Der Deal mit den USA soll den Zoll auf Schweizer Exporte auf 15 Prozent fixieren. Doch er ist womöglich doch nicht eine so grosse Erleichterung für die Schweiz wie zunächst geglaubt. Der Wirtschaftsrechtler Thomas Cottier mit einer Einschätzung.
Thomas Cottier
Völkerrechtsexperte
SRF News: Wie hoch ist der Preis für die Schweiz?
Thomas Cottier: Es ist sicher positiv, dass die Zölle mit 15 Prozent an jene der EU angeglichen werden. Man muss aber auch bedenken, dass die rechtlich gebundenen Zölle der USA in der WTO bloss 3 bis 4 Prozent betragen. Der Deal ist mit dem WTO-Recht also eigentlich nicht vereinbar. Die 15 Prozent sind ein hoher Preis, weil sich die Schweiz stark auf das multilaterale WTO-System abstützt.
Offenbar konnte die Schweiz die Bedingungen für eine Senkung der Zölle von 39 auf 15 Prozent kaum beeinflussen. Beugt sich die Schweiz einem Diktat der USA?
Ja, die USA haben die Bedingungen mehr oder weniger diktiert – auch wenn von aussen schwierig zu beurteilen ist, wie viel die Schweiz beeinflussen konnte.
Der Preis für die Schweiz ist sehr hoch.
Auch musste die Schweiz versprechen, 200 Milliarden Dollar in den USA zu investieren, ein Drittel allein im nächsten Jahr. Zum Vergleich: Die EU hat als Ganzes Investitionen von 600 Milliarden Dollar zugesagt. Der Preis für die Schweiz ist also sehr hoch.
Die Einigung kam erst zustande, nachdem mehrere Schweizer Unternehmer bei Trump waren und ihm eine Rolex und einen Goldbarren geschenkt hatten. Wie viel Einfluss haben die Unternehmer?
Der Bundesrat hat die Unterstützung aus der Privatwirtschaft wohl als Türöffner gesucht. Doch die eigentlichen Verhandlungen wurden sicher vom Bundesrat und vom Seco geführt. Womöglich hat die private Delegation aber erreicht, dass Trump kein Veto gegen die Absichtserklärung einlegt.
Es gab in der Aussenwirtschaftspolitik schon immer eine enge Abstimmung zwischen der Wirtschaft und der Regierung.
Daraus kann man aber nicht schliessen, dass in der Schweiz die Privatwirtschaft regiert und nicht die Politik. Es gab in der Aussenwirtschaftspolitik schon immer eine enge Abstimmung zwischen der Wirtschaft, der Regierung und den Behörden. Aussergewöhnlich sind im vorliegenden Fall jedoch die Geschenke für Trump.
Das vorliegende Abkommen postuliert bloss eine Absicht für Verhandlungen. Wie viel Inhaltliches ist bereits gesichert?
Wir Schweizer sind es gewohnt, dass wir sehr genau verhandeln und uns dann auch an die Abmachungen halten. Hier liegt wohl eine andere Philosophie vor. Der Hauptpunkt ist, dass die Zölle jetzt gesenkt werden können und die Industrie in der Schweiz entlastet wird. Man muss dann später schauen, wie es umgesetzt wird. Die Investitionen in den USA wiederum liegen vollständig in den Händen der Privatwirtschaft, da hat der Bundesrat keinen Einfluss. Und bei den US-Fleischimporten, den Autozulassungen und der Digitalsteuer muss man jetzt am besten die Zeit spielen lassen.
Was muss die Schweiz sonst noch tun?
Man muss nun die Handelsbilanz evaluieren, die wir im Bereich Dienstleistungen haben. Die Schweiz kauft sehr viele Dienstleistungen, etwa im Bereich der digitalen Technologie, in den USA ein. Das muss in diese Gleichung einfliessen.
Wir müssen uns im weiteren Vorgehen gegenüber den USA enger an unsere europäischen Partner anlehnen.
Zudem müssen wir uns künftig eng mit der EU absprechen. Sie hat die gleichen Probleme, kann aber sehr viel mehr Gewicht in die Waagschale werfen. Die «Splendid Isolation» der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik muss ein Ende finden. Wir müssen uns im weiteren Vorgehen gegenüber den USA enger an unsere europäischen Partner anlehnen.
Das Gespräch führte Ivana Pribakovic.
