Corona-Indiskretionen - Bundesrat in der Bredouille: Kann Berset dem Druck standhalten?

• Dass aus seinem Departement regelmässig Details zur Corona-Politik an die Medien geflossen sind, setzt Gesundheitsminister Alain Berset unter Druck.
• Fachleute sind sich uneins, ob der aktuelle Bundespräsident diesem Druck im Wahljahr standhalten kann.
• Derweil trifft die Bundesanwaltschaft Abklärungen in der Angelegenheit.

Eine Affäre, wie sie die «Schweiz am Wochenende» aufgedeckt hat, ist für die Betroffenen nie lustig. Für die SP allerdings ist das Timing dieser Enthüllungen mit Blick auf die Wahlen besonders giftig.

Kampagnenspezialist Mark Balsiger sagt: «In diesem Wahljahr haben natürlich viele ein Interesse, diese Affäre rund um Alain Berset am Köcheln zu lassen. Deswegen wird sich diese ganze Geschichte über Monate erstrecken.»

Wegen des Wahljahres wollen viele diese Affäre rund um Berset am Köcheln lassen.

Mark Balsiger Kampagnenspezialist

Damit könnte auch ein Rücktritt Bersets grundsätzlich zum Thema werden. Entscheidend sei dabei vor allem, ob Berset tatsächlich nichts gewusst hat vom engen Austausch zwischen seinem Kommunikationschef und dem Chef des Ringier-Konzerns – so wie er das bislang erklärt.

Der amtierende Bundespräsident Berset beharrt weiterhin darauf, nichts von den Kontakten gewusst zu haben.

Keystone/Gian Ehrenzeller

«Wenn überführt werden kann, dass er doch davon wusste, wird die Luft für ihn ganz schnell dünn. Und dann weiss ich nicht, ob er sich noch halten kann», sagt Balsiger.

Der Bundespräsident ausgerechnet im Wahljahr unter Druck? Eher nicht, entgegnet Cloé Jans vom Meinungsforschungsinstitut gfs.bern. Berset habe auch früher schon Negativschlagzeilen ausgehalten. «Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Herr Berset die eine oder andere Skandalgeschichte relativ gut weggesteckt hat. In den Umfragewerten hatte er kurz eine Baisse zu verzeichnen. Er hat sich danach aber wieder relativ gut erholt.»

Tatsächlich führte Berset auch zuletzt die Beliebtheitsrankings des Bundesrats bei der Bevölkerung an.

Häufung der Affären setzt Berset unter Druck

Der Politologe Michael Hermann sieht vor allem in der Häufung der Affären ein Problem für Bundesrat Berset. «Sein politischer Alterungsprozess wird auf jeden Fall beschleunigt». Bis jetzt habe Berset immer noch die Bevölkerung gehabt, die immer klar hinter ihm stand. «Wenn das plötzlich zu erodieren beginnt, könnte der Druck auf ihn auch politisch wachsen», schätzt Hermann.

Allerdings: Die bisherigen Negativschlagzeilen zu Bersets Privatleben oder zum missglückten Ausflug im Sportflugzeug, der von der französischen Luftwaffe unterbrochen wurde, betrafen sein Privatleben. Bei der jetzigen Geschichte gehe es vielmehr um die politische Arbeit von Berset, so Balsiger. «Deswegen kann ich mir schlichtweg nicht vorstellen, dass das ganz schnell wieder abebbt und verschwindet.»

Corona-Leaks: Bundesanwaltschaft wird tätig

Die Bundesanwaltschaft (BA) trifft Abklärungen zu den neuesten Enthüllungen hinsichtlich Indiskretionen aus dem Innendepartement.

Dabei geht es um die Frage, wie Mails und Gesprächsprotokolle aus dem Verfahren gegen den früheren Kommunikationschef von Gesundheitsminister Alain Berset an die Öffentlichkeit gelangen konnten.

Konkrete Aussagen zum weiteren Vorgehen machte die Bundesanwaltschaft auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA nicht. Man werde sich zum gegebenen Zeitpunkt wieder äussern, teilte Mediensprecherin Rachel Strebel mit. (sda)

Ein erstes Mal politisch besprochen werden die Verbindungen zwischen Bersets Departement und dem Ringier-Verlag spätestens nächste Woche. Dann berät die parlamentarische Aufsicht – die Geschäftsprüfungskommissionen der beiden Räte –, wie sie mit den Enthüllungen umgehen soll.