Das Kampfjet-Debakel ist wohl das teuerste Missverständnis in der Geschichte der Schweizer Rüstungsbeschaffung. Das Verteidigungsdepartement ist davon ausgegangen, dass es die 36 US-Kampfjets zum Festpreis von 6 Milliarden Franken bekommt. Die USA sagen jetzt, einen solchen Festpreis gebe es nicht. Die geschätzten Mehrkosten liegen bei bis zu 1.3 Milliarden Franken. Der Bundesrat will die Differenzen diplomatisch lösen – im Lead ist nun das Aussendepartement EDA. Der zuständige Staatssekretär Alexandre Fasel hat sich in der «Samstagsrundschau» dazu geäussert.
Alexandre Fasel
Staatssekretär beim EDA
SRF News: Die Schweiz spricht von einem verhandelten Fixpreis – die USA sagen, das stimme nicht. Wer hat recht?
Alexandre Fasel: In der Tat gehen beide Seiten von einer unterschiedlichen Vereinbarung aus. Die Haltung des Bundesrats ist klar: Wir haben den Fixpreis. Ich sehe jetzt aber, dass die US-Seite etwas anderes darunter verstanden hat als der Bundesrat.
Jetzt geht die amerikanische Seite über die Bücher und schaut sich das ihrerseits nochmals genau an.
Und jetzt soll ihr Aussendepartement die Position des Bundesrates in Washington vortragen. Wieso übernimmt das nicht das Verteidigungsdepartement?
Der Bundesrat hat uns – in Absprache mit dem VBS – gebeten, einen Gesprächskanal zu eröffnen, über den wir das Kampfjetproblem bei den richtigen Stellen platzieren können. Das haben wir gemacht. Wir haben die Schweizer Lesart der Vereinbarung klar deklariert. Jetzt geht die amerikanische Seite über die Bücher und schaut sich das ihrerseits nochmals genau an. Und dann kann es zu weiteren Diskussionen kommen zwischen den für das Geschäft zuständigen fachlichen Stellen. Da kommt dann auf Schweizer Seite das Verteidigungsdepartement VBS ins Spiel.
Müssen Sie jetzt ausbaden, was das Verteidigungsdepartement verpasst hat?
Nein, es geht wirklich nur darum, dass die Gespräche an der richtigen Stelle beginnen – dort, wo es politische Relevanz hat. Denn, der Bundesart will das Geschäft jetzt zuerst auf politischer und nicht auf technischer Ebene diskutieren.
Hat man das in der Vergangenheit verpasst – das Geschäft auf die gewichtigere, politische Ebene zu heben?
Ich glaube nicht, dass wir den Schritt verpasst haben. Lange ist der Bundesrat ja davon ausgegangen, dass unsere Haltung, es gebe einen Fixpreis, auch die Haltung der USA ist. Jetzt steht das plötzlich zur Diskussion.
Was ist das Ziel dieser ersten Gespräche?
Wie immer bei solchen Situationen müssen sich die Parteien zuerst darauf einigen, was überhaupt Gegenstand der Gespräche ist. Wo ist genau die Differenz? Was ist wirklich das Problem? Und welche Lösungen sind potenziell möglich? Wir sind jetzt ganz am Anfang dieser exploratorischen Phase, ich kann im Moment noch nicht sagen, wie es herauskommt.
Wir haben Aussage gegen Aussage. Ist es da nicht klar, wer gewinnt, nämlich der Stärkere?
Wir werden es sehen.
Das Gespräch führte Eliane Leiser.
