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Rüge für eidgenössische Zollverwaltung
Aus Rendez-vous vom 08.12.2020.
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Bundesstrafgericht urteilt Strafbefehl für Einkaufstouristin: Kritik an der Zollverwaltung

Während der Zeit der Grenzschliessungen im Frühling hat sich die eidgenössische Zollverwaltung einige Freiheiten erlaubt. Ein Urteil des Bundesstrafgerichtes geht nun mit dieser Praxis hart ins Gericht.

«Keine Strafe ohne Gesetz» – dieser Grundsatz gilt auch in Coronazeiten. Das hielt der Richter am Bundesstrafgericht fest, als er Ende Oktober eine Frau freisprach.

Sie war Anfang April von Deutschland her in die Schweiz gefahren und hatte Einkäufe dabei. Eine Grenzbeamtin beschied ihr, der Einkaufstourismus sei verboten, sie müsse die Waren zurück nach Deutschland bringen. Die Frau weigerte sich, dies zu tun, sie hatte sich über die rechtliche Lage informiert und sah keinen Grund für die Anweisungen der Zöllnerin. Später erhielt die Frau Post von der Bundesanwaltschaft; es war ein Strafbefehl mit einer Busse.

Einkaufstourismus war noch erlaubt

Sie wehrte sich dagegen, mit Erfolg. Zwar sprach sie der Richter am Bundesstrafgericht aus anderen Gründen frei, äusserte sich aber im mündlich erfolgten Urteil auch zur zur Rechtsgrundlage. Gemäss Wortprotokoll sagte er, die Covid-19 Verordnung 2 des Bundesrates, die den Verkehr an der Grenze ab Anfang April eindämmte, habe den Einkaufstourismus damals noch nicht verboten. Das tat der Bundesrat erst später.

Ab dem 15. Juni 2020 war der Einkaufstourismus nach Deutschland offiziell wieder erlaubt.
Legende: Ab dem 15. Juni 2020 war der Einkaufstourismus nach Deutschland offiziell wieder erlaubt. Keystone

Die Eidgenössische Zollverwaltung beschloss aber, den Einkaufstourismus sowie Ausflüge ins Ausland ab Anfang April zu unterbinden, in Absprache mit dem zuständigen Bundesrat Ueli Maurer. Das geht aus dem Gerichtsprotokoll hervor. Diese Praxis sei mit einem geheimen Einsatzbefehl dem Personal an der Grenze so mitgeteilt worden.

«Kabinettsjustiz»

Die Verteidigung habe im Plädoyer von «Kabinettsjustiz, die selbst in Krisenzeiten keinen Platz in einem Rechtsstaat habe» gesprochen, zitierte der Richter gemäss Protokoll.

Das Gericht formulierte es diplomatischer: «Unter Berücksichtigung des Grundsatzes ‹keine Strafe ohne Gesetz› kann der Beschuldigten vorliegend nicht zum Vorwurf gemacht werden, sie hätte eine interne mündliche Regelung auf der Basis eines vertraulichen Einsatzbefehls der Eidgenössischen Zollverwaltung kennen und akzeptieren müssen, wenn diese Änderungen und neuen Weisungen am besagten Datum noch gar nicht kodifiziert waren.»

Christian Bock, der Leiter der Schweizerischen Zollverwaltung, an einer Corona-Medienkonferenz im Frühling 2020.
Legende: Christian Bock, der Leiter der Eidgenössischen Zollverwaltung, an einer Corona-Medienkonferenz im Frühling 2020. Keystone

Damit steigen die Chancen, dass 56 weitere hängige Fälle, die die Praxis der eidgenössischen Grenzbehörde im Frühling betreffen, von einem Gericht gutgeheissen werden.

Die Grenzbeamten verteilte im Frühling rund 9000 Bussen, auch an Personen mit Schweizer Pass oder Wohnsitz in der Schweiz, obwohl ihnen laut bundesrätlicher Verordnung die Einreise weiterhin explizit erlaubt war.

GPK-Bericht fast fertig

Die fragwürdigen Aktivitäten der Grenzbehörde haben die Geschäftsprüfungskommission GPK des Parlamentes aufhorchen lassen. Sie untersucht, ob die Zollverwaltung während der Zeit der Grenzschliessung rechtmässig gehandelt hat und hat dazu unter anderem den Chef der eidgenössischen Zollverwaltung, Christian Bock, angehört.

FDP-Ständerat Matthias Michel, Präsident der zuständigen Subkommission, erklärt: «Wir haben verschiedene Befragungen gemacht, und haben auch unsere Juristinnen und Juristen gefragt. Wir sind mit dem Bericht praktisch fertig. Den werden wir aber im Frühjahr noch der gesamten GPK unterbreiten.»

