die Frühjahrssession von National- und Ständerat fand im letzten Jahr nach zwei Wochen ein jähes Ende. Die Legislative verabschiedete sich und überliess die Regie der Krise dem Bundesrat.

Dieser rief einen Tag später die «ausserordentliche Lage» aus und verschaffte sich dadurch weitreichende Kompetenzen, die es ihm erlaubten, ohne Zustimmung des Parlaments einheitliche Massnahmen in allen Kantonen durchzusetzen. «Führungsstark» sei das, lobten die Parteien und applaudierten.

Die Begeisterung währte allerdings nicht lange. Die Rufe, der Bundesrat möge die «ausserordentliche Lage» beenden, ertönten rasch. Das Parlament verlangte seinen Einfluss zurück und damit die Rückkehr zur Normalität.

Ausstieg nicht klar geregelt

Das Resultat des Tauziehens war das Covid-19-Gesetz, das der Bundesrat im Sommer präsentierte. Eine Ansammlung von «Kann»-Formulierungen, die ihm zwar «besondere Befugnisse» verleiht, sobald diese zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie «notwendig» werden. Doch muss er die Kommissionen des Parlaments, Kantone und Sozialpartner jedes Mal vorgängig konsultieren.

Offenbar hatte bei der Beratung des Gesetzes in der vergangenen Herbstsession aber niemand daran gedacht, dass nicht nur der Umgang mit der Krise selbst geregelt werden sollte, sondern auch der Ausstieg aus der Krise.

Seit die Infektionen und vor allem die Spitaleinweisungen und Todesfälle zurückgehen, haben Kommissionen beider Räte mit Schreiben und Appellen an den Bundesrat versucht, eine Lockerung der verhängten Massnahmen zu bewirken. Mit mässigem Erfolg. Mangels klarer Regelung macht der Bundesrat geltend, er sei nicht nur für die Einführung von Massnahmen zuständig, sondern auch für deren Ausserkraftsetzung.

Bundesrat behält Zügel vorerst in der Hand

Zwei Kommissionen des Nationalrats ist vorletzte Woche deshalb der Kragen geplatzt. Wenn der Bundesrat nicht hören wolle, müsse man ihn halt per Gesetz zur Öffnung von Restaurants, Kultur und Sport zwingen.

Wenige Tage später ist der Widerstand der bürgerlichen Kommissionsmehrheiten bereits wieder implodiert. Der Nationalrat hat die Anträge, die Öffnung per 22. März ins Gesetz zu schreiben, gestern Abend klar versenkt. Der Rat setzte stattdessen auf eine unverbindliche «Erklärung» und noch mehr eindringliche Appelle an den Bundesrat, die Rückkehr zur Normalität doch bitteschön nun endlich einzuleiten.

Der Bundesrat hat den Machtpoker zwischen den beiden Staatsgewalten damit für sich entschieden. Das Parlament beschränkt sich im Wesentlichen darauf, die Spielregeln beim Verteilen der Milliardenhilfe für die wirtschaftlichen Opfer der Coronakrise zu definieren.

Zumindest für den Moment. Ob die parlamentarische Zurückhaltung immer noch Bestand hat, wenn der Bundesrat diesen Freitag nur minimale Öffnungsschritte ankündigen sollte, bleibt offen. Oder um es mit den Worten von «Mitte»-Nationalrat Leo Müller aus der gestrigen Debatte zu sagen: «Abgerechnet wird am 19. März!» – dem letzten Tag dieser Frühjahrssession.

Philipp Burkhardt

Philipp Burkhardt

Leiter Bundeshausredaktion, SRF

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Burkhardt ist Leiter der Bundeshausredaktion von Radio SRF, für das er seit über 15 Jahren tätig ist. Davor hatte er unter anderem für «10vor10» und die «SonntagsZeitung» gearbeitet.

Radio SRF4 News vom 8.3.2021, 22 Uhr

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64 Kommentare

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  • Kommentar von Rolf Schurter  (Rolf vom Tsigervisse)
    Warten wir mal ab bis sich der Wind noch etwas dreht, dann schwenkt „due Mitte“ plötzlich wieder von rot auf grün .....
  • Kommentar von Pascal Noti  (Noti)
    "Bundesrat gewinnt Machtprobe" - In einem richtigen Kampf unterliegt der Bundesrat mit dem Parlament; hier ist das Parlament einfach uneinig und es bleibt wie es ist, (vorerst). Der Druck wird steigen, insbesondere wenn der Teilshutdown länger dauert.

