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Bundesrat spricht Machtwort Die Strategie ist ein erstes Mal gescheitert

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Die Maskenpflicht im ÖV gilt ab Montag
Aus Tagesschau am Vorabend vom 01.07.2020.
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Am Wochenende haben steigende Fallzahlen und bekannt gewordene Ansteckungen in Clubs die allgemeine Stimmungslage von «entspannt» auf «besorgt» gedreht. Ein seit längerem vereinbartes Treffen von Bundesrat Alain Berset und kantonalen Gesundheitsdirektoren am Montag wurde in der öffentlichen Wahrnehmung zum Krisentreffen.

Berset nutzte die Sitzung und den anschliessenden Auftritt vor den Medien dazu, den Kantonsvertretern den Tarif durchzugeben. Mit dem Übergang von der ausserordentlichen zur besonderen Lage liege der Ball zum Handeln wieder bei ihnen. Bei der Frage zum Beispiel, wie seriös Clubs ihre Schutzmassnahmen umsetzen, seien die Kantone in der Pflicht. Aber auch in Sachen Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr: «Da sollen sie jetzt mal schauen».

Es drohte ein Flickenteppich

Das alles ist erst zwei Tage her. Inzwischen sind die Fallzahlen und der öffentliche Druck weiter gestiegen. Auch der Druck einzelner Kantone, die im Alleingang die Maskenpflicht einführen wollten. Der Bundesrat sah sich kurzfristig genötigt, das Heft wieder selbst in die Hand zu nehmen. Dies auch, weil sich die Kantone nicht einigen konnten und ein Flickenteppich von unterschiedlichen Regeln drohte. Man fühlt sich ein bisschen wie am Anfang der Krise, als der Bundesrat mehrfach von der Entwicklung und vorpreschenden Kantonen überholt wurde.

Der Entscheid hat die Grenzen des neu betonten Föderalismus aufgezeigt. Die bundesrätliche Strategie, die Kantone mit der Hauptrolle in der Pandemie-Bekämpfung zu besetzen, ist ein erstes Mal gescheitert.

Aus Bars und Clubs will sich der Bundesrat raushalten

Die gestiegenen Fallzahlen der letzten Tage haben – so zumindest der Kenntnisstand heute – nicht in erster Linie mit der fehlenden Maskenpflicht im ÖV zu tun. Klar ist aber, dass ungenügende oder mangelhaft umgesetzte Schutzkonzepte in Clubs und Bars ein gröberes Problem sind. Hier will sich der Bundesrat allerdings weiterhin raushalten. Bundesrat Berset sagte auch heute deutlich, dass es an den Kantonen sei, hier die richtigen Massnahmen zu ergreifen.

Es spricht einiges für diesen Weg, den der Bundesrat in Kampf gegen eine zweite Welle gehen will: Ein Kanton kann auf regionale Ausbrüche besser reagieren. Eine drastische Massnahme ist angemessen für einen lokalen Hotspot – aber wahrscheinlich übertrieben für eine Region mit stabil wenig Neuinfektionen. Die Entwicklung der Fallzahlen wird schnell eine Antwort geben auf die Frage, ob der Weg auch funktioniert. Oder ob der Bundesrat trotz Sommerferien schon bald wieder unter Druck gerät, durchzugreifen.

Gion-Duri Vincenz

Gion-Duri Vincenz

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Gion-Duri Vincenz ist seit 2003 SRF-Redaktor im Bundeshaus und arbeitet vor allem für die «Tagesschau» und «10vor10». Neben seiner Tätigkeit als Korrespondent in Bern moderiert er auch Abstimmungssendungen von SRF.

SRF4 News, 1.7.2020, 15:00

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92 Kommentare

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  • Kommentar von Ruedi Keller  (Ruedi_Keller)
    Betet freie Schweizer bietet die Solidarität und Eigenverantworung ist gescheitert. Bravo Schweiz !!!
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  • Kommentar von Ruedi Keller  (Ruedi_Keller)
    Man hat ja immer wieder betont dass die jüngere Generation nur leichte simtome bei einer Ansteckung habe.Darum kümmert es jüngere wenig was das für Risikoptienten bedeutet Die Clubs müssen wieder geschlossen werden.Der schaden ist grösser wenn die Fallzahlen wieder stark steigen.Solitarität wäre gefragt.Die eigenwerantwortung ist gescheitert.Wie in unseren umliegenden ländern gelten strengere Massnahmen und auch Bussen.Wenn wir in diese Länder Reisen müssen wir dies auch einhalten.
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  • Kommentar von Ernst von Allmen  (MEVA)
    Bei der Bekämpfung der ersten Kreise, bekam der BR genügend macht, und konnte von einem Tag auf den Anderen alle Bremsen anziehen. Er hat das ein bisschen zu spät gemacht, aber es hat Wirkung gezeigt. Dem Parlament und seinen Wirtschafts Lobbys passte das nicht, und Lockerungen wurden verlangt und angeordnet. Das Resultat kennen wir, und die Gefahr einer 2 Welle rückt wieder näher. Und das nur weil einige glauben dass nur die andern die Regeln befolgen müsste.
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