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Das Coronavirus beherrscht die Traktandenliste der Herbstsession
Aus HeuteMorgen vom 07.09.2020.
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Session im Zeichen von Corona Parlament: Darum ist das Corona-Gesetz umstritten

Heute Nachmittag beginnt die Herbstsession der eidgenössischen Räte. Die Traktandenliste ist vom Coronavirus bestimmt.

Die Herbstsession der eidgenössischen Räte beginnt heute Nachmittag hinter Plexiglasscheiben. Das Coronavirus ist nicht nur mit baulichen Massnahmen im Parlamentsgebäude präsent, auch die Traktandenliste ist vom Thema geprägt, denn: Es geht um ein Corona-Gesetz, das noch viele Diskussionen auslösen wird. Und es geht auch um Milliarden von Franken.

Das Parlament hat bereits über 70 Milliarden Franken in der Form von Krediten zur Bewältigung der Coronakrise genehmigt. Über 15 Milliarden Franken sollen in dieser Session noch einmal dazu kommen. Vor allem zur Finanzierung von Kurzarbeitsentschädigungen, für den öffentlichen Verkehr oder für die Vergütung von Corona-Tests durch den Bund.

Dabei wird es kaum bleiben. Der Bundesrat will sich in einem Covid-19-Gesetz vom Parlament die Kompetenz geben lassen, bis Ende des nächsten Jahres nach Bedarf weitere Massnahmen zu beschliessen.

Es kommt wohl zu hitzigen Debatten

Nachdem der Gesetzesentwurf in der Vernehmlassung von SVP, FDP und SP rundweg abgelehnt worden war, schwächte ihn der Bundesrat massiv ab. Er verzichtet nun auf eine Art Generalvollmacht im Bereich von Corona, die es ihm erlaubt hätte, am Parlament vorbei neue Massnahmen zu ergreifen.

Doch auch das abgespeckte Gesetz, das im Wesentlichen die bisherigen Massnahmen fortführen will, wird in beiden Räten zu heftigen Debatten führen. Bei fast bei jeder Massnahme liegen Anträge der Ratslinken vor, die grosszügigere Lösungen vorsehen wollen. Die bürgerlichen Ratsmehrheiten halten dagegen. Umstritten ist auch die Frage, ob Sozialpartner, Gemeinden und Städte vom Bundesrat einbezogen werden müssen, bevor er neue Corona-Massnahmen beschliesst.

Von Kreisen ausserhalb des Parlaments ist bereits das Referendum gegen das Gesetz angekündigt worden. Es wird am Mittwoch dieser Woche vom Nationalrat behandelt und am Donnerstag dann vom Ständerat.

Video
Aus dem Archiv: Die Corona-Session des Parlaments im Frühling
Aus 10 vor 10 vom 04.05.2020.
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HeuteMorgen, 07.09.2020, 06:00 Uhr

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26 Kommentare

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  • Kommentar von Patrik Müller  (P.Müller)
    Ich bin positiv überrascht ob dem wachen und kritischen Geist hier im Forum! Anscheinend gibt es noch die Bürger die merken wann genug genug ist und der Regierung auf die Finger geschaut werden muss. "Der Bundesrat wird schon wissen..." Ja, ja, schon, aber manchmal muss er auch spüren!
  • Kommentar von Hans Meier  (h.m.)
    @SRF: gibt es Livestream aus dem Parlament, um die Session live verfolgen zu können?
    1. Antwort von SRF News (SRF)
      @Hans Meier
      Besten Dank für Ihre Anfrage. SRF überträgt die Session nicht durchgehend im Livestream. Die Parlamentsdienste jedoch schon: https://www.parlament.ch/de
  • Kommentar von Werner Gürr  (FrMu)
    Diese Debatte sollte man genau beobachten und bei den nächsten Parlamentswahlen ggf die Rechnung oder einen Gutschein präsentieren. Die SVP hat also mit der SP und FDP den Entwurf des Covid-19 Gesetzes in der Vernehmlassung abgelehnt. Das ist jetzt eines der seltenen Beispiele, wo die SVP das Richtige getan hat. Die Frechheit der Exekutive sich vom Parlament Blankovollmachten ausstellen zu lassen, kennt offenbar keine Grenzen. Übrigens, was sagen die Grünen zur Anmassung der Exekutive?