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CVP-Initiative Jetzt bitte Problem lösen statt Abstimmung wiederholen

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Die Heiratsstrafe-Abstimmung ist ungültig
Aus Tagesschau vom 10.04.2019.
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Die CVP jubelt. Das Nein des Schweizervolkes zur Abschaffung der Heiratsstrafe ist ungültig. Das Thema der CVP ist damit mitten im Wahljahr wieder auf der politischen Agenda. Und damit auch die zweite Forderung der CVP-Initiative aus dem Jahr 2012: Sie wollte damals auch ihre Definition der Ehe als «Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» in die Verfassung schreiben. Gemäss Wahlanalysen war dies der Hauptgrund, weshalb die Initiative vor zwei Jahren vom Volk verworfen wurde. Nun lässt die CVP verlauten, dass sie nicht mehr an dieser Ehedefinition festhält.

Zumutung für Schwule und Lesben

Für die damaligen Sieger – Linke, Liberale und vor allem die Betroffenen selber, die zahlreichen Schwulen- und Lesbenorganisationen – ist die Annullierung ihres Abstimmungserfolgs eine Zumutung. Sie hatten sich mit erheblichem Aufwand erfolgreich dagegen gewehrt, dass eine Ehedefinition in die Schweizer Verfassung kommt, die sie alle ausschliesst. Sie werden nun um ihren Abstimmungssieg beraubt.

Umdenken bei der CVP

Aber auch bei den Christdemokraten ist in der Zwischenzeit ein Umdenken in Gang gekommen. Im Parlament gab es dank der CVP eine Mehrheit für die Ausweitung der Antidiskriminierungs-Strafnorm für Lesben und Schwule. Und ihre Vertreter in der Rechtskommission des Nationalrates haben jüngst auch der «Ehe für alle» zu einer Mehrheit verholfen. Auch die CVP hat deshalb wenig Interesse daran, ihre Ehedefinition noch einmal dem Volk vorzulegen.

Druck für eine Lösung im Parlament

Damit steigt der Druck auf das Parlament, die Heiratsstrafe endlich abzuschaffen. Bundespräsident Ueli Maurer schickte bereits vor einem Jahr eine Vorlage ins Parlament. Er will auf die Individualbesteuerung umstellen, wie sie seit Jahren von FDP und SP gefordert wird. Für jene Ehepaare jedoch, die mit der Ehepaarbesteuerung, wie sie CVP und SVP fordern, besser fahren würden, käme diese Berechnung zur Anwendung. Damit wäre die Heiratsstrafe abgeschafft und gleichzeitig die Forderung von FDP und SP erfüllt.

Der Vorschlag hat deshalb gute Chancen im Parlament. Kommt er durch, könnte die CVP ihre Initiative zurückziehen. Und den Siegern von damals, die heute für die «Ehe für alle» kämpfen, bliebe eine zweite Volksabstimmung erspart – über eine Ehe-Definition, die heute nicht einmal mehr die Initianten verteidigen.

Erwin Schmid

Erwin Schmid

Bundeshausredaktor, SRF

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Erwin Schmid ist Bundeshausredaktor von SRF. Er berichtet seit 2001 für das Unternehmen. Er war Korrespondent in Wien und in Barcelona. Zudem berichtete er als Sonderkorrespondent aus Krisen- und Konfliktregionen. Schmid studierte in Zürich und Wien Umweltnaturwissenschaften und Internationale Beziehungen.

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