- Bei 38 Bundesratssitzungen ist es während der Corona-Pandemie zu Indiskretionen gekommen.
- Das zeigt eine Analyse der parlamentarischen Oberaufsicht.
- Jedoch gebe es keine Hinweise, dass Gesundheitsminister Alain Berset die Indiskretionen in Auftrag gegeben habe, schreiben die Geschäftsprüfungskommissionen von National- und Ständerat (GPK) in ihrem Bericht zu den Corona-Leaks.
Aufgrund der «sehr lückenhaften Quellenlage» hätten die Untersuchungsfragen jedoch nicht abschliessend beantwortet werden können. Fest stehe, dass es bei 38 Bundesratssitzungen während der Corona-Pandemie zu Indiskretionen gekommen sei – wiederholt bei Geschäften des Eidgenössischen Departement des Innern (EDI). Jedoch hat die Untersuchung keine Belege dafür gefunden, dass die Quelle der Indiskretionen im EDI war.
Berset wusste von Laueners Kontakten
Herausgefunden wurde, dass der CEO der Ringier AG, Marc Walder, vom ehemaligen Kommunikationschef von Berset, Peter Lauener, vertraulich klassifizierte Informationen erhalten habe. Die Auswertung der Medienberichterstattung habe aber «keine Hinweise auf die Verwendung der übermittelten Informationen in der Berichterstattung ergeben».
Berset wusste zwar laut den GPK vom regelmässigen Kontakt zwischen Lauener und Walder. Es lägen jedoch keine Nachweise vor, wonach er über den konkreten Inhalt dieses Austausches informiert gewesen sei oder dass die Indiskretionen in seinem Auftrag erfolgt seien.
Indiskretionen als politisches Instrument
Indiskretionen sind laut GPK-Mitglied und Nationalrat Thomas de Courten (SVP/BL) als politisches Instrument bewusst eingesetzt worden. Über die Motive dieses bewussten Einsatzes seien sich die von der GPK Angehörten uneinig gewesen.
Einige hätten gesagt, es könne nicht sein, dass man sich mit Indiskretionen die eigene Arbeit kaputt mache. Für andere sei klar, dass Indiskretionen für Positionsbezüge auch nützlich sein könnten, um die eigenen Anliegen entsprechend durchzubringen, so de Courten an der Medienkonferenz.
Vertrauensverlust im Bundesrat
Die GPK-Arbeitsgruppe hat zur Klärung der Corona-Indiskretionen alle Bundesräte sowie den Bundeskanzler und die Vizekanzler angehört. Die GPK stellen generell fest, dass die Indiskretionen zu einem grossen Vertrauensverlust im Bundesrat geführt haben und konkrete Auswirkungen auf dessen Beschlussfassung hatten.
Mit dem Bericht zu den Corona-Leaks ist der Kampf des Parlaments gegen Indiskretionen in Bundesbern nicht zu Ende. Eine Subkommission der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats führt Arbeiten weiter. Indiskretionen seien ja schon länger ein Thema in Bundesbern; es habe auch Indiskretionen aus Kommissionen gegeben, so Birrer-Heimo.
Alle Informationen und Äusserungen zur Corona-Leaks-Untersuchung finden Sie nachfolgend im Liveticker zur Medienkonferenz.
Themen in diesem Liveticker
- Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit und ein schönes Wochenende
- Medienkonferenz beendet
- «Wir hoffen, dass die Empfehlungen umgesetzt werden»
- Bundesrat habe sich nicht eingesetzt, Indiskretionen zu stoppen
- Resignation im Bundessrat?
- Berset meinte, das könne unmöglich aus seinem Departement kommen
- Nahm der Bundespräsident Indiskretionen bewusst in Kauf?
- Gab es auch Indiskretionen aus der Arbeitsgruppe?
- «Werden die Indiskretionen weiter über private Mails laufen?»
- Birrer-Heimo: Quelle der Indiskretionen unklar
- «Was haben Sie sich davon versprochen, Medien auszuwerten?»
- Wieso wurden die privaten E-mails von Lauener nicht beschafft?
- Journalist: «Hatte Berset seinen Mitarbeiter nicht im Griff?»
- Häufige Verbreitung von Informationen trotz Nulltoleranz
- Wie viele Indiskretionen kommen über Peter Lauener?
- Hat Berset gewusst, dass Lauener mit Walder geredet hat?
- Die Fragerunde startet
- Birrer-Heimo: Ball liegt nun beim Bundesrat
- Indiskretionen müssen auch im Bundesrat thematisiert werden
- «Brauchen mehr Einsicht in Entscheidungsfindung des Bundesrats»
- Ehemaliger Kommunikationschef hat Hintergrundgespräche geführt
- Lauener liess private Mails löschen
- Tamedia und Ringier erhielten am meisten Indiskretionen
- Deutschschweizer Medien profitierten häufiger
- Einige Medien verfügten über mehr Infos
- Thomas de Courten erläutert Methodik
- Bauer: «Untersuchung vor Legislatur beenden»
- Priska Birrer-Heimo übernimmt das Wort
- FDP-Ständerat Matthias Michel eröffnet die Medienkonferenz
- Die Medienkonferenz hat begonnen
- GPK-Bericht zu Corona-Leakings
- Herzlich Willkommen
