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«Sie sind wieder voll in der Verantwortung»
Aus SRF News vom 04.05.2020.
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«Corona-Session» Der Nationalrat ist zurück an der Arbeit

In einer Aussprache zu Beginn der ausserordentlichen Session bekräftigten die Fraktionen ihre Forderungen zum Ausstieg aus der Krise. In ihren Voten hatte der Dank an den Bundesrat Vorrang vor Kritik.

Simonetta Sommaruga: Die Beratungen begannen am Montag mit einer Erklärung der Bundespräsidentin. «Heute sind Sie wieder voll in der Verantwortung», sagte sie den Ratsmitgliedern. Die Pandemie habe das Parlament verdrängt, und der Bundesrat habe gezwungenermassen per Notrecht regiert. Nun sei es das Recht und die Pflicht des Parlaments, die Entscheide des Bundesrats zu hinterfragen, sagte die Bundespräsidentin. «Der Bundesrat stellt sich dieser Überprüfung.»

Spätestens am 11. September werde der Bundesrat dem Parlament eine Botschaft zur Überprüfung der Notverordnungen vorlegen. Diese ist bis zum 13. September gültig.

SVP-Fraktion: Für Partei-Präsident Albert Rösti (BE) gibt es keinen Widerspruch zwischen Wirtschaft und Gesundheit. Man müsse die Gesundheit der Bevölkerung schützen, sie dabei aber vor dem wirtschaftlichen Untergang bewahren, sagte Rösti. Die SVP will mit einer Motion die sofortige Aufhebung des Notrechts erreichen. Damit werde die ordentliche verfassungsrechtliche Situation wiederhergestellt.

Das Virus habe die Schweiz trotz Pandemieplan unvorbereitet getroffen, stellte Rösti weiter fest. Schutzmaterial und Medikamente seien in ungenügender Menge vorhanden gewesen. Es werde eine Aufarbeitung brauchen, stellte er klar.

SP-Fraktion: Für die Sozialdemokraten kommt eine schnellere Öffnung der Wirtschaft nicht infrage. Sie wünscht sich ein umfangreiches Konjunkturprogramm. «Um die Wirtschaft anzukurbeln, muss sich der Bund verschulden», sagte Fraktionschef Roger Nordmann (VD). Die Krise biete die Chance, den Verkehr, den Bau sowie die Exportindustrie nachhaltiger zu machen, sagte Nordmann weiter. Die Staatshilfen in der Luftfahrt müssten strengen Anforderungen an den Klimaschutz genügen.

Roger Nordmann am Rednerpult.
Legende: «Wir können die Pandemie nicht alleine bekämpfen», sagte Nordmann gegen Schluss seiner Rede. Es brauche die internationale Solidarität. Keystone

Mitte-Fraktion: Aus Sicht der Mitte-Parteien muss ein Projekt für die Zukunft des Landes lanciert werden. Dabei gehe es um die Digitalisierung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, um ein gutes Gesundheitswesen sowie um gesunde Staatsfinanzen, sagte Marco Romano (CVP/TI). «Wir müssen dankbar sein, dass wir die Mittel haben, diese Krise zu bekämpfen», hielt er weiter fest. Zudem sei der Föderalismus eine gute Waffe. Kantone und Gemeinden hätten Verantwortung übernommen. Es sei wichtig, dass auch in der nächsten Phase die Unterschiede der Regionen berücksichtigt würden.

FDP-Fraktion: In den Augen der FDP ist es Aufgabe des Parlaments, die Weichen zu stellen, damit die Schweiz wieder aus dem Loch herausfindet, wie Fraktionschef Beat Walti (ZH) sagte. Die FDP fordert unter anderem die Stärkung der Innovationskraft. «Wir haben gesehen, dass unsere Systeme taugen», stellte der Fraktionschef fest.

Grüne-Fraktion: Die Grünen wollen die Luftfahrt nicht ohne verbindliche Auflagen retten. Sie fordern weiter, dass die Krise nicht auf die Krankenkassenprämien durchschlägt. Mit einem weiteren Vorstoss wollen sie eine finanzielle Entschädigung für Pflegende einfordern und mit einem dritten einen Green Deal.

GLP-Fraktion: Auch die Grünliberalen wollen die Luftfahrt nur mit Auflagen retten. Die Regierung habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt, befand die GLP. Nun gelte es, die massiven Eingriffe langsam zu lockern. Die Unternehmen müssten von massiver Überschuldung und die Schweiz von einer Konkurswelle verschont werden.

«Tagesschau Mittag» 04.05.2020, 12:45 Uhr;

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11 Kommentare

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  • Kommentar von Mark Stalden  (Mark)
    Das alte Spiel, ist der Bundesrat dafür ist die SVP dagegen. Bei Aufhebung des Notrechts und einer 2. Welle übernimmt die SVP dann die Verantwortung oder Bezahlt die Kosten? Wie kann man nur solche Schnapsideen haben als Wählerstärkste Partei.
  • Kommentar von Eva Werle  (Eva Werle)
    Meinen Dank an Frau Sommaruga! Der einzige Satz, der den Verstorbenen, Kranken und Angehörigen galt, kam von ihr. Wenigstens ein Mensch, der die wirklichen Opfer dieser Pandemie bedauert hat.
  • Kommentar von Denise Casagrande  (begulide)
    Bei jeder Krise, Katastrophe, Epidemie und jetzt Pandemie, teilt sich die "Spreu vom Weizen"! Der Bundesrat zeigte Verantwortungsbewusstsein und Rückgrat, handelte entsprechend mit gesamtschweizerischen Massnahmen, in Absprache mit den Zuständigen vom BAG! Derweil die ParlamentarierInnen "Pause" hatten, um sich entsprechende Überlegungen zu machen, betreffend notwendigen, nachhaltigen Veränderungen in: AGRAR- und Wirtschafts-Weltwirtschafts-Politik, Konzern-Verantwortungs-Übernahme...!??