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Guy Parmelin: «Bundesrat bestätigt eingeschlagenen Weg»
Aus News-Clip vom 24.02.2021.
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Corona-Massnahmen So fallen die Reaktionen auf die Entscheide des Bundesrats aus

Linke Parteien begrüssen die Entscheide des Bundesrats. Bürgerlichen und Wirtschaftsvertretern sind sie zu zögerlich.

FDP: Die FDP findet es unverständlich, dass der Bundesrat die Öffnung von Restaurants und anderen Betrieben nicht auf den 1. März zulässt. Das widerspreche einer Forderung der Mehrheit der Kantone und der Branche. Für weitere Öffnungen ab dem 22. März sehen die Freisinnigen keine Anzeichen. Die Partei wiederholt deshalb ihre Forderung nach einem klaren Koordinatensystem für die kommenden Monate, wie sie schreibt. Der Bundesrat biete kaum mittelfristige Perspektiven. Die FDP begrüsst aber die Festlegung von Indikatoren.

Grüne und GLP: Die beiden Parteien stellen sich hinter die vorsichtigen Lockerungsmassnahmen des Bundesrats. Die Situation bleibe unsicher. Es sei wichtig, dass der Bundesrat vorsichtig und in einzelnen Schritten öffne. Sonst drohe ein Jojo-Effekt, teilten die Grünen mit. Sie fordern aber, dass die Datenlage zu den Ansteckungsorten dringend massiv verbessert werden muss.

Mitte: Die vorgesehenen Öffnungsschritte gehen für die Mitte «in die richtige Richtung». In welchem Tempo die Lockerungen zu verantworten seien, liege unter Berücksichtigung der epidemiologischen Lage klar in der Kompetenz des Bundesrats. Die Partei begrüsse erste wesentliche Lockerungen der Corona-Massnahmen ab dem 1. März. Bedauerlich sei allerdings, dass der Bundesrat an der für Familien nicht praktikablen 5-Personen-Regel in Innenräumen festhalte, heisst es in einer Mitteilung.

SP: Die Sozialdemokraten begrüssen es, dass der Bundesrat an seinem «vernünftigen Kurs festhält» und «wissenschaftlich abgestützte Öffnungsschritte plant». Zusammen mit der Impfkampagne gebe diese Lockerungsstrategie der Bevölkerung eine Perspektive für Frühling und Sommer. Die Unternehmen erhielten ausserdem mehr Planungssicherheit, schreibt die SP Schweiz. Zu schnelle Lockerungen würden die Fortschritte der letzten Wochen zunichtemachen. Unbefriedigend blieben hingegen die begleitenden Wirtschaftshilfen.

SVP: Die SVP hat den Entscheid des Bundesrats mit scharfen Worten kritisiert. Dass der Bundesrat nicht schneller öffne, sei ein Affront. Die Bevölkerung und Betriebe würden weiter schikaniert. «Der Bundesrat bleibt stur und missachtet die Kantone und parlamentarischen Kommissionen», hiess es in einer Mitteilung der SVP. Die Mehrheit der Kantone habe ganz klar weitergehende und schnellere Öffnungen als der Bundesrat gewollt.

Kantone: Die Mehrheit der Kantone stellt sich hinter die vom Bundesrat am Mittwoch beschlossene vorsichtige und schrittweise Lockerung der Massnahmen im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie. Nicht nachgekommen sei die Landesregierung aber der Forderung nach einer Öffnung der Gastro-Aussenbereiche, schreibt die Gesundheitsdirektorenkonferenz.

Aus einzelnen Kantonen kommt aber auch deutliche Kritik – etwa aus Graubünden: Der Bündner Regierung falle es schwer, positive Signale des Bundesrats zu erkennen, sagte Regierungsrat Peter Peyer. «Wir sind in Graubünden auf einem guten Weg. Der Bundesrat hätte mutiger entscheiden können», sagte er. Die bisher offenen Skiterrassen im Kanton würden nun aber geschlossen.

Economiesuisse: Für den Wirtschaftsdachverband sind die per 1. März beschlossenen Lockerungen der Corona-Massnahmen ungenügend. Mit ihrem Zögern nehme die Regierung langfristige Schäden in Kauf. Obwohl die Fallzahlen in den vergangenen Wochen deutlich gesunken und die Intensivstationen nicht mehr an der Belastungsgrenze seien, verzichte der Bundesrat auf wichtige Öffnungsschritte, schreibt der Verband in einer Mitteilung.

Gastronomie-Branche: Man sei «frustriert und bitter enttäuscht», so Casimir Platzer, Präsident von Gastrosuisse zur Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Man wolle selbstverständlich auch keinen Jojo-Effekt und ebenso wenig eine dritte Welle, doch stünden im aktuellen Zustand Schaden und Nutzen in keinem Verhältnis.

