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Hinter dem Video «Wir für euch» steckt ein St. Galler Polizeibeamter
Aus Tagesschau vom 27.10.2021.
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Corona-skeptische Polizisten «Wir für euch»-Gruppe: Was Polizisten dürfen – und was nicht

Polizisten und Polizistinnen sind verantwortlich für die öffentliche Sicherheit, Ruhe und Ordnung – und die Einhaltung der Gesetze. Nun setzen sich angeblich einige von ihnen unter dem Titel «Wir für euch» für weniger Corona-Massnahmen und gegen das Covid-Zertifikat ein.

Das Mitglied, dessen Stimme im ersten Video der Gruppe zu hören ist, ist bei der Kantonspolizei St. Gallen angestellt. Er habe sich bei seinem Arbeitgeber gemeldet, bestätigte Hanspeter Krüsi, Mediensprecher der Kantonspolizei, gegenüber SRF. Mit welchen Konsequenzen muss dieser Mann nun rechnen? Und was dürfen Polizistinnen und Polizisten eigentlich?

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Aus dem Archiv: Angebliche Polizisten kritisieren Corona-Massnahmen
Aus 10 vor 10 vom 21.10.2021.
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Dürfen Polizistinnen und Polizisten ihre Meinung frei äussern? «Selbstverständlich haben auch ein Polizist und eine Polizistin Meinungsäusserungsfreiheit und können sich auch zu politischen Fragen äussern», sagt Thomas Geiser, emeritierter Professor für Arbeitsrecht an der Universität St. Gallen. «Wenn er damit aber im Prinzip die Leute auffordert, gegen die Aufgabe der Polizei, gegen die Polizisten oder gegen seine Arbeitgeberin direkt zu handeln, dann verletzt er damit die Treuepflicht gegenüber seiner Arbeitgeberin und muss mit Konsequenzen rechnen.»

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Thomas Geiser, emeritierter Professor für Arbeitsrecht: «Polizist darf Treuepflicht nicht verletzen»
Aus Tagesschau vom 27.10.2021.
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Wann besteht eine Verletzung der Treuepflicht? Wenn Polizisten die Glaubhaftigkeit der staatlichen Massnahmen untergraben, für welche sie teilweise sogar verantwortlich sind, werde es für die Polizei sehr viel schwieriger, die Massnahmen durchzusetzen, sagt Felix Uhlmann, Professor für Staatsrecht an der Universität Zürich. «Da haben wir dann tatsächlich einen Konflikt und allenfalls auch eine Verletzung der Treue- oder Loyalitätspflicht gegenüber dem Gemeindewesen.»

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Felix Uhlmann, Strafrechtsprofessor: «Für die Polizei wird die Durchsetzung der Massnahmen schwieriger»
Aus 10 vor 10 vom 21.10.2021.
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Was sagt das Bundesamt für Polizei (Fedpol) betreffend Ideologien der einzelnen Polizisten und Polizistinnen? «In einer Demokratie und einem Rechtsstaat hat die Polizei Ideologie-neutral zu sein. Dies gilt für jede einzelne Polizistin und jeden einzelnen Polizisten», so das Fedpol.

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Das erste Video der «Wir für euch»-Gruppierung
Aus News-Clip vom 21.10.2021.
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Im Video heisst es unter anderem: «Was in den letzten eineinhalb Jahren passiert ist, ist aus meiner Sicht in vielen Bereichen rechtsstaatlich zumindest fragwürdig und auf jeden Fall unverhältnismässig.» Sind solche Aussagen von Polizisten aus staatsrechtlicher Sicht heikel? Strafrechtsprofessor Felix Uhlmann bestätigt das. «Es ist heikel, weil Polizistinnen und Polizisten in einem besonderen Verhältnis zum Staat angestellt sind.» Sie hätten eine Treuepflicht, eine Loyalität gegenüber dem Arbeitgeber. «Das führt natürlich nicht dazu, dass sie keine Äusserungen mehr machen dürfen», stellt Uhlmann klar. «Aber wenn die Äusserungen die Glaubwürdigkeit der polizeilichen Massnahmen infrage stellen, gibt es ein Problem.»

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Felix Uhlmann, Professor für Staatsrecht: «Glaubwürdigkeit darf nicht infrage gestellt werden»
Aus 10 vor 10 vom 21.10.2021.
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Mit welchen Konsequenzen müssen Polizistinnen und Polizisten bei Missachtung der Regeln rechnen? Die Konsequenzen könnten unterschiedlich ausfallen, erklärt Thomas Geiser, emeritierter Professor für Arbeitsrecht. Polizisten seien öffentlich-rechtlich angestellt, die Anstellung im kantonalen Personalrecht geregelt. Weiter komme es darauf an, was ein Gruppenmitglied genau mache. «Es ist ein Unterschied, ob jemand passiv dabei ist oder auch aktiv auftritt.» Das müsse man im Einzelfall anschauen. «Aber es drohen durchaus Konsequenzen – vom mündlichen Verweis über eine Gehaltskürzung bis hin zur Kündigung.»

Wie sieht es im aktuellen Fall aus?

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Es ist noch nicht bekannt, wie viele Polizeibeamtinnen und -beamte bei «Wir für euch» aktiv sind. Die Gruppe wollte sich auf Anfrage von SRF am Mittwoch nicht äussern.

Gegen den bei der Kantonspolizei St. Gallen angestellten Mann, der dem Video die Stimme gegeben hat, prüft die Kantonspolizei St. Gallen mögliche Konsequenzen. Allerdings: Der Mann sei krankgeschrieben, das interne Verfahren deshalb aktuell blockiert.

Auf der Webseite der Gruppe befindet sich eine Anleitung, wie Strafanzeigen gegen Polizistinnen und Polizisten erstattet werden können. Mutmasslich sollen damit Kolleginnen und Kollegen eingeschüchtert werden, die sich nicht gegen die Covid-Massnahmen auflehnen. Die Kantonspolizei Zürich hat bereits gehandelt und die zwei Beamten freigestellt, die mutmasslich zur Anzeige-Erstattung gegen die Kollegen aufgerufen haben sollen.

Tagesschau, 27.10.2021, 19:30 Uhr;

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62 Kommentare

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  • Kommentar von SRF News (SRF)
    Guten Abend liebe Community. Wir bedanken uns für die angeregten Diskussionen heute Abend und schliessen die Kommentarspalte nun. Wenn Sie möchten, können Sie auch morgen wieder unter «Die Debatten des Tages» mitdiskutieren. Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Abend. Liebe Grüsse, SRF News
  • Kommentar von Felix Schnyder  (Felix Schnyder)
    Ein Polizist oder Polizistin darf privat durchaus eine andere Meinung haben. Aber er hat die Pflicht, geltende Gesetze und Anordnungen einzuhalten. Mit dem gleichen Argument könnte man ja begründen: Ich finde Tempo 30 Zonen übertrieben, weshalb ich Übertretungen hier nicht akzeptieren will! Wenn das nicht akzeptiert werden kann: falscher Beruf!
  • Kommentar von Dieter Strub  (STR)
    Man stelle sich vor, ein Mitarbeiter X einer Firma Y , welche eine bestimmte Lösung am Markt vertreibt, produziert einen Film mit dem Inhalt was alles gegen diese Lösung spricht und veröffentlicht dies.
    Wie lange bleibt diese Person wohl auf der Payroll eben dieser Firma!!!?