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Bundesrat Maurer zieht positive Härtefallgelder-Bilanz
Aus Tagesschau vom 30.03.2021.
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Corona-Finanzhilfe Maurer: «Knapp Hälfte der Härtefall-Gelder bereits ausbezahlt»

  • Vor den Medien in Zürich warnte Finanzminister Ueli Maurer vor den langfristigen finanziellen Folgen der Coronakrise.
  • Im Interview mit SRF betonte Maurer (SVP), dass die bewilligten 10 Milliarden Franken für Härtefälle ausreichen sollten. Wenn nicht, werde es einen Nachtragskredit geben.
  • «Unserer Meinung nach läuft das System sehr gut, es werden bereits seit einiger Zeit Gelder ausbezahlt», sagte Maurer.

Von den 10 Milliarden Franken sei bereits die Hälfte gesprochen und auch ausbezahlt, sagte Ueli Maurer an einer Medienkonferenz zum Covid-Härtefallprogramm in Zürich. Vom Gesuch bis zur Auszahlung dauere es im Schnitt rund drei Wochen. Für die Abwicklung sind die Kantone zuständig.

Kritik, wonach die Auszahlung der Gelder zu langsam erfolge, wies Maurer zurück. «Es braucht Kontrollen, denn es gibt auch Schlaumeier, die an das Geld herankommen wollen, ohne die Bedingungen zu erfüllen.»

Im Kanton Zürich wird jedes siebte Gesuch abgelehnt

Laut dem Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) sind im Kanton Zürich in den ersten beiden Zuteilungsrunden bisher rund 1.4 Milliarden Franken an Härtefallgeldern beantragt worden. Darlehen und nicht rückzahlbare Beiträge in der Höhe von total 580 Millionen Franken seien bereits bewilligt worden.

Gastrosuisse will Ansprüche gesetzlich verankern

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Der Branchenverband Gastrosuisse hat am Montag eine Volksinitiative angekündigt. Unternehmen und Mitarbeitende würden nur unzureichend und viel zu langsam entschädigt. Hunderttausende Menschen fühlten sich im Stich gelassen. Die Entschädigungsansprüche müssten alle gesetzlich verankert werden, die Härtefall-Regelung funktioniere nicht, sagt Gastrosuisse-Präsident Casimir Platzer: «Das Geld kommt nicht oder noch nicht an – und auch nicht in genügender Menge.» Jeder Kanton habe andere Regelungen, die Gastronomen aber überall die gleichen Probleme. «Deswegen kündigen wird diese Volksinitiative an.»

Rund jedes siebte Gesuch sei abgelehnt worden, etwa weil die Firmen die Anforderungen bezüglich behördlich angeordneter Schliessungstage oder Umsatzeinbussen nicht erfüllten. In anderen Fällen seien die Belege nicht vollständig gewesen, oder die Unternehmen hätten ihren Sitz in einem anderen Kanton als Zürich gehabt.

Wirtschaftliche Folgen noch lange spürbar

Ueli Maurer äusserte sich vor den Medien besorgt über die längerfristigen finanziellen Auswirkungen der Krise. «Die gesundheitliche Lage werden wir hoffentlich bis in einigen Monaten stabilisieren können. Die wirtschaftlichen Folgen aber dürften uns noch 15 bis 20 Jahre lange beschäftigen», sagte er.

Wir sollten auch mehr an die Jungen denken, die alles irgendwann zurückzahlen müssen.
Autor: Ueli Maurer

«Meiner Meinung diskutiert man etwas zu viel nur über die Gesundheit. Wir sollten auch mehr an die Jungen denken, die alles irgendwann zurückzahlen müssen», so Maurer weiter. Insgesamt dürfte die Coronakrise Bund und Kantone mit etwa 60 bis 70 Milliarden Franken belasten, schätzt Maurer.

Weil die Arbeitslosenversicherung (ALV) durch Kurzarbeitslosigkeit und steigende Arbeitslosenzahlen belastet wird, dürften laut Maurer schon bald die Lohnabzüge für die ALV steigen.

SRF 4 News, 30.03.2021, 11.00 Uhr;

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Wüthrich  (Hans007)
    Dies ist ein echter Politskandal. Die ganzen massnahmengeschädigten Betriebe müssen sofort ohne wenn und aber entschädigt werden. Je länger gewartet wird mit den Zahlungen, um so teurer wird es.
  • Kommentar von Urs Petermann  (Rhf)
    Der Bund hat das Geld an die Kantone ausbezahlt. Es ist also eine Sache der Kantone, wie lange die einzelnen Branchen noch auf das Geld warten müssen! BR Maurer hätte dies ruhig sagen dürfen, statt arrogant von „es läuft super“ zu sprechen!
  • Kommentar von Markus Ziegler  (Zima)
    Lieber Herr BR Maurer
    Wenn die Leute sagen, dass sie zum Teil schon lange auf das Geld warten, dann ist das so! Wie arrogant muss man sein, trotzdem zu behaupten, es laufe alles super?
    1. Antwort von Dorothee Meili  (DoX.98)
      Könnte es sein, dass diejenigen, bei denen "es" harzt, gar abgelehnt wird (von sieben wäre das ein einzelnes Gesuch)! dass die eben laut sind, sich äussern, sich an die Medien wenden, die das weiterverbreiten und nicht das Unspektakulär-Gute. Wie der 1/2BR auch zur Journaille sagte: "im Unterschied zu dem, was die meisten unter Ihnen berichten, wird von 7 Gesuchen nur eines abgelehnt. "es" wird mehr und mehr zügig behandelt. Ich habe keinen Grund, diese Aussage anzuzweifeln; was hätte er davon?