Coronavirus-Pandemie - Das sind die Massnahmen des Bundesrates

Die Landesregierung verschärft die Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus ein weiteres Mal – sie gehen noch viel weiter als bisher:

• Schulen bleiben schweizweit bis 4. April für den Unterricht geschlossen.
• Private und öffentliche Veranstaltungen mit über 100 Besuchern sind bis am 30. April verboten. Dies gilt auch für Freizeitbetriebe wie Museen, Sportzentren, Schwimmbäder und Skigebiete.
• In Restaurants, Bars und Clubs dürfen sich max. 50 Personen aufhalten.
• Die Einreise aus Italien wird mit Grenzkontrollen weiter eingeschränkt.
• Ab sofort werden Schengen-Grenzkontrollen an sämtlichen Binnengrenzen «lageabhängig» wieder eingeführt.

Damit könne das gegenseitige Abstandhalten, das «Social Distancing», einfacher eingehalten, ältere Personen und Personen mit Vorerkrankungen würden besser geschützt und eine Überlastung der Spitäler werde möglichst verhindert, begründet der Bundesrat diese drastischen Schritte.

Reaktionen der Parteien

Die Grünen unterstützen die Massnahmen des Bundesrates im Kampf gegen das Coronavirus und fordern neben kurzfristigen Notmassnahmen rasch ein umfassendes Konjunkturprogramm. Zusammen mit den Kantonen und Gemeinden sei ein koordiniertes Not- und Konjunkturstützungspaket zwingend. Im Vordergrund sollen Massnahmen zur Beschleunigung des notwendigen ökologischen Umbaus und zur Aus- und Weiterbildung stehen.

Die FDP stellt sich vorbehaltlos hinter den Bundesrat. Nur mit rechtzeitigen entschlossenen Massnahmen könnten die Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerung vermindert werden, hält die FDP in ihrer Mitteilung fest. Die Partei fordert aber auch genügend Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter, insbesondere für all jene Eltern, deren Arbeit derzeit unabdingbar sei.

Die SP unterstützt die Massnahmen ebenfalls und hat laut eigenen Angaben vollstes Vertrauen in die Entscheide der Behörde. Nun sei die Solidarität von allen gefragt. Arbeitgeber sollen die Mitarbeitenden unterstützen und es ihnen ermöglichen, sich um ihre Kinder zu kümmern. Wo möglich, sei Home Office eine gute Wahl.

Er stellt bis zu 10 Milliarden Franken als Soforthilfe zur Verfügung, um die wirtschaftlichen Auswirkungen rasch und unbürokratisch abzufedern. Oberstes Ziel seien die Lohnfortzahlung für Mitarbeitende, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin vor den Medien in Bern. «Wir sind fest entschlossen, die Wirtschaft in dieser besonderen Lage zu unterstützen». Für die Kurzarbeitsentschädigung können im Fonds der Arbeitslosenversicherung bis zu 8 Milliarden Franken beansprucht werden.

Kein Unterricht vor Ort mehr erlaubt

Bis am 4. April sind alle Präsenzveranstaltungen an Schulen, Hochschulen und anderen Ausbildungsstätten untersagt. Bereits angesetzte Prüfungen können durchgeführt werden, wenn bestimmte Schutzmassnahmen getroffen werden, hat der Bundesrat an seiner Sitzung entschieden.

Wird Frühlingssession abgesagt?

Ob die laufende Frühjahrssession der eidgenössischen Räte im Bundeshaus nächste Woche fortgesetzt wird, ist ungewiss. Bundesrat Alain Berset sagte, dass das Veranstaltungsverbot ab 100 Personen nicht für Grossraumbüros gelte. Da das Parlament keine öffentliche Veranstaltung sei, sei es nicht direkt vom Verbot betroffen. Der Entscheid über die Fortführung der Session liege aber beim Parlament selber, sagte er.

Kinderkrippen blieben in der Verantwortung der Kantone, erklärte Bundesrat Alain Berset. Sie können Betreuungsangebote vorsehen, damit Kinder nicht von ihren Grosseltern betreut werden, da diese zu den besonders gefährdeten Gruppen gehören. Er rät ausserdem, die Benützung des öffentlichen Verkehrs zu Stosszeiten möglichst zu meiden und von nicht dringenden Reisen ins Ausland abzusehen. Die neue Verordnung gilt ab sofort und bis mindestens Ende April.

Wie sind die vorgeschlagenen Massnahmen des Bundesrats einzuordnen? «Der Bundesrat nimmt zehn Milliarden Franken in die Hand, um die Wirtschaft zu stützen. Das muss man sich mal vorstellen: Das ist ungefähr halb so viel, wie der Bund für die Neat ausgibt, also eine gigantische Summe. Auch diese verdeutlicht, wie ernst die Lage ist», meint SRF-Bundeshausredaktor Oliver Washington.

Es sei dem Bundesrat bei der heutigen Medienkonferenz gut gelungen, eine gewisse Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit zu demonstrieren, auch wenn es bei einzelnen Massnahmen noch Fragezeichen gebe.

Sind 10 Milliarden genug?

Mit dem beschlossenen Milliarden wolle der Bundesrat sicherstellen, dass die Unternehmen ihre Angestellten nicht einfach entlassen, sondern sie weiterhin beschäftigen, meint SRF-Wirtschaftredaktor Matthias Heim. Die 10 Milliarden seien zudem in Relation zu sehen: «Schweden, vergleichbar mit der Schweiz, hat ebenfalls ein Hilfspaket in der Höhe von 50 Milliarden Dollar angekündigt.»

Viele Unternehmen müssten nun schauen, dass ihnen das Geld nicht ausgehe. «Firmen haben weiterhin Ausgaben, nicht nur fürs Personal, sondern auch für Ladenmieten, Waren usw. Und ein finanzieller Engpass kann auch ganz gesunden Unternehmen das Genick brechen». Dann nämlich, wenn ihre Kunden wiederum nicht mehr zahlen könnten, so Heim.