Im kommenden Frühjahr soll der Bericht auch publiziert werden, so Michel. Er soll neben den rechtlichen Fragen, auch klären, wer für das im Bundesstrafgerichtsurteil beschriebene Fehlverhalten der Zollverwaltung verantwortlich ist.

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Aus dem Archiv: Bussen bei Einreise werden zum Politikum
Aus Tagesschau vom 06.08.2020.
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Dieser Artikel wurde am 14.12.2020 geändert.

Rendez-vous vom 08.12.2020, 12.30 Uhr

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13 Kommentare

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  • Kommentar von Corinne Ehrler  (Corinne Ehrler)
    Genau was die Gegner der Massnahmen schon lange sagen: die Schweiz ist zu einem Willkürstaat verkommen.
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    1. Antwort von Michel Koller  (Mica)
      Eigentlich zeigt diese Angelegenheit genau das Gegenteil. Hier hat die Exekutive falsch gehandelt und wurde durch die Judikative zurecht gewiesen. Unser Staat und seine Säulen funktionieren offenbar.
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    2. Antwort von Urs Ziegler  (Urs Ziegler)
      Diese Beurteilung aus dem vorliegenden Fall abzuleiten, ist völlig übertrieben. Die Schweiz ist kein Willkürstaat, das zeigen auch internationale Vergleiche ganz klar auf. Aber Willkür kann im Einzelfall trotzdem vorkommen und genau für solche Fälle haben wir die unabhängigen Rechtsinstitutionen, das hat ja im vorliegenden Fall auch funktioniert.
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    3. Antwort von René Rohr  (René Rohr)
      @Mica:Wenn dem so ist, dann sollten sich ab sofort ALLE genauestens über die rechtliche Sachlage informieren. Das heisst dann im Umkehrschluss, wir lassen uns viel zu viel einreden, etwas sei eben so. Dann werden die Leute in Zukunft besser z.B. bei einer Anweisung der Polizei/Sicherheitsleute fragen, auf welcher gesetzlichen Grundlage beruht Ihre Anordnung. Dann zusätzlich noch Dienstausweis zeigen lassen, Nummer + Name aufschreiben, um Konsequenzen(z.B.Anzeige) evtl. einleiten zu können.
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    4. Antwort von Corinne Ehrler  (Corinne Ehrler)
      Her Ziegler, der Einzelfall umfasst über 9000 Fälle....!
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    5. Antwort von Peter Steiger  (Colibri)
      Und trotzdem ist es richtig wie die Zollverwaltung den Einkaufstourismus unterbunden hat. Zumal sie nicht eigenmächtig sondern auf Auslegung der bundesrätlichen Weisung gehandelt hat.
      Offensichtlich haben in unserer Wohlstandsgesellschaft die Bürger Mühe sich an gesellschaftliche und epidemiologische Rahmenbedingungen zu halten.
      Demzufolge werte ich das Versäumnis des Bundesrates das Verbot rechtzeitig zu legitimieren als eine kleine Scharte und nicht in erster Linie das Verschulden des Zoll.
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    6. Antwort von Michel Koller  (Mica)
      @Rohr: Das kann man grundsätzlich machen oder man wählt bei Unsicherheit eben den Rechtsweg. Dieses Urteil wird auch Auswirkungen auf die Verwaltung und den Bundesrat haben. welche ihr Vorgehen entsprechend anpassen werden. Man muss nicht immer gleich ins Extreme abdriften nur weil etwas nicht gelaufen ist wie es sollte.
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  • Kommentar von Richard Limahcer  (Limi)
    Der Bundesrat ist eine Kollegialbehörde und trägt die Entscheidungen gemeinsam. Wie kommt es, dass anscheinend ein Ueli Mauerer hinter dem Rücken seiner Kollegen ein eigenes Süppchen kocht?
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    1. Antwort von Sam Meier  (tsam39947)
      Herr Limacher, denken sie wirklich, jeder in einem Departement gefällte Entscheid, werde zuvor dem Gesamtbundesrat unterbreitet?! Eher kaum! Da würde wohl eine Bundesratssitzung pro Woche bei weitem nicht ausreichen.
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  • Kommentar von Bruno Bär  (Wahrheitssucher)
    Es ist enorm wichtig, dass die Gesetze eingehalten werden, um nicht zu einer Bananenrepublik zu mutieren. Wehret den Anfängen. Gratulation an den Bundesrichter, der Klartext gesprochen hat: In einem Rechtsstaat kann niemand OHNE gesetzliche Grundlage bestraft werden!
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    1. Antwort von Benjamin Knie  (Bennel)
      Rechtsstaat ich erfahre aber gerade etwas anderes und unter umständen zählen auch meine Grund und Freiheitsrechte dazu.
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