Coronakrise - Shutdown? So stehen die Kantone zu den möglichen Massnahmen

Die Vorschläge des Bundes stossen bei vielen Kantonen auf offene Ohren. Einige haben auch bereits selber gehandelt.

Am Freitag entscheidet der Bundesrat über neue Massnahmen, mit denen die Zahl der Neuansteckungen mit dem Coronavirus wieder gesenkt werden soll. Gesundheitsminister Alain Berset schwebt gemäss verschiedenen Medienberichten ein Drei-Stufen-Modell vor.

Gemäss diesen Plänen soll der Grad des Shutdowns von der epidemiologischen Lage in einem Kanton abhängig gemacht werden. Je nach R-Wert und Spitalkapazität könnten etwa Restaurants und Freizeiteinrichtungen geschlossen werden, die noch geöffneten Läden dürften weniger Personen einlassen oder Läden würden ganz geschlossen.

Die Vorschläge von Bundesrat Berset im Detail

Um schnell auf die weitere Entwicklung der Pandemie reagieren zu können, schlägt Gesundheitsminister Alain Berset drei Massnahmenpakete vor. Entscheidend dafür, welches Massnahmenpaket in einem Kanton gilt, ist die epidemiologische Lage – konkret der R-Wert, der die Entwicklung der Neuinfektionen anzeigt sowie die Auslastung der Intensivstationen.

Massnahmenpaket I soll gelten, wenn der R-Wert leicht über 1 liegt und die Intensivstationen zu mehr als 80 Prozent ausgelastet sind. Dann würden Restaurants sowie Freizeit- und Unterhaltungseinrichtungen geschlossen, Sport wäre nur noch draussen und in Gruppen von maximal fünf Personen erlaubt.

Beim Massnahmenpaket II müssten zusätzlich Läden und Märkte an Wochenenden schliessen und die Kapazität würde weiter reduziert. Arbeitnehmer erhielten das Recht auf Homeoffice und es gälte die Empfehlung, zuhause zu bleiben und keine Ausflüge zu machen. Dieses Massnahmenpaket gälte, wenn der R-Wert über 1.1 liegt oder die Intensivstationen zu mehr als 85 Prozent ausgelastet sind.

Bei einem R-Wert über 1.2 oder einer Auslastung von mehr als 90 Prozent griffe das Massnahmenpaket III. Damit wären nur noch Läden mit Gütern des täglichen Bedarfs geöffnet. Märkte müssten schliessen. Es dürften sich maximal zehn Personen treffen, im privaten Bereich beschränkt auf zwei Haushalte.

Derzeit liegen nur die Kantone Obwalden, Genf, Jura, Wallis und Neuenburg unter einem R-Wert von 1 sowie einer Auslastung der Intensivstationen von 80 Prozent.

In den letzten Tagen haben sich verschiedene Kantone zu den Plänen des Bundesrats geäussert. Die Übersicht:

• Zürich: Die Zürcher Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli hat in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» vom Bundesrat «einschneidende Massnahmen» gefordert – etwa die Schliessung von Restaurants und Freizeiteinrichtungen. Einen kompletten Shutdown hält sie nicht für nötig. Später hat der Regierungsrat in einer Medienmitteilung die schweizweite Schliessung der Skigebiete gefordert; die Kapazitätsgrenzen bei den Spitälern seien erreicht.
• Aargau: Der Kanton Aargau befürwortet den Vorschlag des Bundesrats. Der Regierungsrat fordert «sofort» weitergehende Massnahmen, etwa die Schliessung von Restaurants und Freizeiteinrichtungen, wie die «Aargauer Zeitung» berichtet. Zudem sollen Menschenansammlungen im öffentlichen Raum auf maximal fünf Personen begrenzt werden.
• Solothurn: Der Kanton Solothurn befürwortet weitere Massnahmen. «Die Entscheide des Bundesrates vom letzten Freitag reichen nicht aus», sagt Gesundheitsdirektorin Susanne Schaffner in der «Aargauer Zeitung» .
• Basel-Stadt: Der Kanton Basel-Stadt hat sich für den Massnahmenplan des Bundesrats ausgesprochen. Darüber hinaus hat der Stadtkanton bereits in Eigenregie gehandelt. Restaurants und Freizeiteinrichtungen sind seit dem 23. November geschlossen, die Schliessung wurde bis am 22. Januar verlängert.
• Basel-Land: Auch der Kanton Basel-Land sieht Handlungsbedarf. Der aktuelle Zustand sei auf Dauer nicht auszuhalten. Der Kanton geht davon aus, dass der Bundesrat weitergehende Massnahmen beschliesst. Für den Fall, dass das nicht passiert, hat Basel-Land bereits eigene Massnahmen beschlossen. Diese «entsprechen weitgehend den Entwürfen des Bundes», schreibt der Kanton.
• Bern: Nachdem das Berner Inselspital Alarm geschlagen hat, setzt sich auch der Kanton Bern für schärfere Massnahmen ein. Sollte der Bund diese am Freitag nicht verhängen, so werde der Kanton selber aktiv, sagte die Gesundheitsdirektion auf Anfrage der Zeitung «Der Bund».
• St. Gallen: Mit einem kompletten Shutdown sei der Kanton St. Gallen eher nicht einverstanden, sagte Regierungspräsident Bruno Damann bei einer Medienkonferenz. Doch auch St. Gallen sieht Handlungsbedarf. Der Kanton will die Massnahmen des Bundes vom Freitag abwarten und dann allenfalls zusätzliche Massnahmen beschliessen. Es werde relativ strenge Massnahmen geben und die Wahrscheinlichkeit, dass Bars und Restaurants schliessen müssten, sei hoch, sagte Damann.
• Westschweiz: Zurückhaltender sind die Westschweizer Kantone. Dort haben die Restaurants nach wochenlanger Schliessung wieder geöffnet. Schweizweite Verschärfungen lehnt die Mehrheit deshalb ab, wie Laurent Kurth, Präsident der Westschweizer Gesundheitsdirektoren, in der NZZ sagt. Kantone, in denen die Lage besser sei, sollten weiterhin von einer Ausnahmeregelung profitieren.