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Heute soll Parlament die blockierte Kohäsionsmilliarde freigeben
Aus HeuteMorgen vom 30.09.2021.
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Debatte im Parlament «Schweiz muss nicht gleich viel zahlen wie Norwegen»

Norwegen zahlt allein über 2.5 Milliarden an bedürftige EU-Staaten. Doch könne man die Beiträge der Norweger nicht mit der Schweiz vergleichen, sagt eine Europarechtlerin.

Heute soll das Parlament die blockierte Kohäsionsmilliarde für die EU freigeben, also das Geld für Entwicklungsprojekte in ärmeren EU-Staaten. Die EU hat immer wieder Druck gemacht: Mit dem Beispiel Norwegen, das viel mehr und erst noch pünktlicher zahle als die Schweiz.

Kohäsion mit der EU lässt sich das Land Norwegen einiges für jeweils sieben Jahre kosten. 1.5 Milliarden Euro zahlt der skandinavische Staat zusammen mit Island und Liechtenstein, den beiden anderen Ländern aus dem Europäischen Wirtschaftsraum.

Die Schweiz ist nicht Norwegen

Doch Norwegen packt freiwillig nochmals weit über eine Milliarde Euro obendrauf. Deshalb werbe die EU mit dem spendablen Norwegen, sagt Christa Tobler vom Europainstitut der Universität Basel. «Die Überlegung ist wahrscheinlich: Wenn Norwegen als reiches Land viel zahlen kann, dann kann auch die Schweiz als reiches Land viel zahlen.»

Legende: Christa Tobler, Professorin für Europarecht an der Universität Basel, während einer öffentlichen Anhörung der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats im Jahr 2019. Keystone

Doch da würden Birnen mit Äpfeln verglichen, so die Professorin, die sich für ein konstruktives Verhältnis zur EU einsetzt. Die beiden reichen Länder Norwegen und Schweiz könne man bei der Kohäsionsfrage nicht miteinander vergleichen. «Norwegen gehört zum Europäischen Wirtschaftsraum und ist damit voll und ganz in den europäischen Binnenmarkt einbezogen. Es hat damit auch viele wirtschaftliche Vorteile.»

Schweiz profitiert weniger

Die Schweiz aber gehöre nur teilweise zu diesem Binnenmarkt. Durch die bilateralen Verträge profitiert die Schweiz also auch weniger. «In dieser Logik kann man sagen: Die Schweiz muss nicht gleich viel zahlen wie Norwegen», so Europarechtlerin Tobler.

Die Verpflichtung zur Kohäsion hat die Schweiz im Gegensatz zu Norwegen auch nicht vertraglich vereinbart. Doch die EU erwarte von der Schweiz als Mitglied der Europäischen Freihandelszone trotzdem regelmässige Zahlungen, wie es auch die anderen Länder der Freihandelszone und des Europäischen Wirtschaftsraumes tun.

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Kohäsionsmilliarde – neue Töne aus der EU
Aus 10 vor 10 vom 22.09.2021.
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SRF 4 News, 30.09.2021, 06:00 Uhr

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55 Kommentare

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  • Kommentar von Ruedi Keusch  (rkeusch)
    Der Kohäsinsbeitrag war schon immer Paradox. Wir überweisen ihn an die EU, damit die EU den Aufbau im Osten fördert. Schweizer Firmen profitieren von der mit dem Kohäsinsbeitrag gut ausgebauten Ost EU Infrastruktur und bauen dort neue Produktionsstandorte, statt diese hier in der Schweiz zu bauen. Also bauen wir mit unserem Steuergeld die EU auf, so dass Schweizer Firmen weniger in der Schweiz investieren und dafür mehr in der EU ausbauen. Beispiel: Sensirion vor kurzer Zeit.
  • Kommentar von Andreas Morello  (Andreas Morello)
    Die Gelder aus dem Kohäsinsbeitrag werden nicht "nach Brüssel" überwiesen. Die Schweiz entscheidet selbst, welche Projekte sie damit finanziert, und überweist das Geld dafür an den entsprechenden Staat.

    Details können auf der entsprechenden Homepage des Bundes eingesehen werden:
    https://www.erweiterungsbeitrag.admin.ch/erweiterungsbeitrag/de/home.html

    Wer einen schnellen Überblick möchte, bekommt den bei Wikipedia, inklusive verlinkter Quellen.
  • Kommentar von Bernhard Meyer  (Bernhard Meyer)
    @ Christoph Duerrnagel
    Das hat mit Zöllen absolut nichts zu tun. Zölle sind individuell. Der Betrag währe fix pro 100'000 Euro gehandeltem Betrag und zwar auf beiden Seiten, ist doch ausgeglichen!