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Baselbieter Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer nimmt Stellung nach der Corona-Demo
Aus Regionaljournal Basel Baselland vom 23.03.2021.
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Corona-Demonstrationen Zürich und Bern untersagen Demos – andere Kantone erlauben sie

Die wachsende Zahl an Corona-Demos verfolgen die Behörden mit Sorge.

In Liestal (BL) haben am Wochenende zwischen 6000 und 8000 Personen gegen die Corona-Massnahmen des Bundes demonstriert. Trotz zwingender Masken- und Abstandspflicht hat sich kaum jemand daran gehalten. Die Polizei schritt nicht ein.

Im Nachgang zeigte sich die Baselbieter Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer (SP) enttäuscht und kündete an, den Organisatoren von «Stiller Protest» nie mehr eine Demobewilligung zu erteilen. Zudem erhalten die Organisatoren möglicherweise eine Busse.

Nächste Demo in der Zentralschweiz

In rund drei Wochen wollen Gegnerinnen und Gegner der Coronamassnahmen in Altdorf (UR) demonstrieren. Die dortigen Behörden haben angekündigt, die Vorgänge in Liestal in ihren Entscheid einfliessen zu lassen. Ob die Demonstration bewilligt wird, steht noch aus.

Generell sind die Zentralschweizer Behörden grosszügig bei der Erteilung von Demobewilligungen. Sie verfügen aber in aller Regel eine Maximalzahl für die Teilnehmenden.

Bern ist streng

Im Kanton Bern bleiben Demos mit mehr als 15 Personen verboten – und zwar bis mindestens Ende April. Der Berner Regierungsrat hat am Montag die entsprechende Bestimmung in der Covid-Verordnung um einen Monat verlängert.

Auch gegen den Protest der Klimajugend ging die Berner Polizei vor.
Legende: Auch gegen den Protest der Klimajugend ging die Berner Polizei vor. Keystone

Wie in Liestal demonstrierten am Samstag auch in Bern mehrere hundert Personen gegen die Corona-Massnahmen. Es kam zu grösseren Behinderungen, der Verkehr wurde zum Teil lahmgelegt. Die Polizei schritt ein. Über 600 Personen wurden kontrolliert. Auch gegen die Klimajugend ging die Polizei am Freitag vor. Die strenge Praxis in Bern wird immer wieder kritisiert.

Zürich ist auch streng

Im Kanton Zürich gelten ähnlich strenge Regeln wie in Bern. Zurzeit dürfen nur 15 Personen gemeinsam demonstrieren. In der Stadt Zürich führte dies in den letzten Wochen regelmässig zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und der Polizei. Auch auf politischer Ebene ist das faktische Demonstrationsverbot umstritten. Die städtische Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart (Grüne) kritisierte, die Coronamassnahmen seien in der Stadt kaum umsetzbar. Der kantonale Sicherheitsvorsteher Mario Fehr (SP) stellt sich auf den Standpunkt, dass es sich bei der 15er-Regel um eine gesundheitspolitische Massnahme handle, die auch für Demonstrationen gelte.

Basel ist grosszügig

In Basel-Stadt erteilen die Behörden relativ grosszügig Demonstrationsbewilligungen. Einzige Auflage ist das Einhalten der Abstands- und Maskenpflicht. Diese werden an den Demos aber kaum je respektiert.

FCB-Fans protestieren gegen die Clubleitung - die Abstands- und Maskenpflicht wird kaum eingehalten.
Legende: FCB-Fans protestieren gegen die Clubleitung - die Abstands- und Maskenpflicht wird kaum eingehalten. Keystone

Die Polizei schritt nur bei einer Kurdendemo und bei einer Frauendemo ein – allerdings nicht wegen des Verstosses gegen die Corona-Auflagen. Protestierende FCB-Fans liess sie gewähren, die zu Tausenden vor dem Stadion St. Jakob gegen die Clubleitung protestierten und im Anschluss feierten. Masken sah man wenige.

Haltung in der übrigen Schweiz

In den meisten übrigen Kantonen – auch in der Westschweiz – werden trotz Corona Demonstrationsbewilligungen recht grosszügig vergeben. Verlangt wird das Tragen der Maske und das Einhalten der Abstandsvorschrift.

Wachsender Unmut bei den Behörden über Corona-Demos

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Nicht nur die Baselbieter Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer ist nach der letzten Demo in Liestal schlecht auf die Kritiker der Coronamassnahmen zu sprechen. Bei der Kantonspolizei Aarau schreibt der Mediensprecher Bernhard Graser auf Anfrage: "Inzwischen wissen wir, dass es bei den bisherigen Corona-Kundgebungen zu Verstössen kam. Dies stellt die Behörden künftiger Austragungsorte vor die Frage, ob es sinnvoll ist, solche Anlässe weiterhin zu bewilligen."

Ähnlich tönt es in St. Gallen. Fredy Fässler, Justizchef und Präsident der kantonalen Polizeidirektoren, sagt, «es gibt das Recht auf die Strasse zu gehen». Allerdings dürfte es bis zur nächsten Corona-Demo in Rapperswil-Jona unter den Kantonen Absprachen geben. Eine interkantonale Koordination sei auf jeden Fall zweckmässig, um eine Sogwirkung zu vermeiden.

Regionaljournal Basel, 23.03.2021, 17:30 Uhr;

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42 Kommentare

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  • Kommentar von Pierre Schoellkopf  (Polschof)
    Auch ich habe die Schnauze voll und am aller meisten wegen all den Corona-Skeptikern, Leugner, Impfungsgegner etc., die mit ihrem Verhalten, riskanten Demos, etc. die Pandemie nur verschleppen ... fertig
  • Kommentar von Matt Frei  (sense against mainstream)
    @Bünzli
    "Corona-Leugner"? ... das klingt mit stark nach "Cancel Culture"!
    Die Leute haben das verfassungsmässige Recht für ein Anliegen zu demonstrieren.
    1. Antwort von Conny Hasler  (conhas)
      natürlich dürfen sie demonstrieren,auch in Bern und Zürich,nur ist die Anzahl dort begrenzt;dies ist ja nicht das Thema;die Demonstranten halten sich nicht an die Auflagen,die an die Demobewilligung geknüpft sind,die Schutzmassnahmen.Darum erhalten sie im BL auch keine Bewilligung mehr
  • Kommentar von Thomas Bünzli  (Tumasch)
    Wenn die Behörden in Altdorf ( und dann später in Rapperswil ) diese Corona-Leugner-Demos zulassen, und dies mit dem Wissen, dass an den bisherigen Demos wie in Chur, Liestal etc. jedes mal die Vorgaben wie Maskenpflicht ignoriert wurden, wäre eine Klage gegen die betreffenden Behörden zu prüfen.
    1. Antwort von Daniel Müller  (Filter11)
      Sie haben vollkommen Recht, Herr Bünzli. Nachdem man lesen konnte, wie sich diese Corona-Leugner in den SBB-Zügen verhalten hatten, dann sollte allen klar sein, dass es mit dieser Art von Demos fertig sein sollte. Wenn man diese Leute gewähren lässt, denken diese noch, sie hätten das Rechnt auf ihrer Seite und könnten machen was sie wollen. Das muss gestoppt werden.