- Bei 38 Bundesratssitzungen ist es während der Corona-Pandemie zu Indiskretionen gekommen.
- Das zeigt eine Analyse der parlamentarischen Oberaufsicht.
- Jedoch gebe es keine Hinweise, dass Gesundheitsminister Alain Berset die Indiskretionen in Auftrag gegeben habe, schreiben die Geschäftsprüfungskommissionen von National- und Ständerat (GPK) in ihrem Bericht zu den Corona-Leaks.
Aufgrund der «sehr lückenhaften Quellenlage» hätten die Untersuchungsfragen jedoch nicht abschliessend beantwortet werden können. Fest stehe, dass es bei 38 Bundesratssitzungen während der Corona-Pandemie zu Indiskretionen gekommen sei – wiederholt bei Geschäften des Eidgenössischen Departement des Innern (EDI). Jedoch hat die Untersuchung keine Belege dafür gefunden, dass die Quelle der Indiskretionen im EDI war.
Berset wusste von Laueners Kontakten
Herausgefunden wurde, dass der CEO der Ringier AG, Marc Walder, vom ehemaligen Kommunikationschef von Berset, Peter Lauener, vertraulich klassifizierte Informationen erhalten habe. Die Auswertung der Medienberichterstattung habe aber «keine Hinweise auf die Verwendung der übermittelten Informationen in der Berichterstattung ergeben».
Berset wusste zwar laut den GPK vom regelmässigen Kontakt zwischen Lauener und Walder. Es lägen jedoch keine Nachweise vor, wonach er über den konkreten Inhalt dieses Austausches informiert gewesen sei oder dass die Indiskretionen in seinem Auftrag erfolgt seien.
Indiskretionen als politisches Instrument
Indiskretionen sind laut GPK-Mitglied und Nationalrat Thomas de Courten (SVP/BL) als politisches Instrument bewusst eingesetzt worden. Über die Motive dieses bewussten Einsatzes seien sich die von der GPK Angehörten uneinig gewesen.
Einige hätten gesagt, es könne nicht sein, dass man sich mit Indiskretionen die eigene Arbeit kaputt mache. Für andere sei klar, dass Indiskretionen für Positionsbezüge auch nützlich sein könnten, um die eigenen Anliegen entsprechend durchzubringen, so de Courten an der Medienkonferenz.
Vertrauensverlust im Bundesrat
Die GPK-Arbeitsgruppe hat zur Klärung der Corona-Indiskretionen alle Bundesräte sowie den Bundeskanzler und die Vizekanzler angehört. Die GPK stellen generell fest, dass die Indiskretionen zu einem grossen Vertrauensverlust im Bundesrat geführt haben und konkrete Auswirkungen auf dessen Beschlussfassung hatten.
Mit dem Bericht zu den Corona-Leaks ist der Kampf des Parlaments gegen Indiskretionen in Bundesbern nicht zu Ende. Eine Subkommission der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats führt Arbeiten weiter. Indiskretionen seien ja schon länger ein Thema in Bundesbern; es habe auch Indiskretionen aus Kommissionen gegeben, so Birrer-Heimo.
Alle Informationen und Äusserungen zur Corona-Leaks-Untersuchung finden Sie nachfolgend im Liveticker zur Medienkonferenz.
Themen in diesem Liveticker
- Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit und ein schönes Wochenende
- Medienkonferenz beendet
- «Wir hoffen, dass die Empfehlungen umgesetzt werden»
- Bundesrat habe sich nicht eingesetzt, Indiskretionen zu stoppen
- Resignation im Bundessrat?
- Berset meinte, das könne unmöglich aus seinem Departement kommen
- Nahm der Bundespräsident Indiskretionen bewusst in Kauf?
- Gab es auch Indiskretionen aus der Arbeitsgruppe?
- «Werden die Indiskretionen weiter über private Mails laufen?»
- Birrer-Heimo: Quelle der Indiskretionen unklar
