Die Drohnensichtungen der letzten Tage in Europa haben vor Augen geführt: Die Gefahren rücken auch näher an die Schweiz heran. Im Bundeshaus wurden in der Herbstsession nun gleich drei Ideen lanciert, wie die Armee zu mehr Geld kommt.
Eine Idee ist besonders umstritten: Das Bundespersonal soll auf Privilegien verzichten, damit mehr in die Sicherheit investiert werden kann. Diese Forderung hat der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann eingereicht. Seinen Vorstoss unterstützen 63 Parlamentsmitglieder, auch aus der Mitte und der GLP.
Bundespersonal soll auf Ferien verzichten
Portmann möchte ab 2027 jedes Jahr drei Prozent beim Bundespersonal sparen. So würden über vier Jahre zusätzliche 1.5 Milliarden Franken für die Armee zusammenkommen, rechnet der FDP-Nationalrat vor.
Dafür sei ein Stellenabbau nicht zwingend. Dies erreiche man auch über die Streichung von Vorteilen für das Bundespersonal. «Sie haben mehr Ferien, sie haben mehr Zulagen.» Wenn man das Bundespersonal gleich wie in der Privatwirtschaft beschäftigen würde, könnte man sehr viel Geld einsparen, so Portmann.
Spezielle Wehranleihe gefordert
Auch Mitte-Ständerätin und Sicherheitspolitikerin Andrea Gmür-Schönenberger hat grundsätzlich Sympathien für diese Idee. Es brauche jetzt einen Durchbruch bei der Armeefinanzierung. «Ich möchte einfach, dass der Bundesrat endlich aufwacht.» Wenn man die Drohnensichtungen in Nordeuropa sehe, müsse man sich einfach fragen, worauf die Schweiz noch warte.
Gmür-Schönenberger hat in der Herbstsession einen eigenen Vorstoss zur Armeefinanzierung eingereicht. Der Bund soll eine Sicherheitsanleihe herausgeben – eine Art Wehranleihe, wie es sie 1936 schon einmal gab.
Eine weitere Idee kommt ebenfalls aus der Mitte-Partei: Es soll ein Fonds zur Armeefinanzierung geschaffen werden.
Der Elefant im Raum
SP-Sicherheitspolitikerin Priska Seiler Graf hat Zweifel, ob diese neuen Vorstösse den Durchbruch bei der Armeefinanzierung bringen. «Der Elefant im Raum ist die Schuldenbremse», sagt Seiler Graf, die auch Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates ist.
«Wenn man die Schuldenbremse so puristisch anwendet wie die Mehrheit in diesem Haus, dann ist das ein riesiges Problem», so Seiler Graf.
Ritzen an der Schuldenbremse
Auch FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann weist darauf hin, dass ein spezieller Fonds oder auch die Wehranleihe die Schuldenbremse verletzen würden. Hingegen sei seine Idee, beim Bundespersonal zu sparen, ohne grössere Hürden umsetzbar. «Es ist die einzige Lösung, um die Armee über das normale Budget zu finanzieren», so Portmann.
Bei allen neu lancierten Vorstössen zur Armeefinanzierung sind zurzeit keine klaren Mehrheiten im Parlament erkennbar. Auch bürgerliche Parlamentsmitglieder meinen hinter vorgehaltener Hand, dass am Schluss wohl kaum ein Weg an einer Lockerung der Schuldenbremse vorbeiführt. Doch bis an diesem politischen Tabu gerüttelt wird, dürfte noch viel Zeit vergehen.
