Initiativen aus dem rechts-bürgerlichen Lager hatten in der Vergangenheit in der Westschweiz wenig Chancen. Die Romands stimmen tendenziell linker ab als die Deutschschweizerinnen und Deutschschweizer. Bei der Initiative für das Verhüllungsverbot zeigt sich nach ersten Umfragen jedoch ein anderes Bild.
Meinungen sind gespalten
Die Zustimmung zur Initiative für ein Verhüllungsverbot dürfte in der Westschweiz sogar höher ausfallen als in der Deutschschweiz. Das überrascht, aber nur auf den ersten Blick. Offiziell sagen die Linksparteien zwar auch in der Westschweiz «Nein» zum Verhüllungsverbot. Doch die Meinungen sind gespalten. So sehr, dass einzelne Linke mit Vertreterinnen und Vertretern aus Mitteparteien ein überkantonales Komitee gegründet haben, das sich für die Initiative einsetzt.
Sie betonen, ihre Befürwortung richte sich nicht gegen Muslime – Gesichtsverhüllungen wie Burka oder Nikab seien ihnen aus anderen Gründen ein Dorn im Auge. Nämlich, weil sie diskriminierend und menschenrechtsverletzend seien und ein Zeichen der Unterdrückung der Frauen. Das Gegenargument, Frauen sollen selbst und ohne Vorschriften über ihre Kleidung bestimmen können, lassen sie nicht gelten.
Einfluss von Frankreich
Weiter dürfte einmal mehr auch der Einfluss von Frankreich eine Rolle spielen. In Frankreich sind Gesichtsverhüllungen bereits seit rund zehn Jahren verboten. Eine Klage dagegen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2014 abgelehnt. Und in Genf hat das Stimmvolk vor zwei Jahren «Ja» zum sogenannten Laizitätsgesetz gesagt, das sämtliche religiösen Symbole im öffentlichen Raum verbietet.
Das sind alles Gründe, weshalb ein Verhüllungsverbot auch in der Westschweiz auf offene Ohren stösst und nicht chancenlos ist, wie dies sonst bei Initiativen, die von rechts lanciert wurden, meist der Fall ist.
