SP: «Verantwortliche müssen zur Rechenschaft gezogen werden»
Die Forderungen der SP sind klar und deutlich. Einerseits verlangt die Partei «vollständige Transparenz über die Vorgeschichte der Rettungsaktion», andererseits müssten Verantwortliche nun zur Rechenschaft gezogen werden. Eine parlamentarische Untersuchungskommission solle Licht ins Dunkel bringen.
Zwar stellt sich die Partei hinter die Rettungsaktion der Credit Suisse – immerhin sind viele Arbeitsplätze an die Bank gekoppelt. Doch die Aktionäre und Manager sollen nicht einfach so davon kommen. So fordert die SP etwa ein Boni-Verbot sowie einen Lohndeckel bei systemrelevanten Banken, bei denen im Notfall der Staat einspringen muss. «Ausserdem braucht es endlich eine Trennung von Geschäftsbank und Investmentbereich, eine Abgeltung der De-facto-Staatsgarantie sowie die Vorgabe von 20 Prozent hartem Eigenkapital», schreibt die SP in einer Mitteilung.
Der neuen Mega-Bank will die SP zudem einen starken staatlichen Player gegenüberstellen: So soll die Postfinance ebenfalls Kredite und Hypotheken vergeben können, sagte der SP-Fraktionschef Roger Nordmann am Sonntag im «Tagesanzeiger». Damit solle der Wettbewerb angekurbelt werden.
FDP: «Zwangsheirat soll rückgängig gemacht werden»
Mit der Fusion von Credit Suisse und UBS gibt es eine neue Mega-Bank. Das ist der FDP ein Dorn im Auge. Sie fordert deshalb, dass die CS wieder unabhängig wird. Der Bund soll die Voraussetzungen dafür schaffen. Damit sollen möglichst viele Arbeitsplätze gesichert und die Risiken einer Mega-Bank minimiert werden. «In Zukunft muss sichergestellt werden, dass Banken mit Systemrelevanz nicht in eine solche Lage kommen können», heisst es in einer Mitteilung.
Auch die FDP teilt die Forderung, wonach die Verantwortlichen für das Fiasko zur Rechenschaft gezogen und ihnen keine Boni ausbezahlt werden sollen. Um das Vertrauen wiederherzustellen, sollen Verantwortlichkeiten geklärt werden. «Eine Finanzmarktregulierung, die nur in der Theorie funktioniert, ist zwecklos», heisst es in einer Medienmitteilung. Besonders sei zu prüfen, wie die Verantwortung der Unternehmensführung besser eingefordert werden könne.
SVP: «Schweizer Quote im Verwaltungsrat»
Nachdem sich die SVP zuerst darin übte, die Schuld für die Misere vor allem bei der FDP zu suchen, fordert die SVP nun, dass das Bundesparlament über die 109 Milliarden Franken-Garantie des Bundes entscheidet. Dieser Garantie wolle man nur zustimmen, wenn etwa die «Too big to fail»-Regelung verbessert werde. Sollte das nicht möglich sein, seien solche Banken zu verpflichten, ihr Ausland-Geschäft zu veräussern oder stillzulegen.
Zudem müsse der Bund die Wettbewerbssituation abklären und den Wettbewerb gewährleisten. Und auch die Vergütungen der Führungsverantwortlichen sollen untersucht und ungerechtfertigte Bonus-Zahlungen zurückgefordert werden können.
In einem Vorstoss fordert die SVP zudem eine Schweiz-Quote im Verwaltungsrat: Die Mehrheit des VR soll einen Schweizer Pass besitzen. «Wenn Manager aus Singapur oder den USA unsere Unternehmen an die Wand fahren, sind sie am nächsten Tag über alle Berge», erklärt Nationalrat Thomas Matter.
Die Mitte: «Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen»
Die Mitte will die Aufsichtspflicht der Behörden etwas genauer unter die Lupe nehmen. «Die Mitte fordert in jedem Fall eine Klärung darüber, ob die zuständigen Behörden ihrer Aufsichtspflicht bestmöglich nachgekommen sind und welche regulatorischen Massnahmen geschaffen werden müssen, um einen solchen Fall in Zukunft zu verhindern», sagt Ständerat und Vizepräsident der Partei, Charles Juillard.
In einer Mitteilung schreibt die Partei zudem, dass man prüfen solle, ob die Verantwortlichen der Credit Suisse persönlich zur Rechenschaft gezogen werden können. Ausserdem brauche es griffigere Regulierungen.
Grüne: «Der kollektiven Verantwortungslosigkeit ein Ende setzen»
Wie die SP setzen sich auch die Grünen für ein Trennbanksystem ein. Die «Too big to fail»-Regulierung sei eine Makulatur. Der Fusion stehen sie ausserdem kritisch gegenüber: «Durch die staatlich abgesicherte Fusion von UBS und Credit Suisse wird sich diese Problematik in Zukunft noch verschärfen.»
Um das Vertrauen in den Schweizer Finanzplatz wiederherzustellen, müsse der Bundesrat Vorschläge präsentieren, die der «Kultur der kollektiven Verantwortungslosigkeit ein Ende setzen», sagt der grüne Nationalrat und Bankenexperte Gerhard Andrey. Auch brauche es klare Nachhaltigkeitsauflagen.
GLP: «Fusion ist wettbewerbsrechtlich bedenklich»
Die Grünliberalen wollen die Aufsichtsbehörde Finma stärken. Die CS-Krise habe gezeigt, dass sie mehr Ressourcen und griffigere Instrumente brauche, vor allem Sanktionsinstrumente. Wie auch die SVP kritisiert die GLP die «Too big to fail»-Regelung. Es habe sich gezeigt, dass diese bei einer komplett instabilen Finanzlage mit Verwerfungen auf dem amerikanischen Markt nicht greife.
Gegenüber der Übernahme der CS durch die UBS zeigen sich die Grünliberalen besorgt. «Die Fusion der beiden Grossbanken ist wettbewerbsrechtlich bedenklich und stellt den offenen und fairen Wettbewerb vor neue Herausforderungen.
Die Grossbank Credit Suisse wird durch die UBS übernommen. Die neusten Entwicklungen rund um die CS und die aktuelle Bankenkrise in der Schweiz sowie Reaktionen und Einschätzungen finden Sie hier.
