Das Coronavirus scheint in der Schweiz beinahe vergessen. Doch spätestens im kommenden Herbst könnte die Pandemiebekämpfung wieder wichtig werden. Der Bundesrat hat Vorschläge gemacht, wie dies künftig aussehen soll und die Kantone konnten bis am Donnerstag Stellung nehmen.
Auf Anfrage hat SRF die Antworten erhalten – mit Ausnahme des Kantons Schwyz.
Covid-Tests soll der Bund bezahlen
Der Bundesrat schlägt vor, dass ab Januar die Kantone die Kosten für sämtliche Tests tragen sollen, die nicht von den Krankenkassen finanziert werden, weil sie irrelevant sind für die Behandlung. Alle Kantone fordern in ihren Vernehmlassungsantworten hingegen, dass die Testkosten weiterhin vom Bund übernommen werden sollen. Sie warnen vor einem Flickenteppich und einem «Test-Tourismus», wenn es unterschiedliche kantonale Lösungen geben sollte.
Der Kanton Bern findet zwar, dass der Bund die Tests finanzieren soll, falls sie für die Eindämmung der Pandemie wieder wichtiger würden. Gesundheitsdirektor Pierre-Alain Schnegg sagt allerdings: «In der heutigen Phase sind wir der Meinung, dass die Tests wie normale medizinische Dienstleistungen durch die Krankenkassen bezahlt werden könnten.» Aus Berner Sicht sollten also weder der Bund noch die Kantone eine Zusatzfinanzierung leisten.
Kontroverse um Reserven bei Spitalkapazitäten
Uneinig sind sich die Kantone bei den Spitalkapazitäten. Der Bundesrat möchte, dass die Kantone weiterhin melden, wie viele verfügbare Betten die Spitäler haben. Auch will sich der Bund absichern, dass bei einem erneuten Anstieg der Fallzahlen immer genügend Betten zur Verfügung stehen. Die Kantone sollen Reserven bereithalten – und diese selbst finanzieren.
Die Kantone Zug und Obwalden erachten das als nicht sinnvoll, weil man so Überkapazitäten aufbaue, die es in der aktuellen epidemiologischen Lage nicht brauche.
Auch Michèle Blöchliger, Gesundheitsdirektorin des Kantons Nidwalden, äussert sich kritisch: «Wir können nicht bis Ende November Fachpersonal für x Anzahl Betten rekrutieren. Die Leute fehlen und die Ausbildung würde deutlich länger dauern.» Zudem sei unsicher, ob das zusätzliche Pflegepersonal dann auch benötigt werde. Zürich und Neuenburg bemängeln derweil, dass der Bund weiterhin Vorschriften im Gesundheitswesen mache, was eigentlich in der Kompetenz der Kantone liege.
Welche Medikamentenstudien sollen finanziert werden?
Die Entwicklung von Medikamenten gegen Covid-19 will der Bund auch weiterhin fördern. Unterstützung sollen aber nur bereits bestehende Projekte erhalten. Daran stossen sich einige Kantone.
Graubünden, Glarus, die Ostschweizer Kantone St. Gallen, Thurgau und die beiden Appenzell fordern, dass zusätzliche Projekte finanziert werden sollen. Es sei schwierig abzuschätzen, in welche Richtung sich das Virus entwickle und ob neue Varianten auftauchen könnten.
Parteien sind uneinig
Die Parteien begrüssen es grundsätzlich, dass Bund und Kantone sich hinsichtlich einer allfälligen Verschlechterung der Situation schon heute vorbereiten. Unterschiedlicher Meinung sind sie aber beispielsweise bei der Übernahme der Testkosten.
SP, Grüne und GLP möchten, dass der Bund diese weiterhin übernimmt. Anders die SVP. Sie sieht die Verantwortung bei den Privaten, für Covid-19-Tests zu bezahlen. Die FDP legt besonderen Wert auf die Vorbereitung der Spital- und Testkapazitäten, um etwa einen neuen Shutdown vermeiden zu können. Die Mitte hat sich bisher nicht geäussert.
