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Debatte über Warnsystem Das Ausbremsen hat der Corona-App gutgetan

Die Empörung in den digitalen Kanälen war riesig, als das Parlament an seiner ausserordentlichen Session Anfang Mai die Corona-App ausbremste. Die Entwickler hätten das neue Tool eigentlich bereits am 11. Mai einführen wollen. Doch National- und Ständerat verlangten zuerst eine gesetzliche Grundlage, bevor die App für die breite Bevölkerung freigegeben würde.

Regelrechte Shitstorms mussten Parlamentarier über sich ergehen lassen, weil sie sich für eine legale Basis für die App eingesetzt hatten, die eine Warnung auslöst, sobald man sich für längere Zeit in der Nähe eines Corona-Infizierten aufgehalten hat.

Im Rekordtempo hat der Bundesrat nun die geforderte Vorlage ausgearbeitet, die in der laufenden Sommersession von beiden Räten verabschiedet wird. Dabei hat sich herausgestellt, dass wesentliche Fragen im Zusammenhang mit der Einführung der SwissCovid-App zuerst geklärt werden müssen.

Wichtige Fragen wurden im Rekordtempo geklärt

Kann jemand gezwungen werden, die App zu installieren – zum Beispiel von seinem Arbeitgeber oder als Bedingung für den Besuch eines Restaurants? Wer kommt für den Lohnausfall auf, wenn sich jemand freiwillig wegen einer Warnung durch die App in die Quarantäne begibt?

Diese äusserst sensiblen Punkte wären ungeregelt geblieben, hätte man die Corona-App Mitte Mai einfach eingeführt. Langwierige Gerichtsverfahren hätten gedroht. Nun ist im Gesetzesentwurf klar und deutlich festgehalten, dass mit Busse bestraft wird, wer jemandem eine Leistung verweigert, nur weil er die Warn-App nicht installiert hat. Im Nationalrat wird auch gefordert, für Personen einen Anspruch auf Erwerbsersatz zu garantieren, sollten sie aufgrund einer Warnung der App der Arbeit fernbleiben.

Die Testphase wurde so erst möglich

Die Ausarbeitung der gesetzlichen Grundlage hat zudem ermöglicht, dass die sogenannte «Proximity Tracing App» in der Zwischenzeit in einem Pilotversuch hat getestet werden können. Dass man eine solch weitreichende Applikation ursprünglich ohne Testphase hätte einführen wollen, darf nachträglich als etwas sonderbar eingestuft werden.

Die Verzögerung der Lancierung für die breite Bevölkerung ist auch aus gesundheitspolitischer Sicht absolut vertretbar. Der Bund hat von Anfang an klargemacht, dass die Corona-App als ergänzende Massnahme gedacht ist. In der jetzigen Phase mit tiefen Fallzahlen ist es wesentlicher, dass Infizierte von den kantonalen Behörden persönlich kontaktiert werden. «Contact Tracing» nennt sich das und dient der möglichst lückenlosen Aufdeckung von Infektionsketten, was eine letztlich freiwillige Tracing-App so nie gewährleisten könnte.

Der Umweg über das Parlament war nur kurz

Der Bundesrat habe am konkreten Beispiel gezeigt, dass «schnell, sehr schnell gearbeitet werden kann, wenn man will», hat Paul Rechsteiner (SP) als Sprecher der zuständigen Kommission heute Morgen im Ständerat festgestellt. Nicht einmal zwei Wochen hat die Landesregierung gebraucht, um die Gesetzesvorlage mit begleitender Botschaft vorzulegen. Womit sie bewiesen hat, dass der Faktor Zeit kein Argument gegen eine fundierte rechtliche Basis für neue Massnahmen sein kann – selbst wenn eine gewisse Dringlichkeit besteht.

Insofern könne das Beispiel der Corona-App auch eine Lehre für die Zukunft sein, hielt Rechsteiner fest. Geschadet hat der kurze Umweg über das Gesetzgebungsverfahren der Innovation auf jeden Fall nicht. Im Gegenteil: Das parlamentarische Ausbremsen hat der SwissCovid-App nur gutgetan.

