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Das Feindbild Staat
Aus Echo der Zeit vom 08.10.2020.
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Corona-Massnahmen des Bundes Gegner der SwissCovid App: der Staat als Feind

«Freunde der Verfassung» und «1291.one» kämpfen mit Unterschriften für ein Referendum gegen das Covid-19-Gesetz.

Sogenannte Corona-Skeptiker demonstrieren auf der Strasse gegen die Maskentragpflicht oder gegen das Contact-Tracing. Die Massnahmen des Bundes gegen Covid-19-Infektionen werden aber auch politisch bekämpft. Der Verein «Freunde der Verfassung» will ein Referendum gegen das Covid-19-Gesetz ergreifen. Die Gruppierung «1291.one» in der Westschweiz hat versucht, Unterschriften gegen die SwissCovid-App zu sammeln, ist aber gescheitert.

«1291.one»

Treibende Kraft hinter dem Referendum gegen die SwissCovid-App war François de Siebenthal. Er glaubt, die Behörden wollten damit die Bevölkerung überwachen. Der ehemalige Bankier aus Lausanne gruppiert seine Bewegung mit der Website 1291.one und verortet seine Gruppierung weder als rechts noch als links.

Früher in der CVP, ist De Siebenthal heute parteilos und sagt: «Die Schweizer Demokratie hat Auflösungserscheinungen. Verschiedene Gemeinden haben uns Steine in den Weg gelegt. Auch der Kanton Genf, das ist gegen die Verfassung.»

Überall wittert er eine Verschwörung: Covid-19 sei von einer Weltelite kreiert worden, um die Menschen zu kontrollieren. 5G-Anbieter und die Impf-Industrie stecke mit ihnen unter einer Decke, aber auch Satanisten und Pädophilie-Netzwerke: «Das hängt alles zusammen. Eine kleine Minderheit will so die Welt beherrschen.»

«Freunde der Verfassung»

Von diesen Einstellungen distanzieren sich andere Kritiker der Corona-Massnahmen, etwa die «Freunde der Verfassung». Der Verein will die Grundrechte stärken.

Vereinspräsident Werner Boxer äussert sich nur schriftlich. Er hat Vorbehalte gegenüber De Siebenthals Gruppierung wegen deren Verschwörungstheorien. Aber er kann sich etwa bei einem weiteren Referendum gegen die Covid-19-Gesetze eine Zusammenarbeit vorstellen.

Dabei verwickeln sich die Skeptiker aber auch in Widersprüche. So kritisieren sie, dass die direkte Demokratie durch das Covid-19 Gesetz gefährdet sei. Aber im attackierten Gesetz wurden Hürde für Unterschriftensammlungen gesenkt. So können neu auch unbescheinigte Unterschriften eingereicht werden. Die Bundeskanzlei organisiert dies dann selber mit den Gemeinden, wenn 50’000 Unterschriften beisammen sind. Das ist nun auch von einem Referendum bedroht.

«Mir wurde schwindlig»

Nahe herangekommen an die Gruppe von De Siebenthal ist der Journalist Sami Zaïbi. Er hat für das Internetportal Heidi.News und das Genfer Lokalfernsehen Léman Bleu lange verdeckt recherchiert.

«Mir wurde schwindlig», sagt Zaïbi. «Es ist, als ob die Menschen zwar auf dem gleichen Planeten, aber in völlig verschiedenen Welten lebten. Jeder sieht nur seine Wahrheit.» Die Berichte lösten Debatten über die Gruppierungen aus.

Zu wenig Unterschriften

Am Donnerstag hat sich nun gezeigt, dass beim Referendum gegen die SwissCovid-App die nötigen 50’000 Unterschriften nicht zusammengekommen sind. De Siebenthal beschuldigt die Gemeinden, welche die Unterschriftenbögen nicht rechtzeitig retourniert haben sollen. Deshalb will er in den Kantonen Beschwerde einreichen.

Zuwenig Unterschriften beim Ablauf der heutigen Referendums-Frist bedeutet, dass die Gesetzesgrundlage der SwissCovid-App bleibt, wie die Bundeskanzlei bestätigt.

Am 14. Januar 2021 folgt aber die nächste Prüfung, ob die Gegner der Corona-Massnahmen Referendumsstärke haben oder nicht. Dann läuft die Frist für das zweite Referendum gegen das Covid-19-Gesetz, Link öffnet in einem neuen Fenster aus.

Echo der Zeit, 08.10.2020, 18:00 Uhr;

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70 Kommentare

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  • Kommentar von jean-claude albert heusser  (jeani)
    Ganz einfach wer sich konsequent an die Massnahmen hält, braucht diese Covid App nicht!
    1. Antwort von David Jordi  (sehrsehrnett)
      Falsch, SwissCovid ist nicht da, um Sie zu schützen, sondern um lange Infektionsketten zu verhindern. Ihre Aussage wäre nur dann korrekt, wenn die Massnahmen sagen würden, dass alle zuhause bleiben müssen (und daher niemand mit irgend jemandem in Kontakt käme).
  • Kommentar von David Jordi  (sehrsehrnett)
    Diese Diskussion ist so unendlich ermüdend. Liebe (alte) Leute, setzt euch bitte einfach mal fünf Minuten mit diseser Technologie auseinander. Wer glaubt, diese App liesse sich zur Massenüberwachung verwenden, ist nicht informiert. Wenn Mensch nur ein bisschen will, findet Mensch viele gute Erklärungen der Funktionsweise von SwissCovid. Kurzversion: ausser Zufallszahlen und aus Zufallszahlen (unumkehrbar!) generierten Daten wird hier nichts übermittelt. Zudem ist das Ding sogar quelloffen.
    1. Antwort von David Jordi  (sehrsehrnett)
      Im zweiten Satz sollte natürlich "dieser" und nicht "diser" stehen.
    2. Antwort von Eva Wädensweiler  (E. W.)
      Und Hersteller von Smartphones jubilieren, weil sie jetzt auch an ältere Menschen neuere Modelle verkaufen können.
      Es gibt aber halt noch die Dinosaurier, welche nicht ständig ein Smartphone bei sich tragen, nicht immer erreichbar sein wollen & mit ihrem älteren Modell für Notfälle noch ganz zufrieden sind. Auf diesen lässt sich aber die App nicht herunter laden.
      Von all dem Elektroschrott, wenn diese jetzt für neuere Modelle entsorgt werden sollen, wollen wir gar nicht sprechen.
    3. Antwort von David Jordi  (sehrsehrnett)
      Ja, ich sehe durchaus, dass das blöd ist für Leute, die, aus welchen Gründen auch immer, kein mehr oder weniger aktuelles Smartphone besitzen. Es wäre toll, wenn es da niederschwelligere Alternativen gäbe. Ich möchte nicht dafür argumentieren, dass alle diese App installieren müssen. Mich stört einfach hart, wenn Leute ihre Meinungen mit nachweislich falschen Behauptungen untermauern.
  • Kommentar von Roland Raphael  (Roland Raphael)
    "Wir sind nicht nur verantwortlich für das was wir tun, sonder auch für das was wir widerspruchslos hinnehmen"
    Athur Schopenhauer