Gewerbeverband: Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) fordert die vollständige Öffnung der Wirtschaft und damit das Ende des Lockdowns. Der Bundesrat ignoriere die Resultate der Vernehmlassung und halte «an seinem zögerlichen und konzeptlosen Massnahmenbündel» fest, schreibt der SGV in einer Mitteilung.

SRF 4 News, 24.2.2021, 17 Uhr;

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114 Kommentare

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  • Kommentar von Markus Weilenmann  (markusweile)
    Die v Bündner Regierungsrat Peyer auf allen Kanälen verbreitete Stellungnahme, nämlich wie gut es das Bündnerland mit seinen Tests mache u dass das nicht honoriert würde, ist bedenklich: Landauf, landab wird gebettelt, alle Unterländer sollten doch bitte ins Bündnerland kommen, aber Kenntnisse dazu, wie es einem nach einem Besuch auf Bündner Terrassen im Unterland dann geht, hat er nicht. Es interessieren ihn nur die Bündner...
    1. Antwort von Astrid Meier  (Swissmiss)
      Also mir geht es prächtig, nach einem Urlaub in den Bündner Bergen. Auf den Terrassen an der prallen Sonne stehen Tische weit genug voneinander entfernt, die Leute sind freundlich, wo nötig werden Masken getragen, in Davos auch draussen in der Stadt. Wo ist das Problem?
    2. Antwort von Conny Kradolfer  (Connykr)
      Das die Leute bei einem Ausflug ins Skigebiet oder in den Zoo hunger kriegen ist normal. Wieso sollte es besser sein, dass die Leute überall quer am Boden herum sitzen und stehen? Die Skiterassen waren mit genügend Abstand bestuhlt und haben über zwei Monate hervorragende funktioniert.
  • Kommentar von Remo Tschanz  (remotschanz)
    Ich bin weiterhin der Meinung, dass der Entscheid bei den Terrassen kontraproduktiv ist. Jetzt öffnet man die Innenräume der Einkaufszentren und lässt die Konsumenten nach der Benutzung des TakeAway-Angebots frei entscheiden, wohin sie zur Konsumation gehen möchten. Man kann z.B. alle paar Meter mit 14 anderen Personen eine Konsumationsgruppe bilden. In den Skigebieten mit Terrassenbetrieb gab es ein Maximum pro Tisch; die heute illegalen Spontan-Gruppen vor dem TakeAway werden neu erlaubt sein.
    1. Antwort von Markus Urs Brenner  (Brenni)
      Ihre Aussage trifft den Punkt nicht. In den Skigebieten (GR) waren die Terrassen geöffnet aber mit viel zu wenig Kapazität für die Masse an Skitouris. D. h. die Tische werden zwar korrekt besetzt und mit Abstand, aber beim Eingang bilden sich Schlangen von 50 Leuten oder mehr die verzweifelt einen Tisch wollen und dort interessiert weder Abstand noch Maske!! Habe es selbst erlebt. Da muss man sich nicht wundern, dass wir immer noch täglich über 1000 Ansteckungen haben...
    2. Antwort von Karin Caviezel  (Taka)
      Ja genau... und die Ansteckungsgefahr ist in Einkaufszentren und vollem ÖV bestimmt grösser, als auf der Terrasse! In GR sind sind die Fallzahlen tief und dennoch werden die Terrassen (wo mit viel Abstand konsumiert wird) geschlossen, absolut unverständlich!
    3. Antwort von Kurt Weiss  (hartnäckig)
      @Taka: In GR sind die Fallzahlen tief und dennoch werden die Terrassen (wo mit viel Abstand konsumiert wird) geschlossen, absolut unverständlich!
      Glauben die Unterstützer dieser Argumentation wirklich allen Ernstes dass sich Ansteckungen in ihrem Kanton auch in der Statistik GR niederschlagen wird. Damit sollten wir endlich aufhören. Bewiesen ist gar nichts!
  • Kommentar von Jacques Troesch  (Tro)
    Das Herumkritisieren an den Entscheiden desBR ist subversiv.Wie im militärischen Bereich der Soldatenrat mit Abstimmung untauglich ist, sollte bei einer Landeskrise EIN Fuhrungsorgan die Lage nach Anhörung der Beteiligten, unter Berücksichtigung von Verlusten , beurteilen und entscheiden. Dann sollte das Land wie ein Mann hinter dem Entscheid stehen.Bei sich im Nachhinein als falsch erweisenden Entscheiden Schuldzuweisungen vorzunehmen, durch nicht in der Verantwortung stehende :billig.
    BR bavo