Philipp Burkhardt

Philipp Burkhardt

Leiter Bundeshausredaktion, SRF

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Burkhardt ist Leiter der Bundeshausredaktion von Radio SRF, für das er seit über 15 Jahren tätig ist. Davor hatte er unter anderem für «10vor10» und die «SonntagsZeitung» gearbeitet.

SRF4 News, 03.06.20, 09:30 Uhr

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52 Kommentare

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  • Kommentar von Daniel Gion  (dgion)
    Risiko der Daten ist das eine, im aktuellen Fall denke ich das es das kleinste Problem ist da ja keine persönlichen Daten übermittelt werden. Das grösste Bedenken habe ich bezüglich der Bluetooth Schnittstelle. Egal wie sicher die App selber ist, der Bluetooth Protokollstack hat so viele Schwachstellen ,das sich jeder ernsthaft überlegen soll, ob er Bluetooth wirklich immer eigeschaltet haben möchte ...
    1. Antwort von Xaver Aerni  (Xari)
      Ich gebe Ihnen Recht die Protokolle der Schnittstellen sind nicht über allen Zweifel erhaben. Aber auch die App ksnn sich ändern. Mann muss sehen nicht jede Person hat x GB auf dem Handy zur Verfügung. Irhendwann füllen die Daten Handys ab. Dann kommt ein Progrsmmierer auf die Idee DIE daten auszulagern. Dann ist es geschehen. Der jetzigr Stand der App ist nicht in Stein gemeiselt. Es gibt immer wieder Veränderungen.
  • Kommentar von Xaver Aerni  (Xari)
    Das App steht leider nicht unter einem guten Stern. Da die Schweiz auf die neue Schnittstelle setzt wird sie auch schlecht verfügbar sein.
    Diie gib es nur auf IOS und Android. Alle anderen Handy wie DSB Nokia Linux Windows sind rsus.
    Auch bei IOS und Android weden nur die aktuellen Modelle die Schnittstelle erhalten. Aeltere gehen leer aus.
    Die afrage ist wann kommt die Schnittstelle. Bei gewissen Herstellern dsuern die updates zwischen ein par Monten oder Jahren.
    1. Antwort von Timon Zielonka  (zukunft.com)
      Ja, auf einigen Handys läuft die App derzeit nicht vollständig, also ohne Schlüsselaustausch mit der offiziellen App. Ich auch wäre sehr dafür, dass es auch eine Version ohne "Big Tech Schnittstelle", also nur auf Basis des offenen DP-3T Standards gibt. Wichtigste Voraussetzung dafür wäre, dass eine wirklich offene App gewollt wird und ein sicheres Verfahren für den Schlüsselaustausch definiert wird.
  • Kommentar von Xaver Aerni  (Xari)
    Leider kam heraus das Versprechungen nicht eingehalten werden. Das Daten auf Amazon ausgelagert werden wo auch Trumpf darauf zugreifen kann. Den Bürgern wurde versprochen, die Daten bleiben in der Schweiz. Ist leider nicht so. Was sich in der Zukunft bei der Aspp noch ändern wird weiss niemand. Das Risiko wegen den Daten ist so zu gross. Will das jemand?
    1. Antwort von Andreas Würtz  (Andhrass)
      Wo liegt das Problem? Beim Installieren der App generiert diese einen eindeutigen Schlüssel. Wenn Sie sich einer anderen Person auf weniger als 2m nähern, tauschen die beiden Apps ihre Schlüssel aus und tragen sie in die lokale Kontaktliste ein. Wenn Sie sich in der App als infiziert markieren, dann sendet diese den Schlüssel - NUR den Schlüssel - an einen Server, wo er in die Liste eingetragen wird. Diese Liste rufen alle Apps regelmässig ab und vergleichen sie mit ihrer lokalen Kontaktliste.