Bundesratssitzung - Diese Departementsverteilung wünschen sich die Interessenverbände

Heute berät der neu zusammengesetzte Bundesrat über die Verteilung der Departemente. Mit dem Weggang von Ueli Maurer und Simonetta Sommaruga werden zwei wichtige Departemente frei. Die Interessenverbände haben unterschiedliche Ansprüche an die neuen Vorstehenden.

Nach den Bundesratswahlen am Mittwoch stellt sich die Frage, welche Departemente die beiden Neugewählten, Albert Rösti von der SVP und Elisabeth Baume-Schneider von der SP, übernehmen werden. Bereits heute tauscht sich der neu zusammengesetzte Bundesrat über die Verteilung aus.

Politologe zur Departementsverteilung – und was danach passiert

Politologe Georg Lutz glaubt nicht, dass Druckversuche von aussen einen grossen Einfluss auf die Verteilung der Departemente haben werden. «Das ist ein Geschäft, das die sieben Bundesratsmitglieder nur unter sich ausmachen.» Es gebe auch kein Protokoll der Sitzung.

Lutz nennt gewisse Regeln, die bei der Verteilung wichtig seien für das Funktionieren des Bundesrates. «Die Amtsältesten können zuerst wünschen, wo sie hinwollen. Man versucht auch, Mehrheitsentscheide zu vermeiden, weil das für den Start eines neuen Bundesratsteams nicht förderlich ist», sagt der Politologe.

Neue Leute an der Departementsspitze

Mit dem Einzug neuer Bundesräte ins Gremium kämen im entsprechenden Departement auch einige neue Leute an die Spitze: Etwa eine neue Generalsekretärin, persönliche Mitarbeitende, vielleicht ein neuer Medienchef oder eine Medienchefin. «Das sind entscheidende Leute, weil sie auch den Zugang zu den einzelnen Bundesratsmitgliedern regeln», sagt Lutz.

Auch die Verwaltung müsse sich auf die neuen Departementschefs einstellen, herausfinden, was diesen wichtig ist. «Sie muss dann auch die neuen Bundesratsmitglieder einarbeiten und sie unterstützen beim Start in das neue Amt.»

Wenig Platz für Einzelentscheide

Grosse politische Umwälzungen erwartet Politologe Lutz jedoch keine. «Politik ist in vielen Dossiers eher ein Marathon als ein Sprint. Ein einzelner Bundesrat kann zwar sehr viel mitgestalten, da gibt es grosse Spielräume, aber er kann nur ganz wenig alleine entscheiden.»

Die Frage der Neuverteilung ist gerade deshalb interessant, weil zwei wichtige Departemente frei werden: Das Finanzdepartement des abtretenden Ueli Maurer und das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek), dem bislang Simonetta Sommaruga vorstand. Je nachdem, wer eines der beiden Departemente übernimmt, könnte sich dort auch die künftige politische Richtung und Ausrichtung verändern.

Gewerbeverband für bürgerliches Uvek

Aufmerksam verfolgen dies auch die Interessenverbände – und haben unterschiedliche Wünsche an die neuen Amtsinhabenden. Wenn es etwa nach dem Gewerbeverband geht, braucht es in beiden frei gewordenen Departementen einen bürgerlichen Bundesrat oder eine bürgerliche Bundesrätin.

Beim Uvek ist laut Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler wichtig, «dass es eine bürgerliche Kraft ist. Und damit ist dann auch der Name klar.» Sollte es einer der Neugewählten sein, so wäre dies also Albert Rösti.

Solarverband gegen Energieminister Rösti

Auch für die Umweltverbände ist das Uvek mit der Klima- und Energiepolitik, aber auch mit Raumplanung und Mobilität, ein wichtiges Departement. Gallus Cadonau, Geschäftsführer der Solaragentur und der Greina-Stiftung, steht Albert Rösti als Uvek-Vorsteher eher kritisch gegenüber, gilt dieser doch als Atomkraft-freundlich.

Cadonau stellt klare Ansprüche an den Vorsteher oder die Vorsteherin des Uvek. Es soll jemand sein, «der die Verfassung achtet. Das Schweizer Volk hat nämlich schon 1990 gesagt, dass die Energieeffizienz und die erneuerbaren Energien gefördert werden sollen», so der Solar-Pionier.

Wenn es um das zweite freie Departement, das Finanzdepartement, geht, hat der Gewerkschaftsbund ein Anliegen. Ob links oder rechts sei nicht so wichtig, sagt der Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, Daniel Lampart. «Entscheidend ist, dass eine Person ins Finanzdepartement kommt, die das Ohr bei der Bevölkerung hat.» Damit meint er aber ein klar linkes Anliegen: weniger Steuererleichterungen für Firmen und Gutverdienende, mehr für tiefe und mittlere Einkommen.