In Liestal (BL) haben am Wochenende zwischen 6000 und 8000 Personen gegen die Corona-Massnahmen des Bundes demonstriert. Trotz zwingender Masken- und Abstandspflicht hat sich kaum jemand daran gehalten. Die Polizei schritt nicht ein.
Im Nachgang zeigte sich die Baselbieter Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer (SP) enttäuscht und kündete an, den Organisatoren von «Stiller Protest» nie mehr eine Demobewilligung zu erteilen. Zudem erhalten die Organisatoren möglicherweise eine Busse.
Nächste Demo in der Zentralschweiz
In rund drei Wochen wollen Gegnerinnen und Gegner der Coronamassnahmen in Altdorf (UR) demonstrieren. Die dortigen Behörden haben angekündigt, die Vorgänge in Liestal in ihren Entscheid einfliessen zu lassen. Ob die Demonstration bewilligt wird, steht noch aus.
Generell sind die Zentralschweizer Behörden grosszügig bei der Erteilung von Demobewilligungen. Sie verfügen aber in aller Regel eine Maximalzahl für die Teilnehmenden.
Bern ist streng
Im Kanton Bern bleiben Demos mit mehr als 15 Personen verboten – und zwar bis mindestens Ende April. Der Berner Regierungsrat hat am Montag die entsprechende Bestimmung in der Covid-Verordnung um einen Monat verlängert.
Wie in Liestal demonstrierten am Samstag auch in Bern mehrere hundert Personen gegen die Corona-Massnahmen. Es kam zu grösseren Behinderungen, der Verkehr wurde zum Teil lahmgelegt. Die Polizei schritt ein. Über 600 Personen wurden kontrolliert. Auch gegen die Klimajugend ging die Polizei am Freitag vor. Die strenge Praxis in Bern wird immer wieder kritisiert.
Zürich ist auch streng
Im Kanton Zürich gelten ähnlich strenge Regeln wie in Bern. Zurzeit dürfen nur 15 Personen gemeinsam demonstrieren. In der Stadt Zürich führte dies in den letzten Wochen regelmässig zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und der Polizei. Auch auf politischer Ebene ist das faktische Demonstrationsverbot umstritten. Die städtische Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart (Grüne) kritisierte, die Coronamassnahmen seien in der Stadt kaum umsetzbar. Der kantonale Sicherheitsvorsteher Mario Fehr (SP) stellt sich auf den Standpunkt, dass es sich bei der 15er-Regel um eine gesundheitspolitische Massnahme handle, die auch für Demonstrationen gelte.
Basel ist grosszügig
In Basel-Stadt erteilen die Behörden relativ grosszügig Demonstrationsbewilligungen. Einzige Auflage ist das Einhalten der Abstands- und Maskenpflicht. Diese werden an den Demos aber kaum je respektiert.
Die Polizei schritt nur bei einer Kurdendemo und bei einer Frauendemo ein – allerdings nicht wegen des Verstosses gegen die Corona-Auflagen. Protestierende FCB-Fans liess sie gewähren, die zu Tausenden vor dem Stadion St. Jakob gegen die Clubleitung protestierten und im Anschluss feierten. Masken sah man wenige.
Haltung in der übrigen Schweiz
In den meisten übrigen Kantonen – auch in der Westschweiz – werden trotz Corona Demonstrationsbewilligungen recht grosszügig vergeben. Verlangt wird das Tragen der Maske und das Einhalten der Abstandsvorschrift.
