Die Initiative : Hinter der Initiative «Für Ernährungssicherheit» steht der Schweizerische Bauernverband sowie eine Gruppe um den ehemaligen Nationalrat Rudolf Joder (SVP/BE). Das Volksbegehren verlangt eine Ergänzung der Bundesverfassung um folgenden Inhalt: Der Bund soll die Versorgung der Bevölkerung «aus vielfältiger und nachhaltiger einheimischer Produktion» stärken.
Zur Erreichung dieses Ziels soll er wirksame Massnahmen treffen – die etwa den sukzessiven Verlust von Kulturland einschränken.
Der Gegenvorschlag : Die vorberatende Kommission des Ständesrates (WAK) präsentierte im Vorfeld der Debatte einen direkten Gegenvorschlag. Dieser nimmt Elemente aus dem Initiativtext auf, formuliert sie aber um. Die Reformulierungen sollen den Interpretationsspielraum einschränken und eine Bevormundung des Konsumenten vermeiden.
Die Debatte : Eine Mehrheit sprach sich für den direkten Gegenvorschlag aus: Laut Ständerat Peter Hegglin (CVP/ZG) nimmt dieser auch Anliegen aktueller Ernährungs-Inititativen auf, verlange vom Bund aber keine Beschränkung der Importe. Darüber hinaus betone der Gegenentwurf, so diverse Vertreter im Ständerat, auch den ressourcenschonenden Umgang mit Lebensmitteln.
Eine ständerätliche Minderheit sprach sich derweil sowohl gegen die Initiative wie auch gegen den Gegenvorschlag aus. Ihr Tenor: Deren Anliegen seien schon in der Bundesverfassung verankert. Ständerat Nuedi Roser (FDP/ZH) wies ferner darauf hin, dass beide Vorlagen einzig auf eine Deutungshoheit der Bauern über die Landwirtschaft abzielten – und also abzulehnen seien.
Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann riss schliesslich eine Debatte über die Debatte an. Er verwies auf das arme Madagaskar und auf das reiche Kuwait, in denen eine solche Diskussion über eine nachhaltige Ernährungssicherheit gar nicht erst stattfinden könnte.
Das Resultat : Der Ständerat votierte mit 38 zu 4 Stimmen für den direkten Gegenvorschlag ihrer vorberatenden Kommission. Er stellt sich damit gegen den Nationalrat, der die Volksinitiative in der Frühlingssession angenommen hatte.
Der weitere Verlauf : Der Bauernverband hat angekündigt, die Inititative zurückzuziehen, wenn der Gegenvorschlag angenommen wird. Über einen definitiven Rückzug will er aber erst nach der Schlussabstimmung entscheiden – wenn klar ist, in welcher Form der Gegenvorschlag verabschiedet worden ist. Das Geschäft geht nach der Debatte im Ständerat zurück an den Nationalrat.
