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Entsteht eine neue politische Kraft?
Aus 10 vor 10 vom 02.08.2021.
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Corona-Politik Gründen Massnahmen-Kritiker eine eigene Partei?

Allein der Verein «Freunde der Verfassung» hat schon über 12'000 Mitglieder – mehr als manche etablierte Partei.

«Es braucht eine neue politische Kraft, welche sich dem Staat entgegensetzt.» Michael Bubendorf, Sprecher des Vereins «Freunde der Verfassung», macht keinen Hehl daraus: Die Corona-Kritiker vernetzen sich und wollen sich künftig politisch deutlich sichtbarer machen. 

Ihre politische Schlagkraft haben die Massnahmen-Kritiker vor drei Wochen bewiesen: Innerhalb von nur 25 Tagen sammelten sie über 187'000 Unterschriften und reichten damit das zweite Referendum gegen das Covid-Gesetz ein – nach Angaben der selbsternannten Verfassungsfreunde ein neuer Sammelrekord.

Mehr Mitglieder als etablierte Parteien

Ihr Verein «Freunde der Verfassung» existiert knapp ein Jahr – zählt aber schon jetzt 12’500 Mitglieder, das sind mehr als manche etablierte Partei wie etwa die Grünliberalen oder die Grünen haben. Und je länger die Corona-Massnahmen dauern, desto mehr Zustrom erleben diese Gruppen. «Wöchentlich kommen mehrere hundert Mitglieder dazu, ohne dass wir Werbung machen», sagt Michael Bubendorf.

Legende: Auch Michael Bubendorf, Sprecher des Vereins «Freunde der Verfassung», kann sich ein politisches Amt vorstellen. Keystone

Diese zahlen nicht nur 50 Franken Mitgliederbeitrag, sondern spenden auch fleissig – längst hat der Verein weit mehr als eine Million Franken gesammelt. «Wir haben viele Kleinbeträge, aber auch eine grosse Spende im sechsstelligen Bereich», sagt Mediensprecher Bubendorf. Mittlerweile hat der Verein in Solothurn sechs Personen angestellt. Mit seinem Newsletter erreicht er knapp 100'000 Menschen.

Bewegung diskutiert neuen politischen Arm

Doch nicht nur die «Freunde der Verfassung» erfahren grossen Zulauf: Auch andere Splittergruppen, die mit ihrem Corona-Protest auf die Strasse gehen, berichten von starken Mitglieder-Zugängen. Seien dies die «Freiheitstrychler», die Jugendorganisation «Mass-Voll» oder der «Verband Freie KMU».

Je länger die Proteste gegen die Corona-Massnahmen andauern, desto besser sind diese Gruppen vernetzt. Nun wollen sie die gesammelte politische PS auf den Boden bringen. «Es finden sehr intensive Gespräche statt», gibt Michael Bubendorf bekannt. Optionen seien etwa die Gründung einer neuen Bürgerrechtsorganisation, eine eigene Wahlliste für die nationalen Wahlen 2023 oder gar eine neue politische Partei.

Legende: Die Massnahmen-Skeptiker erfahren aktuell grossen Zulauf. Hier feiern sie auf dem Rütli Mitte Juli die erfolgreiche Unterschriftensammlung gegen das Covid-Gesetz. Keystone

Letzteres sei aber in der staatskritischen Szene hochumstritten und deshalb wenig wahrscheinlich. «Entschieden ist aber, dass einzelne Personen aus der Bewegung in die Politik gehen werden», sagt Bubendorf, der sich ein politisches Amt mittlerweile ebenfalls vorstellen kann. Längerfristig wollten er und seine Mitstreiterinnen «der Sand im Getriebe» des politischen Systems sein und sich überall dort engagieren, wo der Staat seine Kompetenzen überschreite.

Neue Initiative geplant

Die Entscheidung, ob ein neuer politischer Arm gegründet wird, soll bis Anfang Oktober gefällt sein – beim Verein «Freunde der Verfassung» steht dafür eine breite Mitgliederbefragung an. Ebenfalls im Oktober soll eine neue Volksinitiative präsentiert werden. Diese will ein neues Instrument in die Schweizer Politik einführen, mit welchem bestehende Gesetze auf ihre Verfassungsmässigkeit überprüft werden können.

Bereits jetzt sammeln die Massnahmen-Kritiker gemeinsam für ein neues Referendum: Dieses richtet sich explizit gegen die Medienförderung im neuen Covid-Gesetz. Für Michael Bubendorf besteht kein Zweifel, dass die benötigten 50'000 Unterschriften auch diesmal im Nu zusammen kommen werden: «Das ist keine Frage. Referenden können wir mittlerweile.»

10v10, 2.8.2021, 21:50 Uhr

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190 Kommentare

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  • Kommentar von Nathan W. Vaterhaus  (nwv)
    Egal wie die Partei heissen wird.
    Traue keiner Gruppierung welche in ihrem Namen die Worte „Verfassung“, „Freiheit“, „Volk“, „Gerechtigkeit“, „Fortschritt“ oder ähnliches verwendet.
    1. Antwort von Rolf Meier  (r0lf)
      Wenn wir schon dabei sind, das Wort "Sozial" haben Sie noch vergessen. Dieses wurde im 20. Jahrhundert auch gerne von allen möglichen Parteien verwendet, die mit dem Wort tatsächlich nicht allzu viel zu tun hatten.
    2. Antwort von Ueli Baumgartner  (Beumli)
      Sie werden später Unterschlupf finden wie seinerzeit die übriggebliebenen Autöliparteier…
  • Kommentar von Markus Ernst  (derernst)
    Je schneller die Leute geimpft sind, desto schneller enden die Massnahmen. Ich hoffe doch, die "Massnahmengegner" sind alle geimpft.
  • Kommentar von Christoph Reuss  (Christoph.Reuss)
    meine Stimme haben sie! Meine Frau verlor alles! Firma, Geld, Existenz!
    1. Antwort von Rochus Schmid  (Tell me yoõng)
      Es gibt wahrscheinlich hunderte oder tausende solche „kleine“ persönliche Katastrophen, die unsichtbar sind weil nicht darüber berichtet wird. Ich habe auch von einigen Beispielen gehört. Das BIP sagt nicht alles aus.
    2. Antwort von willi mosimann  (willi mosimann)
      Und was erwarten Sie von diesen Gruppierungen?
      Bin sehr gespannt auf ihre Antwort.