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Bundesrat zwischen den Fronten
Aus Tagesschau vom 14.02.2021.
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Ausstieg aus dem Shutdown Der Ruf nach Lockerungen wird lauter

Diverse Regierungsräte und Wirtschaftsverbände machen Druck auf den Bundesrat. Doch der GDK-Chef tritt auf die Bremse.

Nächste Woche will die Landesregierung über Lockerungen der Shutdown-Massnahmen im Zusammenhang mit der Pandemie diskutieren. Die Forderung nach einer Ausstiegsstrategie wird lauter – und breiter abgestützt.

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Gewerbeverband fordert Shutdown-Ende ab März
Aus Tagesschau vom 09.02.2021.
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So fordern inzwischen mehrere Kantonsvertreterinnen und -vertreter, dass die Geschäfte ab dem 1. März wieder öffnen dürfen. Die «Sonntags-Zeitung» schreibt, dass sich sogar Regierungsrätinnen und Regierungsräte aus Kantonen wie Wallis, Genf, Freiburg und Zug – dort sind die Corona-Fallzahlen derzeit am höchsten – nach einem Ende des Shutdowns sehnten.

Forderungen aus den Kantonen

«Lockerungen sind jetzt möglich», wird etwa der Walliser Regierungspräsident Christophe Darbellay zitiert. Zuerst müssten die Geschäfte des nicht-täglichen Bedarfs geöffnet werden, so Darbellay.

Auch für den Genfer Gesundheitsdirektor Mauro Poggia und seinen Zuger Kollegen Martin Pfister hätten Ladenöffnungen hohe Priorität, so die Zeitung. Gegenüber dem «Sonntags-Blick» sagte Poggia, auch Sportanlagen, Fitnesszentren und Schwimmbäder sollten per 1. März wieder öffnen.

Die Freiburger Staatsrätin Anne-Claude Demierre spricht sich laut «Sonntags-Zeitung» sogar für eine «schrittweise Öffnung der Restaurants» aus.

Beizer wollen unter Auflagen öffnen

Box aufklappen Box zuklappen

Der Branchenverband Gastrosuisse hat laut «Sonntagsblick» einen Lockerungsplan für Restaurants erarbeitet und dem Bundesrat präsentiert. Sofern die Schutzkonzepte eingehalten würden, sollten die Restaurants in einer ersten Phase unter strengen Auflagen bereits ab 1. März ihre Türen wieder öffnen, so die Vorstellungen von Gastrosuisse. Die Auflagen sähen eine Maskenpflicht bis zum Sitzplatz vor, keine Stehplätze und eine Sperrstunde ab 23 Uhr. Diese Auflagen würden nach dem Willen des Beizer-Verbands dann schrittweise gelockert, je nach Entwicklung der Pandemie und der Situation in den Spitälern, wie der «Sonntagsblick» schreibt.

Wirtschaft präsentiert einen Plan

Auch aus der Wirtschaft wird die Forderung nach Lockerungen laut. So hätten Economiesuisse und der Arbeitgeberverband dem Bundesrat diese Woche eine eigene Exit-Strategie vorgelegt, schreibt die «NZZ am Sonntag». Demnach fordern sie erste Lockerungen ebenfalls ab Anfang März.

Dann sollen nach dem Willen der Wirtschaft alle Läden wieder öffnen, die 5er-Regel für Versammlungen gelockert und die Homeoffice-Pflicht beendet werden. Weitere Lockerungen machen die Verbände vom Fortschritt der Impfkampagne und von der Impfbereitschaft der Bürger abhängig.

Bald wieder Feste für Geimpfte?

Sobald genug Impfstoff für alle da ist – also etwa im Juni – sollen nach den Vorschlägen der beiden Verbände Grossevents wie Konzerte, Partys oder Sportanlässe wieder möglich sein – allerdings nur für Geimpfte.

«Es wäre unfair, das Leben der Geimpften ständig einzuschränken, nur um die zu schützen, die sich nicht impfen lassen wollen», wird Economiesuisse-Chefökonom Rudolf Minsch zitiert.

GDK-Präsident mahnt zur Vorsicht

Gesundheitsminister Alain Berset hatte zuletzt mögliche Lockerungen angedeutet, gleichzeitig aber zur Geduld aufgerufen. Wegen der neuen Virusmutationen müsse man vorsichtig bleiben, sagte Berset in Interviews mit Westschweizer Zeitungen.

Auch Lukas Engelberger, Präsident der kantonalen Gesundheitsdirektoren-Konferenz, tritt auf die Bremse: Er habe grosses Verständnis für das Bedürfnis, Perspektiven auf eine Öffnung im Frühling zu haben, sagte er gegenüber Radio SRF. «Aber ich muss zur Vorsicht mahnen. Wir wissen noch nicht, wie sich diese Mutationen entwickeln werden, die Gefahr einer dritten Welle ist noch nicht gebannt. Deshalb sollten wir vorsichtig damit sein, Erwartungen zu wecken.»

SRF 4 News, 14.2.2021, 04.00 Uhr;

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