Die Armee kann vom Parlament bewilligte Rüstungskäufe nicht so rasch anpacken und umsetzen wie geplant und muss Projekte und Zahlungen in der Höhe von zusammengezählt 1.4 Milliarden Franken zeitlich nach hinten schieben. In der «SRF-Samstagsrundschau» spricht Finanzministerin Karin Keller-Sutter von einem «Überhang».
Die Ursachen dafür gehen laut ihr auf die Zeit vor dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs zurück – auf die Zeit also vor den ersten Parlamentsbeschlüssen für eine deutliche Aufstockung des Armeebudgets. Überhänge wie jetzt bei der Armee seien nicht unüblich und «nichts Widerrechtliches», sagt sie – aber: «Es ist einfach jetzt ein bisschen viel, das sie vor sich herschieben.»
Zweifel an Finanzierbarkeit der Armee
Das Finanzdepartement fungiere nicht als Aufsicht über die Armee und das Verteidigungsdepartement, sagt Keller-Sutter. Auf die Frage, ob es eine Untersuchung brauche durch die Eidgenössische Finanzkontrolle, antwortet sie: «Es ist sicher immer gut, wenn man Klarheit hat.» Entscheiden aber müssten die zuständigen Gremien des Parlaments.
Ab 2028 ist die schrittweise Aufstockung des Armeebudgets nicht mehr finanziert – da fehlen uns aus heutiger Sicht die Mittel.
Bundesrat und Parlament wollen das Budget der Armee bis 2035 wegen der verschärften Bedrohungslage faktisch verdoppeln – auf dannzumal ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Die Finanzministerin warnt allerdings: Das sei «sportlich». In den nächsten drei Jahren sei die schrittweise Aufstockung des Armeebudgets noch finanzierbar, danach aber gebe es ein Problem: «Ab 2028 ist es nicht mehr finanziert – da fehlen uns aus heutiger Sicht die Mittel.»
Drei bis vier Milliarden Franken pro Jahr würden der Bundeskasse ab diesem Zeitraum fehlen, so Keller-Sutter. Dafür verantwortlich seien aber nicht nur die Armeeausgaben, sondern auch die steigenden Bundesgelder zu Gunsten der AHV oder der Krankenkassen-Prämienverbilligungen.
Armeebudget am BIP festmachen «ist fragwürdig»
Bundesrätin Karin Keller-Sutter kritisiert in der «Samstagsrundschau», dass sich das künftige Budget für die Armee am Bruttoinlandprodukt orientieren soll. «Ich finde es einfach etwas fragwürdig, dass man einen Anteil am BIP festlegt», so die Finanzministerin. Dieser Anteil sei nicht international vergleichbar, weil die Schweiz eine Miliz- und keine Berufsarmee habe.
Es fliesse Geld vom Staat und von der Wirtschaft in den Erwerbsersatz für die Milizsoldaten. «Das müsste man eigentlich auch einrechnen, dann hätten wir ein Prozent.» Besser als ein Prozentziel wäre es für die Finanzministerin, wenn sich das Budgetziel der Armee an der Bedrohungslage und den dafür benötigten Fähigkeiten orientieren würde.
