Coronavirus in der Schweiz - Lockerung der Massnahmen? Diese Forderungen liegen auf dem Tisch

Geschlossene Restaurants und Läden, Homeoffice-Pflicht und 5-Personen-Regel: Noch bis Ende Monat gelten die bestehenden Corona-Massnahmen. Wie es danach weitergehen soll, wird der Bundesrat voraussichtlich in einer Woche entscheiden. Doch schon heute könnte er den Kurs vorgeben und seine Vorschläge den Kantonen unterbreiten.

Angesichts der sinkenden Fallzahlen werden die Forderungen nach Lockerungen aber immer lauter. Die Übersicht, wer welche Forderungen stellt:

Wirtschaft:

Insbesondere aus der Wirtschaft wird die Forderung nach Lockerungen laut. So haben der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, der Schweizerische Arbeitgeberverband und zahlreiche andere Handelskammern, Branchenverbände und Unternehmen dem Bundesrat ein Ausstiegsszenario aus dem Shutdown in vier Schritten vorgeschlagen. Erste Lockerungen fordern sie ab dem 1. März. Dann sollten alle Läden wieder geöffnet werden. Die Fünf-Personen-Regel sollte gelockert und die Pflicht zum Homeoffice aufgehoben werden. In einer zweiten Phase, wenn die Risikogruppen geimpft sind, sollen Restaurants und Kinos wieder öffnen können und Veranstaltungen wieder möglich sein.

Weitere Lockerungen sollen vom Fortschritt der Impfkampagne abhängig gemacht werden – und von der Impfbereitschaft. Sobald genug Impfstoff für alle vorhanden sei, sollten auch Grossevents wie Konzerte, Partys oder Sportanlässe wieder möglich sein, allerdings nur für geimpfte Personen.

Gewerbeverband: Noch schneller will der Schweizerische Gewerbeverband vorgehen. Die Gewerbler fordern die sofortige Lockerung des Shutdowns mit der Zulassung von Terrassen- und Outdoorbetrieben in der Gastronomie sowie des Outdoorverkaufs im Detailhandel. Per 1. März 2021 fordert der Gewerbeverband zudem die komplette Öffnung der Wirtschaft. Flankierend dazu müssten die Coronatests intensiviert und ausgeweitet werden, um die Ansteckungsketten zu unterbrechen.

Im Bundesrat stehen schwierige Entscheidungen an

Der Bundesrat müsse einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen finden, sagt SRF-Inlandredaktor Rafael von Matt. Da sei auf der einen Seite der Druck aus Wirtschaft und von einigen Parteien, rasch zu lockern. Auf der anderen Seite stehen die Warnungen der Wissenschaft vor einem neuen raschen Anstieg der Infektionszahlen angesichts der grassierenden ansteckenderen Virusvarianten. Auch müsse der Bundesrat innerhalb des eigenen Gremiums einen Kompromiss finden. Denn: «Nicht alle sieben Bundesrätinnen und Bundesräte ticken gleich», stellt von Matt fest. Doch die Landesregierung werde heute kaum darum herumkommen, Vorschläge zu machen, wie es weitergehen soll, und diese den Kantonen zur Konsultation unterbreiten. «Dabei könnte er der Wirtschaft etwas nachgeben und moderate Lockerungen vorschlagen», glaubt von Matt. Doch eine radikale Öffnung im Sinne des Gewerbeverbands sei eher unwahrscheinlich.

Gastrosuisse: Die Gastronomie gehört zu den am härtesten von der Coronakrise betroffenen Branchen. Gemeinsam mit anderen Hotellerie- und Tourismusverbänden fordert Gastrosuisse deshalb eine Exit-Strategie. Sollte es die epidemiologische Lage zulassen, müsse der Shutdown per März aufgehoben werden. Laut «Sonntags-Blick» verlangt der Verband in einem Plan sogar die Eröffnung der Restaurants unter strengen Auflagen, sofern die Schutzkonzepte eingehalten werden.

Gewerkschaftsbund: Neben bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsvertretern fordert auch der oberste Gewerkschafter, Pierre-Yves Maillard, dass die Schweiz langsam aus dem Corona-Shutdown zurückkehrt. Es sei nun Aufgabe des Bundesrates erste Lockerungsschritte zu definieren, sagte Maillard in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF. Wichtig sei vor allem eine Perspektive: «Wir müssen ungefähr wissen, wie lange es anhand welcher Kriterien noch dauern könnte», so Maillard.

