Session zum CS-Debakel - Viel Symbolpolitik, wenig Konkretes: So wird die Session zur CS

Es wird eine aussergewöhnliche Session. Zu erwarten ist aber vor allem Symbolpolitik mit Blick auf den Wahlherbst.

Die erste Empörung über das Debakel rund um die Credit Suisse hat sich gelegt. Nun folgt die politische Aufarbeitung. Ab Dienstag werden sich National- und Ständerat drei Tage mit der Krise der Grossbank beschäftigen.

Im Zentrum der Debatten stehen die Verpflichtungskredite in der Höhe von total 109 Milliarden Franken. Das Parlament kann sie nur noch nachträglich abnicken. Eine Ablehnung wäre höchstens eine Rüge für den Bundesrat und die Finanzdelegation, die den Kredit beschlossen und freigegeben haben.

Vor allem demokratiepolitische Bedeutung

Die Session habe eine demokratiepolitische Bedeutung, erklärt der Politikwissenschaftler Adrian Vatter von der Universität Bern. Für ihn hat die Session eine doppelte symbolische Bedeutung: «Einerseits versucht das Parlament, seine Oberaufsichtsfunktion wahrzunehmen und andererseits will man der Wählerschaft symbolisch aufzeigen, wo die einzelnen Parteien stehen.»

Das Parlament wolle sich gegenüber dem Bundesrat positionieren und markieren, in welche Richtung es in Zukunft beim Thema Regulierungen gehen könnte, sagt Vatter. Auch wenn die Debatten in den beiden Räten vor allem eine «Chropfleerete» sein dürften, könnten erste inhaltliche Pflöcke eingeschlagen werden. Denn neben den Krediten stehen verschiedene Änderungsanträge und Kommissionspostulate auf dem Programm. Dabei geht es beispielsweise um die Prüfung von möglichen Klagen gegen die CS-Führung oder Wettbewerbsfragen.

Abschlägige Differenzbereinigung

«Wir werden vor allem einen Unterschied sehen zwischen National- und Ständerat», erwartet Vatter. Im Nationalrat seien viele Vorstösse eingebracht worden, im Ständerat habe man darauf verzichtet. «Am Schluss werden wir eine Differenzbereinigung haben, bei der vermutlich die meisten Vorstösse abgelehnt werden», sagt Vatter weiter.

Auch wenn die meisten Anträge und Vorstösse scheitern dürften, könnten doch erste inhaltliche Pflöcke eingeschlagen werden. «Man wird sicher Stossrichtungen festlegen, wird aber zu wenig Zeit haben für Konkretes», sagt Vatter. «Für das Parlament wird es wichtig sein, dass man das Notrecht konkretisiert und dass man die ‹too big to fail›-Gesetzgebung verbessern möchte», erklärt der Politologie-Professor.

Wann kommt es zu einer ausserordentlichen Session?

Eine ausserordentliche Session ist an sich nichts Aussergewöhnliches. Sie kann von einem Viertel der Mitglieder des National- oder Ständerats beantragt werden. Normalerweise wird eine ausserordentliche Session anlässlich der normalen Sessionswochen abgehalten. Es kommt nur selten vor, dass sich das Parlament zu einer sogenannten ausserordentlichen Session ausserhalb der normalen Sessionszeiten trifft. Neben der Session im Mai 2020 zur Bewältigung der Covid-Krise hat das Parlament 2001 eine ausserordentliche Session zur Finanzierung der Swissair abgehalten.

Dass die Session sehr kurzfristig einberufen wurde, liegt am Finanzhaushaltsgesetz. Dieses sieht vor, dass das Parlament eine ausserordentliche Session verlangen kann, wenn der Bund einen dringlichen Kredit von über 500 Millionen Franken spricht. Die Session muss dann zwingend in der dritten Kalenderwoche stattfinden, nachdem sie verlangt wurde. Diese Bestimmung wurde nach der Finanzkrise von 2008 im Gesetz verankert. Es ist erst das zweite Mal, dass sie zur Anwendung kommt.

Auch der Entscheid, ob das Ende der Credit Suisse in einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) aufgearbeitet wird, fällt noch nicht in dieser Session. Dieser Entscheid dürfte frühestens im Mai fallen.