Zum Inhalt springen

Header

Navigation

Inhalt

Bundesrat lockert Blockade Rüstungsgüter dürfen aus der Schweiz zurück nach Saudi-Arabien

  • Der Bundesrat widerruft eine von ihm verhängte Blockade der Wiederausfuhr von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien.
  • Ein Verbot der Ausfuhr in der Schweiz gewarteter oder reparierter Einzelteile käme einer Beschlagnahmung saudischen Eigentums gleich, heisst es in einer Mitteilung.
  • Dafür fehle die rechtliche Grundlage, so das Wirtschaftsdepartement.
Legende: Video Aus dem Archiv: Schweizer Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien abspielen. Laufzeit 01:59 Minuten.
Aus Tagesschau vom 22.10.2018.

Die Einzelteile und Baugruppen von Flugabwehrsystemen wurden für Reparatur- und Wartungsarbeiten in die Schweiz gebracht und sollten danach wieder nach Saudi-Arabien exportiert werden. Der Bundesrat untersagte dies Ende Oktober 2018. Dieser Entscheid stand in Zusammenhang mit der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Kashoggi in Istanbul.

Nun macht er diese Blockade rückgängig. Es ermangle ihr an gesetzlicher Grundlage, faktisch bedeute sie eine Beschlagnahmung von Gütern, die Saudi-Arabien gehören, so die Begründung des Wirtschaftsdepartements.

Ausfuhr mit Beschränkungen möglich

Damit gilt im Bezug auf Saudi-Arabien wieder die ursprüngliche, auf einem Bundesgerichtsentscheid von 2016 basierende Praxis. Diese erlaubt die Ausfuhr von Munition und Ersatzteilen für Luftabwehrsysteme, bei denen kein Grund zur Annahme besteht, dass sie im Jemen-Krieg eingesetzt werden.

Schliessen

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

14 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    Ausfuhr von Kriegsmaterial aus der Schweiz verbieten!

    Waffen liefern und dann erstaunt sein, dass sie in falsche Hände geraten, ist eine verlogene Haltung, die einmal bös bestraft werden wird, wie beim Bankkundengeheimnis! Die Flüchtlingsströme sind die sichtbarsten Zeichen dieses unheilvollen Geschäfts. Die Kriegsmaterialausfuhr ist eine Schande für das Rotkreuz-Ursprungsland Schweiz!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
    Export von Rüstungsgütern OK, aber nur an Rechtsstaaten. Keine Waffen an Diktaturen und Schurkenstaaten wie: eben Saudi-Arabien, Iran, China, Nordkorea, Syrien, Türkei, Libyen, Venezuela u.v.a.m. Die Schweiz müsste eine "Schwarze Liste" führen. Wer dort drauf steht, dem dürfte nicht mal ein PC21, Nachtsichtgerät, ja nicht mal eine einzige Patrone verkauft werden. EINFACH NICHTS. PUNKT.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Hans H. Hirt  (AndromedaAxiomis)
    Man darf dieses Wort ruhig mal in zusammenhang mit der Schweiz nennen!
    Schurkenstaat Schweiz. Ich schäme mich als Schweizer!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Hans Haller  (panasawan)
      Es ist Ihnen unbenommen sich zu schämen. Und vielleicht haben Sie damit ja auch den Nagel auf den Kopf getroffen. - Also schämen Sie sich ruhig weiter. Ich habe kein Problem damit.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen