Es wurde lange nicht mehr so leicht Geld gesprochen, wie während der Corona-Pandemie. Der Nationalrat sei im «Ausgaben-Rausch», sagte etwa Finanzminister Ueli Maurer. Und meinte damit vor allem die Linke. Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP nimmt dazu Stellung.
Mattea Meyer
SP-Co-Präsidentin
SRF News: Der Bundesrat will zehn Milliarden Franken für Härtefälle ausgeben. Sie, die SP, wollten gleich noch weitere zehn Milliarden dazugeben. Sind Sie im «Ausgaben-Rausch», wie Finanzminister Maurer das bezeichnet hat?
Mattea Meyer: Es geht darum, betroffene Selbstständige und Firmen zu schützen, damit sie nicht Konkurs gehen oder Arbeitsplätze verloren gehen. Ein grosser Teil des Geldes wurde gesprochen, wir müssen dafür sorgen, dass das Geld jetzt endlich auch bei den Leuten ankommt.
Aber trotzdem: Warum sollen Firmen, die Härtefallgelder bekommen, im gleichen Jahr aber einen Gewinn erzielen, das Geld nicht wieder zurückzahlen müssen?
Ich kann verstehen, dass das Irritationen auslöst. Aber es geht hier nicht um Almosen, die Firmen sind nicht Bittsteller. Wenn der Bund aufgrund der Pandemie Beschränkungen erlässt, ein Veranstaltungsverbot erlässt, Restaurants schliesst, dann müssen diese Unternehmen entschädigt werden.
Es geht hier nicht um Almosen, die Firmen sind nicht Bittsteller.
Wir müssen wegkommen von dieser Einzelfall-/Härtefall-Logik; das sind nicht bittstellende Firmen, sie wurden geschlossen, sie müssen entschädigt werden – immer mit der Überlegung, sie vor Konkurs und Arbeitsplatzverlust zu schützen.
Die Kantone haben davor gewarnt, die Regeln zu ändern, oder noch mehr in diese Härtefallhilfen zu packen, weil sie sonst ihre Gesetze und ihre Abläufe ändern müssen, und dann geht es noch länger, bis die Gelder ausbezahlt werden.
Die Realität ist: Die Menschen warten bis heute auf die Entschädigung. Die Reserven sind aufgebraucht, die Nerven auch.
Aber eben, dann geht es noch länger…
Die Kantone haben seit dem September Zeit für die Umsetzung. Mit dieser dritten Revision des Covid-Gesetzes sorgen wir dafür, dass die Entschädigungsleistungen weitergeführt werden.
Wir wollen auch eine Perspektive für die Veranstaltungsbranche schaffen.
Wir schrauben die Voraussetzungen herunter, damit auch Firmen, die jetzt noch nicht als Härtefälle gelten, aber trotzdem kurz vor dem Ruin stehen, ebenfalls Gelder beziehen können. Wir wollen auch eine Perspektive für die Veranstaltungsbranche schaffen, damit wieder Anlässe geplant werden können. Sie müssen jetzt Planungssicherheit haben, damit sie dann nicht vor leeren Kassen stehen, sondern entschädigt werden.
Morgen wird der Bundesrat entscheiden, wie es weitergehen könnte. Was fordern Sie vom Bundesrat in Sachen Lockerungen?
Dass er den begonnenen Kurs weiterführt. Also langsame, vorsichtige Öffnungsschritte, die eine Perspektive bieten, aber auch erlauben, auf negative Entwicklungen rechtzeitig zu reagieren. Es ist nach einem Jahr klar, dass alles, was draussen stattfindet, sehr viel besser ist als Veranstaltungen im Innern. In dieser Logik, das hat der Bundesrat angekündigt, werden auch die Lockerungsschritte sein.
Das Gespräch führte Urs Leuthard.
