Am 12. Dezember 2007 kommt es zum Polit-Krimi sondergleichen: An der Gesamterneuerungswahl des Bundesrats wird der amtierende Bundesrat Christoph Blocher nicht gewählt. Es ist die damalige Bündner SVP-Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf, die von einer Allianz der Mitte-links-Parteien im Parlament in die Landesregierung gehievt wird. Hinter diesem Geheimplan stand unter anderem Andrea Hämmerle. Der ehemalige SP-Nationalrat blickt zurück und sagt, ob sich Ähnliches bei den kommenden Bundesratswahlen am Mittwoch wiederholen könnte.
Andrea Hämmerle
ehemaliger SP-Nationalrat
SRF: Wie kam es damals zur Abwahl von Christoph Blocher?
Andrea Hämmerle: Christoph Blocher war als Bundesrat sehr umstritten. Fast die Hälfte des Parlaments fand, dass seine Amtsführung nicht bundesratstauglich war. Er war eine aussergewöhnliche Figur: Er war Oppositionspolitiker, Bundesrat und Machtmensch in einem. Das ist in der Schweiz unüblich und wird nicht goutiert. Wir waren der Auffassung, dass es dringend nötig war, Blocher zu ersetzen. Weil alle wussten, wie wichtig das ist, haben sie sich auch an die Spielregeln gehalten – nämlich den Plan geheim zu halten.
Welches Rezept braucht es, damit ein solcher Geheimplan funktioniert?
Es ist enorm wichtig, dass möglichst wenige Personen den Plan kennen. Es ist für mich eigentlich heute noch sehr erstaunlich, dass es gelungen ist, diesen Plan mindestens zwei Tage lang geheim zu halten. Die wenigen Leute, die involviert waren, haben nicht geplaudert, und das ist im Bundeshaus fast eine Sensation.
Es wird ja kein Bundesrat abgewählt.
Damals war es wichtig, eine Gegenkandidatin oder einen Gegenkandidaten aufzustellen. Es wird ja kein Bundesrat abgewählt, sondern nicht mehr gewählt und ersetzt. Es musste auch eine Person aus der SVP sein – der Anspruch der Partei auf diesen Bundesratssitz war unbestritten. Widmer-Schlumpf war konsensfähig, kompetent und absolut loyal. Sie war korrekt, keine Blenderin, keine Königin. Das war die Figur, die mehrheitsfähig war.
Aber Frau Widmer-Schlumpf hat Ihnen im Vorfeld nie gesagt, dass sie eine allfällige Wahl annehmen würde, oder?
Nein, sie hat nicht damit gerechnet, dass sie gewählt würde. Ich habe auch nicht damit gerechnet. Wir waren letztlich überrascht, dass es gelungen ist. Aber die verfassungsmässigen Abläufe, die wurden eingehalten. Das Parlament ist zuständig für die Bundesratswahlen. Die Mehrheit des Parlaments hat Eveline Widmer-Schlumpf gewählt. Auch im Volk war die Stimmung ganz klar, dass sie die Wahl annehmen sollte. Und aus Respekt vor den Institutionen hat sie das gemacht, auch weil sie machtbewusst ist. Wie alle Bundesratskandidaten und -kandidatinnen.
Wie steht es um die Konstellation für einen neuen, erfolgreichen Geheimplan bei den nächsten Bundesratswahlen?
Jede Bundesratswahl hat ihre eigenen Gesetze, ihre eigenen Konstellationen. Da braucht es Strategen und Strateginnen, die in der aktuellen Situation das Richtige machen. Und viel Glück, dass es auch noch funktioniert.
Ich sehe das momentan überhaupt nicht.
Wenn die Mitte nicht bereit ist, selber eine Kandidatur aufzustellen gegen den FDP-Bundesrat Ignazio Cassis, dann sehe ich überhaupt keine Chance, dass er nicht wiedergewählt wird. Und bei der SP sehe ich keinen Gegenkandidaten, der mehrheitsfähig sein soll gegen Beat Jans oder Jon Pult. Ich sehe das momentan überhaupt nicht.
Das Gespräch führte Beni Minder.
