Zum Inhalt springen

Header

Video
Keine Einigung bei der Heiratsstrafe
Aus Tagesschau vom 18.12.2019.
abspielen
Inhalt

Bundesrat überzeugt nicht Hängepartie mit Heiratsstrafe geht weiter

Der neue Vorschlag des Bundesrats zur Abschaffung scheitert auch im Nationalrat. Die CVP-Initiative bleibt im Raum.

Nach der kleinen Kammer hat am Mittwoch auch der Nationalrat das neue Modell des Bundesrats zur Abschaffung der Heiratsstrafe mit 113 zu 80 Stimmen an den Bundesrat zurückgewiesen.

Die grosse Kammer folgte damit auch ihrer Wirtschaftskommission. Diese hatte bemängelt, dass der bundesrätliche Vorschlag den verschiedenen Lebens- und Familienformen nicht gerecht werde, indem neu Konkubinatspaare bestraft würden.

Maurer: «Wir könnten das Problem lösen»

«Wir sollten einmal das Problem lösen, dass es Leute gibt, die zu viel Steuern bezahlen, das könnten wir», appellierte Finanzminister Ueli Maurer und warb für seine Vorlage. Die weiteren gesellschaftspolitischen Fragen könnten dann in einem nächsten Schritt gelöst werden.

Video
Ueli Maurer: «Ich zahle seit 43 Jahren zu viel Steuern.»
Aus News-Clip vom 18.12.2019.
abspielen

Die gesellschaftspolitischen Realitäten würden eben unterschiedlich beurteilt, ergänzte Maurer. So hänge die Hälfte im Rat am traditionellen Familienbild fest, während es andere anders beurteilten. Auch er gehöre zu alten Generation, sei seit 43 Jahren verheiratet und zahle seither zu viel Steuern.

Ich gehöre auch zur alten Generation. Ich bin seit 43 Jahren verheiratet und zahle seit 43 Jahren zu viel Steuern.
Autor: Ueli MaurerBundespräsident

Die Reform gemäss den Plänen des Bundesrates hätte bei der direkten Bundessteuer zu Mindereinnahmen von rund 1,5 Milliarden Franken geführt. Davon entfielen rund 1,2 Milliarden auf den Bund und 300 Millionen Franken auf die Kantone.

Volkswirtschaftlicher Einwand

Auch aus volkswirtschaftlicher Sicht genüge das Modell nicht, kritisierte Kathrin Bertschy (GLP/BE) namens der Mehrheit. Denn der Bundesrat schaffe damit zwar die Heiratsstrafe an sich ab. Aber ein zweites Problem, nämlich dass sich zweite Einkommen wegen der Steuerprogression häufig nicht lohnten, bleibe bestehen.

Eine Minderheit aus SVP und CVP lehnte die Rückweisung ab. Der Auftrag des Bundesrats, die Heiratsstrafe abzuschaffen, liege seit 1984 vor. Dem Ständerat und der Mehrheit der WAK warf die Minderheit Arbeitsverweigerung vor.

Die Heiratsstrafe beschäftigt die Politik seit Jahren. 2016 hat das Stimmvolk eine Volksinitiative der CVP zur Abschaffung der Heiratsstrafe äusserst knapp abgelehnt. Weil der Bund falsche Zahlen vorgelegt hatte, entschied das Bundesgericht später, dass die Abstimmung aufzuheben sei.

CVP-Initiative im Raum

Wird die Initiative nicht zurückgezogen, muss der Urnengang wiederholt werden. Ob die CVP dies tut, hängt davon ab, ob sich das Parlament auf gesetzliche Regeln einigen kann. Ein Rückzug der Initiative wäre möglich, bis der Bundesrat den Abstimmungstermin festlegt. Dies muss vor dem 27. Mai 2020 geschehen.

Hunderttausende von Heiratsstrafe betroffen

Von der Heiratsstrafe betroffen sind gemäss den neuen Angaben des Bundes rund 454'000 Zweiverdiener-Ehepaare und 250'000 Rentner-Ehepaare. Sie sind gegenüber unverheirateten Paaren durch eine steuerliche Mehrbelastung von mehr als 10 Prozent benachteiligt.

Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Push-Mitteilungen aktivieren

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

18 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Thomas Heimberg  (tomfly)
    Diese Geschichte ist fast so alt wie es Steuern gibt und sie wird fast jedes Jahr im Kasperletheater "Bundeshaus" aufgeführt. Unsere Regierung / Parlament wollen einfach nicht, denn wenn es anders wäre, wäre der Vorhang endgültig gefallen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Ulrich Zimmermann  (Crocc)
    Eine Einzelbesteuerung ist nicht so einfach und sozial. Wenn ein Partner nicht oder wenig arbeitet, wird er finanziell unterstützt. Nein die Lösung ist ein SPLITTING für den Steuersatz, wie z.B. in Baselland. Zusätzlich profitieren Verheiratete von Witwer/n-Renten und Anrechnung von AHV-Summen für die Renten. Eine Benachteiligung ist langfristig nicht vorhanden.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Ulrich Zimmermann  (Crocc)
    Eine Einzelbesteuerung ist nicht so einfach und sozial. Wenn ein Partner nicht oder wenig arbeitet, wird er finanziell unterstützt. Nein die Lösung ist ein SPLITTING für den Steuersatz, wie z.B. in Baselland. Zusätzlich profitieren Verheiratete von Witwer/n-Renten und Anrechnung von AHV-Summen für die Renten. Eine Benachteiligung ist langfristig nicht vorhanden.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen