Zum Inhalt springen

Header

Video
Interview zum Tag mit Mattea Meyer
Aus Tagesschau am Vorabend vom 11.03.2021.
abspielen
Inhalt

Härtefallgelder für Firmen Mattea Meyer, ist die SP im «Ausgaben-Rausch»?

Es wurde lange nicht mehr so leicht Geld gesprochen, wie während der Corona-Pandemie. Der Nationalrat sei im «Ausgaben-Rausch», sagte etwa Finanzminister Ueli Maurer. Und meinte damit vor allem die Linke. Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP nimmt dazu Stellung.

Mattea Meyer

Mattea Meyer

SP-Nationalrätin

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen

Mattea Meyer wurde 2015 in den Nationalrat gewählt. Zuvor war die Winterthurerin Gemeinde- und Kantonsrätin sowie Vize-Präsidentin der Juso Schweiz. Seit Oktober 2020 ist sie SP-Co-Präsidentin mit Cédric Wermuth.

SRF News: Der Bundesrat will zehn Milliarden Franken für Härtefälle ausgeben. Sie, die SP, wollten gleich noch weitere zehn Milliarden dazugeben. Sind Sie im «Ausgaben-Rausch», wie Finanzminister Maurer das bezeichnet hat?

Mattea Meyer: Es geht darum, betroffene Selbstständige und Firmen zu schützen, damit sie nicht Konkurs gehen oder Arbeitsplätze verloren gehen. Ein grosser Teil des Geldes wurde gesprochen, wir müssen dafür sorgen, dass das Geld jetzt endlich auch bei den Leuten ankommt.

Aber trotzdem: Warum sollen Firmen, die Härtefallgelder bekommen, im gleichen Jahr aber einen Gewinn erzielen, das Geld nicht wieder zurückzahlen müssen?

Ich kann verstehen, dass das Irritationen auslöst. Aber es geht hier nicht um Almosen, die Firmen sind nicht Bittsteller. Wenn der Bund aufgrund der Pandemie Beschränkungen erlässt, ein Veranstaltungsverbot erlässt, Restaurants schliesst, dann müssen diese Unternehmen entschädigt werden.

Es geht hier nicht um Almosen, die Firmen sind nicht Bittsteller.

Wir müssen wegkommen von dieser Einzelfall-/Härtefall-Logik; das sind nicht bittstellende Firmen, sie wurden geschlossen, sie müssen entschädigt werden – immer mit der Überlegung, sie vor Konkurs und Arbeitsplatzverlust zu schützen.

Die Kantone haben davor gewarnt, die Regeln zu ändern, oder noch mehr in diese Härtefallhilfen zu packen, weil sie sonst ihre Gesetze und ihre Abläufe ändern müssen, und dann geht es noch länger, bis die Gelder ausbezahlt werden.

Die Realität ist: Die Menschen warten bis heute auf die Entschädigung. Die Reserven sind aufgebraucht, die Nerven auch.

Aber eben, dann geht es noch länger…

Die Kantone haben seit dem September Zeit für die Umsetzung. Mit dieser dritten Revision des Covid-Gesetzes sorgen wir dafür, dass die Entschädigungsleistungen weitergeführt werden.

Wir wollen auch eine Perspektive für die Veranstaltungsbranche schaffen.

Wir schrauben die Voraussetzungen herunter, damit auch Firmen, die jetzt noch nicht als Härtefälle gelten, aber trotzdem kurz vor dem Ruin stehen, ebenfalls Gelder beziehen können. Wir wollen auch eine Perspektive für die Veranstaltungsbranche schaffen, damit wieder Anlässe geplant werden können. Sie müssen jetzt Planungssicherheit haben, damit sie dann nicht vor leeren Kassen stehen, sondern entschädigt werden.

Morgen wird der Bundesrat entscheiden, wie es weitergehen könnte. Was fordern Sie vom Bundesrat in Sachen Lockerungen?

Dass er den begonnenen Kurs weiterführt. Also langsame, vorsichtige Öffnungsschritte, die eine Perspektive bieten, aber auch erlauben, auf negative Entwicklungen rechtzeitig zu reagieren. Es ist nach einem Jahr klar, dass alles, was draussen stattfindet, sehr viel besser ist als Veranstaltungen im Innern. In dieser Logik, das hat der Bundesrat angekündigt, werden auch die Lockerungsschritte sein.

Das Gespräch führte Urs Leuthard.

Tagesschau, 11.03.2021, 18:00 Uhr;

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Push-Mitteilungen aktivieren

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

54 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Ferdi Weibel  (weibel)
    Die SP kann sich noch so anstrengen. Die SVP hatte die Nein-Parole zum neuen Epidemiengesetz empfohlen. Die SVP wird nun bei dem Schlamassel, welches durch die Umsetzung des Gesetzes im Falle von Covid19 entstanden ist, keinesfalls mit Vetretern jener Parteien zusammenarbeiten, welche dem Gesetzestext zum trotz nicht einmal in der Lage waren, die Einwohner und das Gesundheitspersonal mit genügend Masken und Schutzausrüstung zu versorgen. Dazu geraten einige Branchen fahrlässig in massive Not.
  • Kommentar von Thomas Leu  (tleu)
    Fremdes Geld ist immer rascher ausgegeben als das eigene. Grundsätzlich sind Ausgabenerhöhungen bei der Bevölkerung beliebter als Ausgabensenkungen. Man ein Gefühl, dass es mit den Schulden dann schon irgendwie geht und hofft, selber nichts davon zu spüren. Die Rechnung wird irgendwie auf alle verteilt; über weniger Spielraum für öff. Projekte, höhere Steuern und Inflation, die den Sparern die Ersparnisse der Altersvorsorge wegfrisst. Die Politiker handeln im Sinne der Wählerstimmenmaximierung.
  • Kommentar von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
    Jeder schaut halt für seine Schäfchen. Die Linke hätschelt eine ganz bestimmte Art von Wirtschaft, die im Nachtleben der Städte zu finden ist. Alle diesen tollen Clubs, Partybetriebe und dergleichen. Die leiden natürlich durch den Lock Down ganz erheblich, was sich in den Budgets der politisch rotgrünen Städten abbildet. Tatsache ist aber, dass diese Unternehmen eigentlich wirtschaftlich nicht nachhaltig sind. Wir stützen da was, das sofort aus der Asche wieder entsteht, brauchts also nicht!
    1. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      Diese gemäss Ihnen nicht nachhaltigen Unternehmen haben also das Budget von Städten wie Zürich ausgemacht und dieses kollabiert jetzt, weil nicht nachhaltiges Unternehmertum kein Geld mehr in die Kasse spült? Viel widersprüchlicher geht es nicht.

      Und klar, für die Steuereinnahmen der linken Stadt Zürich sind Google, die Banken, die Versicherungen... absolut irrelevant.

      Ach, die Feindbilder...