«Alle drei haben ihre Chancen» und: «Es wird ein fähiger und guter Vertreter der SVP in die Landesregierung gewählt». Mehr ist nicht aus FDP-Fraktionschef Ignazio Cassis und CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt herauszuholen. Keiner der beiden mag im Gespräch mit SRF News eine Prognose darüber abzugeben, wer genau denn nun am 9. Dezember als Nachfolger für BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf in die Landesregierung gewählt wird.
Klar ist einzig: Die FDP wird sich an die Kandidaten auf dem SVP-Ticket halten, hat sich aber noch nicht für einen der drei offiziellen Bewerber entschieden. Dies werde allenfalls am Tag vor der Wahl geschehen, so Cassis. Die CVP dagegen will sich alle Optionen offenlassen und allenfalls auch jemand anderen aus der SVP wählen. Allerdings gibt auch Müller-Altermatt zu, dass es auf dem SVP-Ticket «wählbare Kandidaten» habe.
Wir lassen uns die Wahlfreiheit nicht nehmen.
Der CVP-Nationalrat betont allerdings, dass für seine Partei interne Parteivorgaben der SVP keine Rolle spielten: «Wir lassen uns diese Wahlfreiheit nicht nehmen.» Er spricht damit die Ausschlussklausel an, welche die SVP nach dem Rauswurf von Christoph Blocher aus dem Bundesrat 2007 in ihren Statuten festgeschrieben hat: Nimmt ein nicht offiziell portiertes SVP-Mitglied eine Bundesratswahl an, wird es automatisch aus der Partei ausgeschlossen.
Müller-Altermatt sieht darin eine Beschneidung der Wahlfreiheit der Bundesversammlung und einen «Angriff auf die Institutionen». Das Vorgehen der SVP sei ein «Unding» und gehöre abgeschafft.
Cassis dagegen nennt die SVP-Klausel bloss «wenig elegant», sieht darin aber keine Einschränkung der Wahlfreiheit für die Bundesversammlung. Schliesslich könne diese wählen, wen sie wolle – allerdings müsse sie dann die Konsequenzen tragen. «Wir haben mit der Abwahl von Christoph Blocher vor acht Jahren eine institutionelle Krise eröffnet», sagt er. Die FDP sei der Meinung, dass die Krise nun beendet werden sollte. Die Ausschlussklausel der SVP und deren Folgen seien der politische Preis, der zu bezahlen sei, um diese Krise zu beenden.
Politik ist nun einmal ein Machtspiel.
Die Krise beenden möchte auch die CVP, wie Müller-Altermatt betont. «Wir akzeptieren auch den Anspruch der SVP auf einen zweiten Bundesratssitz.» Doch man könne die politische Krise nicht lösen, indem man die Institutionen angreife. Es sei der «volle Wille» der CVP, die SVP wieder angemessen in die Regierung einzubinden, jedoch nicht ohne Wenn und Aber. «Es wäre totalitär, wenn Wenige aus einem Machtzirkel vorgeben könnten, wer Bundesrat wird. Das akzeptieren wir nicht.»
«Politik ist ein Machtspiel», sagt FDP-Mann Cassis dazu. Und die SVP habe nun einmal den relativ grössten Anteil der Bevölkerung hinter sich. Die Volksparatei spiele nun mit der Macht – «wie alle anderen Parteien auch». Entscheiden, wie viel von diesem Powerplay akzeptabel sei, müssten die anderen Parteien. Der Preis sei eine Fortführung der institutionellen Krise mit vielen Initiativen und Referenden von Seiten der SVP, welche das Schweizer Politsystem belasten, so der Tessiner.
