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Corona-Massnahmen Linke wehren sich gegen Zürcher Demoverbot

  • Mehrere linke Parteien und Bewegungen wehren sich gegen das vom Kanton Zürich erlassene Demonstrationsverbot für mehr als 15 Personen.
  • Nach eigenen Angaben haben sie beim Verwaltungsgericht Beschwerde eingereicht.
  • Ihre Argumentation: Der Artikel in der kantonalen Covid-19-Verordnung sei verfassungswidrig.
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Archiv: Erstes Urteil zum Demoverbot in Zürich
Aus Schweiz aktuell vom 25.03.2021.
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Mit dem Beschluss, das Demonstrationsverbot unverändert bis Ende April 2021 zu verlängern, sei der Regierungsrat nicht bereit, «diesen verfassungswidrigen Zustand» zu beenden, schrieben die Beschwerdeführer in einer Mitteilung. Politische Organisationen und Bewegungen in einer Stadt wie Zürich seien von diesem «folgenschweren Entscheid» besonders betroffen.

Die Alternative Liste (AL), die Grünen, die SP und die Partei der Arbeit (PdA) erachteten den aktuellen Zustand als «unhaltbar», wie sie weiter schrieben.

Wie der «Tages-Anzeiger» berichtete, soll sich das Verwaltungsgericht zum Fall schon «relativ bald» äussern. Die von den Beschwerdeführern beauftragte Rechtsanwältin habe beantragt, dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt werde. Würde diese vom Gericht bejaht, wäre der entsprechende Artikel 7 der Zürcher Covid-Verordnung und damit die Einschränkung politischer Kundgebungen solange ausser Kraft, bis das Gericht über die Beschwerde entschieden habe.

Verbot auch in Bern

Auch im Kanton Bern bleiben Demonstrationen mit mehr als 15 Teilnehmenden bis mindestens Ende April verboten. Der Berner Regierungsrat verlängerte die entsprechende Bestimmung in der Covid-Verordnung Ende März um einen Monat. Damit bleibt der Kanton Bern ebenfalls auf einer strengeren Linie als der Bund.

SRF4 News, 02.04.2021, 12.30 Uhr;

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23 Kommentare

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  • Kommentar von Monika Mitulla  (momi)
    Demos ab 15 Personen zu verbieten, wenn bei schönem Wetter Hundertschaften von Menschen unbehelligt an den Seeufern, Aareufern oder Rheinufern sitzen, ist ein Affront gegen jedes Demokratieverständnis.
    1. Antwort von Oliver Schulthess  (raptor72)
      Kein Affront, weil sich die allermeisten Leute im öffentlichen Raum an die Vorgaben halten. Die Demonstrierenden bewiesenermassen jedoch nicht...
  • Kommentar von Willi Fetzer  ((:-))
    Warum nehmen sich diese Querulanten das Recht heraus für alle sprechen zu wollen ? Sie können gerne mit Ihrer Gesundheit spielen und ihr eigenes Leben gefährden, jedoch nicht das der Anderen und die Kapazitäten der Spitäler ausreizen !
  • Kommentar von Werner Gerber  (1Berliner)
    Ehrlich gesagt, ich verstehe das Demonstrationsverbot in ZH nicht so ganz, wenn ich die überfüllte Seepromenade mit 1000nden Sonnenanbetern sehe. Hier demonstriert das Leben gegen das Betongesetz, unaufgeregt und selbstverständlich. Wenn Gesetze erlassen werden, deren Einhaltung schlicht unmöglich ist durchzusetzen, was soll das dann sein?