Wut, Verunsicherung und Skepsis äussert die Schweizer Stimmbevölkerung in der jüngsten Umfrage des Forschungsinstituts GFS Bern im Auftrag der SRG zur Übernahme der Credit Suisse durch die UBS. Nachvollziehbar angesichts der präsentierten Alternativlosigkeit – von Nationalbank, Bundesrat, Finanzmarktaufsicht und Bankspitzen.
Trotz dieser Skepsis geniessen die Akteurinnen und Akteure grosse Glaubwürdigkeit – allen voran die Nationalbank, das UBS-Management und der Bundesrat. Entsprechend hätte etwas mehr als die Hälfte der Befragten zumindest eine vorübergehende Verstaatlichung für eine gleich gute Lösung oder sogar noch für die bessere gehalten. Doch wie Finanzministerin Karin Keller-Sutter am Sonntag ausführte, hätte eine Verstaatlichung die gesetzliche Grundlage von «too big to fail» ad absurdum geführt.
Was kommt nach der «Too big to fail»-Grundlage?
Die Resultate der Umfrage zeigen, dass die Befragten erwarten, dass die Verantwortlichen auch zur Verantwortung gezogen werden – das CS-Management. Wie, das bleibt offen. Klar ist aber, dass 15 Jahre nach der letzten Bankenrettung in der Schweiz Unverständnis besteht für risikoreiches Geschäften mit hohen Boni.
Entsprechend verlangen neun von zehn Befragten endlich griffigere Massnahmen gegen die Abzockerei im Bankenwesen. Offensichtlich war diese Einsicht nach dem internationalen Bankenbeben 2008 nicht bis in die Praxis vorgedrungen.
Mit der Übernahme der CS durch die UBS entsteht eine Riesen-Bank – ein «Monster». Dass diese Bank gleichzeitig ein grosses Risiko ist, ist den Befragten bewusst. Sie begrüssen deshalb, wenn gewissen Geschäftsbereiche abgetrennt und das Risiko verteilt würde. Auch sonst äussern sie sich besorgt – über die Arbeitsplätze, den Wirtschaftsstandort, den Finanzplatz.
Was bleibt von der Moment-Aufnahme?
Die Umfrage zeigt die momentane Befindlichkeit und bringt ein neues Thema ins Wahljahr. Nicht nur die Stimmbevölkerung verlangt nach Klärung, auch die Politik. Wer sich damit profilieren kann, bleibt offen. Sicherlich kein Nachteil ist diese Auseinandersetzung für die Polparteien SP und SVP mit ihrer langjährigen Kritik der «Abzockerei» – schwieriger ist es für die Wirtschaftsparteien GLP und FDP.
Was allerdings politisch mehrheitsfähig sein wird, wo es überhaupt neue Regeln braucht, auch das ist noch offen. Kein Überregulieren – klingt schon leise die Warnung.
Zu Recht sei gefragt, was vom Ärger und den eifrig geäusserten politischen Forderungen bleibt. Auch 2008 gingen die Verantwortlichen davon aus, dass die Bankenrettung historisch sei und nicht mehr vorkommen dürfe. Der Anfang der «Too big to Fail»-Grundlage, die nun nicht angewandt wurde, weil sie sonst absurd geworden wäre. Die damals gerettete Bank war die UBS.
Christine Wanner
Bundeshausredaktorin
