Der Ständerat stellt sich hinter vom Bund eingegangene Verpflichtungen von 109 Milliarden Franken im Zusammenhang mit der Übernahme der CS durch die UBS. Das hat er am Dienstag mit 29 zu 6 Stimmen bei 7 Enthaltungen beschlossen. Im Gegensatz dazu votiert der Nationalrat kurz vor Mitternacht gegen die beschlossenen Garantien. Mit 102 zu 71 Stimmen lehnt er die Kredite ab.
Ständerat segnet Kredite zähneknirschend ab
Während der vierstündigen Debatte machten viele Ständeratsmitglieder ihrem Ärger über die umstrittene Banken-Notfusion Luft.
Thierry Burkart (FDP/AG) prangerte «die verantwortungslose Managerkaste und Boni-getriebene Unternehmenskultur» an. «Die staatliche Rettung unter Beteiligung der UBS war absolut notwendig.» Das CS-Geschehen müsse nun politisch aufgearbeitet werden.
«Heute geht es darum, dass wir die Kredite absegnen», erklärte Roberto Zanetti (SP/SO). Ob die Ständeräte und Ständerätinnen Ja oder Nein stimmten, spiele keine Rolle, das Geld sei verpflichtet. Es gehe um das Zeichen, welches gesetzt werde. «Bedeutet ein Ja, dass wir eine Bank retten, die Finanzmärkte beruhigen, dass wir irgendwelche Kamikaze-Bankster ruhig stellen und ihnen eine Garantie geben, dass auch beim nächsten Mal der Vater Staat geradestehen wird – dann stimme ich Nein.»
Für Beat Rieder (Mitte/VS) ging es um eine Schadensmilderung. «Nicht mehr und nicht weniger.» Das Ganze sei ein Debakel, dem sei nichts hinzuzufügen. Man müsse den Unmut der Bevölkerung höher gewichten als den Unmut der Märkte.
«Es stellen sich viele Fragen, insbesondere zu den Ursachen dieser erneuten Rettungsaktion für eine Grossbank und zu den Auswirkungen der Übernahme auf die betroffenen Mitarbeitenden, aber auch auf den Finanzplatz und die Wirtschaft», sagte Ständeratspräsidentin Brigitte Häberli-Koller (Mitte/TG).
SVP-Ständerat Hansjörg Knecht aus dem Kanton Aargau äusserte Kritik daran, dass das Ganze per Notrecht beschlossen wurde. «Das Parlament kann nun nur noch abnicken.»
Im Nationalrat nehmen Mitglieder kein Blatt vor Mund
Die Fraktionssprecher und -sprecherinnen im Nationalrat verurteilten mit scharfen Voten die Fehlleistungen der Bankmanager, aber auch die mangelhafte Aufsicht und die Kommunikation des Bundesrats.
Von «Bestürzung, Entsetzen, Erschütterung, Fassungslosigkeit, Konsternation» sprach Thomas Matter (SVP/ZH) und ergänzte: «Noch schlimmer als der Zusammenbruch der Traditionsbank CS ist der Vertrauensverlust der Schweiz in der ganzen Welt.»
Auch Cédric Wermuth (SP/AG) fand klare Worte zur Fusion von UBS und CS: «Es ist unser Job, diesem Monster die Ketten so anzulegen, dass es nie mehr die Demokratie an der Nase herumführen kann.»
Die «Too big to fail»-Regeln seien gescheitert, bilanzierte Philipp Matthias Bregy (Mitte/VS). Die Mitte werde den Krediten unter der Bedingung zustimmen, dass Notrecht nicht mehr angewendet werde.
Die FDP nahm ihre Finanzministerin und den Bundesrat am meisten in Schutz. «Die Regierung hat schnell und mit Fingerspitzengefühl gehandelt», sagte FDP-Fraktionspräsident Damien Cottier. Doch auch für die FDP sei eine neue Finanzmarktstrategie des Bundes nötig.
Schliesslich ergriff Jürg Grossen (GLP/BE) das Wort und forderte, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. «Die Hauptverantwortung trägt die Führungsspitze der CS.»
