Corona-Indiskretionen - Der Druck wächst: die vielen Schlagzeilen um Alain Berset

Bundespräsident Alain Berset steht nicht zum ersten Mal im Gegenwind. Eine Übersicht.

Ist diese Affäre rund um Bundespräsident Alain Berset eine zu viel? «Problematisch wird es, wenn sich solche Dinge häufen», sagt Politologe Michael Hermann. «Und bei Berset hat es sich nun gehäuft.»

Erpressungs-Affäre: Am 19. November 2020 publiziert die «Weltwoche» einen Artikel, wonach Berset ein Jahr zuvor von einer Ex-Geliebten erpresst worden sei. Die Frau hatte vom ihm 100'000 Franken verlangt, damit sie über eine aussereheliche Beziehung im Jahr 2012 schwieg. Berset schaltet die Bundesanwaltschaft ein, die Frau wird per Strafbefehl verurteilt. Die «Weltwoche» fasst im September 2021 nach und wirft dem SP-Magistrat den missbräuchlichen Einsatz von Bundesbeamten für private Zwecke und die Verschleuderung von Bundesgeldern vor.

Die Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte befasst sich in der Folge mit dem Fall, ihr Untersuchungsbericht entlastet Berset.

Flug in Sperrzone: Am 5. Juli 2022 dringt der Bundesrat bei einem Ausflug mit einer gemieteten Cessna in Frankreich in ein Sperrgebiet ein und löst einen Luftpolizei-Einsatz aus. Der Hobbypilot war in Ecuvillens (FR) gestartet – in privater Mission und alleine, wie sein Departement später betont. Französische Kampfjets eskortieren den Bundesrat an Boden, wo die Gendarmerie seine Personalien kontrolliert und ihn dann weiterfliegen lässt. Die «NZZ» berichtet als erste über den Vorfall. Das Medienecho ist gross. Die Reaktionen reichen von Belustigung bis zu Rücktrittsforderungen.

Auch hier hat sich Berset rechtlich nichts zuschulden kommen lassen. Der Fehler soll vielmehr bei der französischen Flugsicherheit gelegen haben.

Kampf gegen Handy-Antenne: Ende August 2022 wird bekannt, dass sich Berset mit Familienmitgliedern und Anwohnern erfolgreich gegen eine Mobilfunkantenne unweit seines Wohnhauses in Belfaux (FR) gewehrt hat. Die Swisscom stoppt den Bau der Antenne. Es wird bekannt, dass Berset in einem Brief an die Gemeinde seine Ablehnung mit «schädlichen Auswirkungen» von elektromagnetischen Wellen auf Mensch und Tier begründet hatte. Offiziell beruhigt das Gesundheitsdepartement auf der Homepage des BAG, dass in der Schweiz bei der Strahlung Grenzwerte gälten, die vor zu hoher Belastung schützen.

Öffentlich gemacht hat diese Intervention des Bundesrates der «Blick». Rechtliche oder politische Folgen hat Bersets private Initiative keine.

Corona-Leaks: Am vergangenen Samstag macht die «Schweiz am Wochenende» bekannt, dass Bersets früherer Kommunikationschef Peter Lauener dem Blick-Verlag wiederholt vertrauliche Informationen zu geplanten Covid-Massnahmen zugespielt hatte. Die Zeitung stützte sich nach eigenen Angaben auf E-Mails und Einvernahme-Protokolle, die der Redaktion vorliegen.

Welche Folge haben die neuesten Schlagzeilen für Alain Berset? Politologe Michael Hermann sagt: «Er war der Star der Corona-Pandemie. Jetzt haben die verschiedenen Affären dafür gesorgt, dass sich sein politischer Alterungsprozess beschleunigt.» In Bundesbern habe man das bei der Wahl zum Bundespräsidenten im Dezember gesehen, wo Berset schlecht abgeschnitten hat.

«Wenn der Druck aus der Partei steigt, dann wird es schwierig.» Diese bezieht bis jetzt jedoch keine klare Stellung.

SP in Wartehaltung

Noch hat sich die SP-Leitung nicht offiziell zu den Vorwürfen geäussert. Juso-Präsident – und SP-Präsidiumsmitglied – Nicola Siegrist sagte gegenüber SRF am Montagmittag lediglich, dass Berset gut daran tue, sich den Vorwürfen zu stellen und für eine Klärung mit der Justiz und der Aufsicht zusammenzuarbeiten. Ins selbe Horn bläst SP-Nationalrat Fabian Molina: Es müsse erst einmal Transparenz geschaffen werden, so das Mitglied der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats.

Grossen Rückhalt hat Berset als beliebtester Bundesrat bei der Bevölkerung. «Wenn das zu erodieren beginnt, dann könnte der politische Druck auf ihn aber wirklich wachsen», so Hermann.