Die anfängliche Euphorie über die künftig «nur» 15 Prozent Zoll für Exporte aus der Schweiz in die USA ist verflogen – auf jeden Fall in den Schweizer Medien.
Dort ist dieser Tage der Begriff «Ernüchterung» auffällig häufig zu lesen – so etwa im «Tages-Anzeiger» oder in der NZZ. «Niemand in Bundesbern hat wirklich eine Freude an dem, was da gerade passiert ist», schreibt der «Tages-Anzeiger». Die Schweiz bekomme jetzt immerhin keine Extra-Strafe mehr – aber einfach dieselbe Strafe wie alle anderen Länder.
Reduktion des Handelsdefizits «belastend»
Derzeit hält sich die Bundesverwaltung noch ziemlich bedeckt, was die Details des Deals angeht. Die US-Regierung ihrerseits veröffentlichte eine gemeinsame Erklärung und ein Faktenblatt. Gewisse Details darin sorgen jetzt für Gesprächsstoff.
So hob gestern etwa die «NZZ am Sonntag» jene Passage des Deals hervor, in der es um das Handelsdefizit zwischen den USA und der Schweiz geht. Dieses betrug für die USA letztes Jahr knapp 40 Milliarden Dollar – und es soll bis 2028 verschwinden. Ein Experte bezeichnete in dem Blatt dieses Ziel als «enorm sportlich und belastend».
Mehr Waffen aus den USA?
Pikant ist aber auch, was die Erklärung der USA und der Schweiz womöglich offenlässt: Dazu gehört etwa die Frage, ob die Schweiz künftig mehr Waffen in den USA kaufen muss.
In der «Tagesschau» vom Sonntagabend konnte auch Verteidigungsminister Martin Pfister keine Klarheit dazu schaffen – er sagte bloss, man könne «nichts ausschliessen». Zugleich betonte Pfister, dass in der Absichtserklärung eben gerade nichts zu den Waffen festgehalten werde.
Immerhin: SRF hat aus verschiedenen Quellen erfahren, dass mögliche Rüstungskäufe durchaus ein Thema waren bei den Zollverhandlungen in Washington, D.C. Und auch die «NZZ am Sonntag» berichtete ähnlich. Das Blatt zitiert mehrere sogenannte «bundesratsnahe Quellen», die bestätigt hätten, dass eine Ausweitung von Rüstungskäufen in den USA nicht vom Tisch sei.
Die bürgerliche Mehrheit wolle das in den weiteren Verhandlungen einbringen, um guten Willen gegenüber den USA zu signalisieren, so die «NZZ am Sonntag». Schliesslich ist der Zoll-Deal ja noch nicht unter Dach und Fach.
Harsche Töne in internationalen Medien
Auch ausländische Medien berichteten über den Zoll-Deal, so etwa das «Wall Street Journal». Das Blatt schreibt von einer «Gold Bar Diplomacy» («Goldbarren-Diplomatie»), welche die Schweiz angewendet habe. Die Schweizer «Geheimwaffe» seien deren Milliardäre gewesen, die dem US-Präsidenten unter anderem eine Rolex-Tischuhr sowie Goldbarren mitgebracht hätten.
In eine ähnliche Kerbe haut die «Frankfurter Allgemeine Zeitung». Der Titel ihres bissigen Kommentars lautet: «Die Kapitulation der Schweiz». Dabei betont die FAZ, dass die Schweizer Regierung den Zollstreit mit Trump nicht selbst, auf politischer Ebene, habe lösen können. Der Bundesrat habe das Heft einer Gesandtschaft aus Wirtschaftsvertretern überlassen. Diese aber hätten bei Trump vor allem ihre eigenen Interessen vertreten.
Und die NZZ schreibt, dass die Bedenken, was das Zustandekommen der Absichtserklärung beträfe, durchaus berechtigt seien. Doch am Ende gehe es um Realpolitik. Und da würden keine Stilnoten verteilt. Für die NZZ heiligt also quasi der Zweck die eingesetzten Mittel.