    Meiner Ansicht nach sollte das Parlament die Risikokriterien definieren (Wie viel Risiko respektive welches Ausmass ist man bereit einzugehen). Anhand der Risikokriterien müssen dann die Bundesregierung und die Kantonen entsprechend reagieren.
  • Kommentar von Nico Stäger  (Nico Stäger)
    Richtig, es geht um Macht. Der Bundesrat agiert faktisch immer noch, als hätten wir eine "ausserordentliche Lage". Die Konsultation von Kantonen oder Kommissionen ist eine reine Farce, ein politisches Spiel ohne Konsequenzen auf die Entscheidung des Bundesrates. Ist dies noch Demokratie?
    1. Antwort von Kurt Fässler  (Kurt Fässler)
      Das sehe ich auch so. In einem Rechtsstaat sollten nicht wenige darüber entscheiden, wem man Schaden zufügt zum Schutz von wenigen. Vor allem dann nicht, wenn ein Schutz der wenigen auch anders möglich ist. Wer bestimmt, wann eine 'ausserordentliche Lage' gegeben ist? Inkl. Dunkelziffer haben 1,5 - 2 Mio. Einwohner der Schweiz das Virus verarbeitet. Nur ganz wenige davon haben bleibende Schäden oder sind verstorben. Verhindert hat man mit den Massnahmen aber fast gar nichts.
    2. Antwort von Renate Bühler  (renni53)
      Ganz klar NEIN...... Das Volk hat gar nichts zu sagen. Es werden so viele wie noch nie in den Ruin getrieben. Alle Erungenschaften von jahrzehnten werden vernichtet. Was passiert mit den geimpften Menschen? Müssen diese noch monatelang mit Masken herum laufen. All diese Fragen sind noch offen. Wäre Zeit wenn der BR sich mal den realen Dingen zuwenden würde. Wir haben bald Verhältnisse wie in Deutschland.
    3. Antwort von Thomas Spirig  (lalelu)
      wenn sie meinen wir müssten am besten volksabstimmungen machen über die massnahmen um eine grassierende pandemie in den "griff" zu bekommen sind sie so ziemlich auf dem holzweg. :-)
    4. Antwort von Marc Schlatter  (Marc Rafael)
      @Fässler, mir scheint, leicht möglich mehr. Bei der Dunkelziffer wie auch bei den Schäden. Wenn mehr als ,wenige' auch noch keinen Viertel macht...
    5. Antwort von Marc Schlatter  (Marc Rafael)
      @ Spirig, die Massnahmen sind nur so lange gesetzmässig, wie eine ,erhebliche Gefahr für die Bevölkerung' besteht. Ginge es nicht Tausenden wirtschaftlich ans Lebendige, mit ebenfalls schwerwiegenden Folgen für Gesundheit und Psyche, wären nicht Kinder, alte Menschen nach wie vor in Mitleidenschaft gezogen samt der sozialen Gerechtigkeit, wäre ich auch für einen sauberen Abgang mit der Impfung (einfach ohne indirekten Zwang). Einfach auf dritte Wellen anderswo verweisen ist ein bisschen dünn.
    6. Antwort von Thomas Spirig  (lalelu)
      ob eine erhebliche gefahr besteht oder ein bisschen weniger ist nicht ganz banal einzuschätzen. die logik, dass man nun die pandemie tief halten möchte um mit der impfung, die hoffentlich nun so richtig ins rollen kommt, vorwärts zu machen um dann in zwei drei monaten wirklich aus dem ganzen rauskommen zu können, ist jetzt nicht so abstrus. bedenke: man sollte gesund sein um die impfung zu erhalten.
    7. Antwort von Marc Schlatter  (Marc Rafael)
      Besser gesagt, ich könnte dem Gedanken etwas abgewinnen, einige Entbehrungen auf mich zu nehmen, bis alle geimpft sind, die sich impfen wollen, also das als Hauptziel gelten zu lassen. Mich selbst betreffen ja die Massnahmen kaum, ich müsste auch nicht auf mein Recht auf eine ordentliche Begründung bestehen. Aber das Ziel ist, eine Überlastung des Gesundheitssystems, d. h. der Intensivstationen zu vermeiden. Das heisst, es bleiben Risiken bestehen, die zu berücksichtigen man uns überlassen muss.
    8. Antwort von Thomas Spirig  (lalelu)
      eh klar ein gewisses risiko wird bestehen bleiben. hoffentlich dann auf tiefem niveau, wenn genügend geimpft sind und das hoffentlich auch gut funktioniert. längerfristig dürfte das dann der zustand sein. jetzt gerade im moment sieht es noch anders aus.
    9. Antwort von Marc Schlatter  (Marc Rafael)
      @Spirig, ich meinte, die Gefahr bemisst sich an den Kapazitäten der Spitäler.
    10. Antwort von Thomas Spirig  (lalelu)
      wie wir mittlerweile wissen kann diese kapazität sehr schnell sinken, sobald es hochgeht mit den hospitalisierungen. das sollte mittlerweile jeder gelernt haben. wie gross das risiko ist schwer einzuschätzen. daher wird die lage als fragil bezeichnet. jetzt kurzfristig eine hochrisiko strategie zu versuchen macht meines erachtens im sinne eines übergeordneten interesses wenig sinn. und wie wir heute wieder sehen sind die zahlen trotz harten massnahmen bereits wieder leicht am steigen.
    11. Antwort von Marc Schlatter  (Marc Rafael)
      Haben Sie auch gehört, man habe es im Sommer ,verschlafen', sich auf den Winter vorzubereiten? Ich habe es aus erster Hand - und kann es nicht glauben. Man wollte es verschlafen, so sieht es für mich aus, wobei wohl insgeheim mehr unternommen wurde, um notfalls aufstocken zu können, als der Anschein vermittelt worden ist. Imperial College London hat uns Mitte März eine über 25-fache Überbelegung der ICU in UK vorgerechnet. Das nenne ich eine erhebliche Gefahr.
    12. Antwort von Marc Schlatter  (Marc Rafael)
      Jetzt geht es in die Richtung, dass man uns unter der Hand zur Herdenimmunität durch Impfung drängen will. Würde ich dann auch nicht mehr als sauberen Abgang bezeichnen. Der Bundesrat hat es bereits am Willen fehlen lassen, Menschen, die sich nicht impfen lassen, vor Diskriminierung zu schützen. Wo bleibt dann die erhebliche Gefahr? Mutationes ad indefinitum?