Parteien:

SVP: Die SVP ist klare Befürworterin einer schnellen Öffnung. Parteipräsident Marco Chiesa reichte am Montag zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern des Jungfreisinns, der Jungen SVP und der Jungen Auns eine Petition ein, die den Druck auf den Bundesrat erhöhen soll. Sie will den Shutdown beenden. Konkret sollen Restaurants, Bars, Läden und Freizeit- und Sportanlagen mit Schutzkonzepten wieder öffnen können. Ab sofort sollen zudem Risikopatienten «nach ihren Bedürfnissen» geschützt werden. Gemäss Petitionstext sollen ferner die Impf- und Testmöglichkeiten ausgebaut werden. Fast 250'000 Personen haben die Petition unterschrieben.

FDP: Die Partei will eine schrittweise Öffnung von Geschäften, Betrieben und kulturellen Einrichtungen ab März, sofern dies die epidemiologische Situation zulasse. Ferner fordert die FDP vom Bundesrat einen Ausstiegsplan mit nachvollziehbaren Kriterien. Eine Verlängerung des Shutdowns auf Vorrat gelte es zu verhindern.

Die Mitte: Auch die Mitte fordert vom Bundesrat die Vorlegung einer «gut nachvollziehbaren» Strategie unter Einbezug der Test- und Impfstrategie. Sie verlangt von der Landesregierung, wieder eine Perspektive und Vertrauen zu schaffen. Die Partei bezeichnet vor allem die Fünf-Personen-Regel als schwer verständlich und für Familien nicht praktikabel. Sie solle angepasst oder aufgehoben werden.

SP: In ihrem Positionspapier, welches die Partei an der Delegiertenversammlung am vergangenen Wochenende verabschiedet hatte, hält die SP fest, dass es zur Eindämmung der Pandemie weitere Einschränkungen der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens geben werde. Zentral sei, dass die Schweiz das nötige Geld für betroffene Menschen und Unternehmen zur Verfügung stelle. Die Zahl der Erkrankten müsse rasch und dauerhaft sinken. Mit den Forderungen nach einer schnellen und grossflächigen Öffnung von Bürgerlichen und Gewerbeverband kann die SP nichts anfangen. Doch auch die SP fordert eine Exitstrategie wie Co-Präsidentin Mattea Meyer letzten Freitag im «Tages-Anzeiger» sagte. Eine solche könne den Menschen eine Perspektive geben.

Kantone:

Kantone: Auch mehrere Kantonsvertreterinnen und -vertreter forderten in der Sonntagspresse, die Öffnung von Geschäften oder Freizeiteinrichtungen ab 1. März. «Die Leute sind coronamüde und man sollte jetzt zeigen, wie die Zukunft aussieht», sagte der Walliser Staatsrat Christophe Darbellay gegenüber SRF.

Gesundheitsdirektoren-Konferenz: Lukas Engelberger, Präsident der kantonalen Gesundheitsdirektoren-Konferenz, trat bezüglich Öffnungsschritte auf die Bremse: Er habe grosses Verständnis für das Bedürfnis, Perspektiven auf eine Öffnung im Frühling zu haben, sagte er am Sonntag gegenüber Radio SRF. «Aber ich muss zur Vorsicht mahnen. Wir wissen noch nicht, wie sich diese Mutationen entwickeln werden, die Gefahr einer dritten Welle ist noch nicht gebannt. Deshalb sollten wir vorsichtig damit sein, Erwartungen zu wecken.»

BAG: Zu früh für klare Perspektiven

Das Bundesamt für Gesundheit zeigte sich über die Entwicklung der Fallzahlen in der Schweiz zwar verhalten optimistisch. Die fortschreitende Ausbreitung der Virus-Mutationen wird jedoch weiterhin mit Sorge beobachtet.

Für klare Ansagen und Perspektiven für die Bevölkerung sei es deshalb zu früh, sagte Virginie Masserey vom BAG am wöchentlichen Point de Presse. «Wir würden gerne solche Perspektiven geben können.» Aber es gebe zu viele Unsicherheiten, die Lage stelle sich zu wenig eindeutig dar.

Auch die wissenschaftliche Taskforce des Bundes blieb angesichts er raschen Zunahme von Infektionen mit neuen Virus-Varianten eher skeptisch. Taskforce-Chef Martin Ackermann betonte vor Wochenfrist, dass in der Schweiz die Bemühungen eher noch intensiviert als reduziert werden müssten.