Zum Inhalt springen

Header

Video
Haftstrafe ohne Verwahrung für IS-Unterstützer
Aus Tagesschau vom 08.10.2020.
abspielen
Inhalt

Bundesstrafgericht IS-Unterstützer zu Haftstrafe von mehr als 5 Jahren verurteilt

  • Das Bundesstrafgericht in Bellinzona hat einen 52-jährigen Iraker wegen IS-Unterstützung und Beteiligung an einer kriminellen Organisation zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 10 Monaten verurteilt.
  • Zudem erhielt er einen Landesverweis für 15 Jahre.
  • Der Mann wird nicht verwahrt. Das Gericht sieht die gesetzlichen Voraussetzungen hierzu nicht erfüllt.

Mit dem Strafmass blieb die Strafkammer unter dem Antrag der Bundesanwaltschaft. Diese hatte vorab für den Verstoss gegen das Al Kaida/IS-Gesetz eine Gesamtstrafe von 6 Jahren und 9 Monaten verlangt.

Der Verteidiger des Beschuldigten hatte weitgehend auf Freispruch plädiert und eine milde Geldstrafe von 170 Tagessätzen à 30 Franken verlangt. Die beiden Verhandlungstage der Hauptverhandlung hatten Anfang September stattgefunden. Die über 1000 Tage Untersuchungs- und Sicherheitshaft werden auf die Strafe angerechnet.

Für das Gericht galt es als erwiesen, dass der Beschuldigte sich im tatrelevanten Zeitraum von 2016 bis zu seiner Verhaftung im Jahr 2017 «in multifunktionaler Rolle und mit grossem Zeitaufwand» für die Terrormiliz IS einsetzte, er im Kontakt mit Führungspersonen des IS stand und sich als Angehöriger der Terrororganisation sah.

«Mittlere Kaderrolle» beim IS

«Er war ein glühender Anhänger des IS und selbst in mittlerer Kaderrolle», sagte der vorsitzende Richter. Die Erklärungen des Beschuldigten in der Hauptverhandlung, wonach die Konversationen über den IS nur «leeres Gerede» gewesen seien, nannte das Gericht «abwegig und lebensfremd.»

Freigesprochen wurde der Beschuldige vom Vorwurf, ein Attentat in der Schweiz vorbereitet zu haben. Die Bundesanwaltschaft (BA) habe diesen Vorwurf auf «reinen Spekulationen» aufgebaut. Ebenfalls freigesprochen wurde er vom Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs in Zusammenhang mit mutmasslich falschen Angaben gegenüber einer Sozialarbeiterin in der Gemeinde Eschlikon TG.

Keine Verwahrung

Die Forderung der BA, den Beschuldigten zu verwahren, wies die Strafkammer mit klaren Worten zurück. «Die gesetzlichen Voraussetzungen sind nicht erfüllt», sagte der vorsitzende Richter. Es handle sich um einen gänzlich schuldfähigen Täter, dessen Taten ausschliesslich mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden könnten.

Für eine Verwahrung habe auch kein Gutachten vorgelegen. Die BA hatte argumentiert, nur durch eine Verwahrung könne die Schweiz vor einer solchen Person langfristig geschützt werden.

Die schriftliche Begründung des Urteils wird folgen. Dann kann Beschwerde eingelegt werden.

Tagesschau, 8.10.20, 12:45 Uhr;

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

4 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Paul Hänger  (basilea@gmx.de)
    Der IS hat Zehntausende Unschuldige auf dem Gewissen. Frauen, Männer, Kinder. Vergewaltigt, Geköpft, gehängt oder bei lebendigem Leib verbrennt. Wer sowas unterstützt hat eine andere Strafe verdient als 5 Jahre Gefängnis und nur 15 Jahren Landesverweis.
  • Kommentar von Franz NANNI  (Aetti)
    Macht die geschundnen vergewaltigten gemordeten Opfer auch nicht gluecklicher....
  • Kommentar von Mike Sehmann  (Bernese)
    Und kein Landesverweis?
    1. Antwort von SRF News (SRF)
      @Mike Sehmann: Sie haben mit ihrer Frage natürlich völlig recht. Das Gericht hat 15 Jahre Landesverweis ausgesprochen. Wir haben das im Text aktualisiert. Freundliche Grüsse, SRF News