Die Krankenkassen-Prämien sollen weniger stark ansteigen. Mit diesem Ziel hat der Nationalrat einem indirekten Gegenvorschlag zur «Kostensenkungs-Initiative» der Mitte-Partei zugestimmt. Konkret soll der Bundesrat Kosten- und Qualitätsziele festlegen. Auch die Mitte hat zum Gegenvorschlag Ja gesagt. Was das für die Initiative bedeutet, sagt Mitte-Präsident Gerhard Pfister im Interview.
Gerhard Pfister
Mitte-Präsident
SRF News: Wenn der Gegenvorschlag so bleibt, ziehen Sie Ihre Initiative dann zurück?
Gerhard Pfister: Das werden wir sehen, wenn der Gegenvorschlag durch den Ständerat gekommen ist. Die Lobbyisten haben heute sehr stark gearbeitet, trotzdem waren sie erfolglos. Wir werden abwarten, wie erfolgreich sie im Ständerat sind.
Sie haben im Parlament kritisiert, dass sich die Lobbyisten im Selbstbedienungsladen «Gesundheitswesen» bedienen. Aber Mitglieder Ihrer Fraktion machen da selber fleissig mit: Viele haben bezahlte Mandate, zum Beispiel von Krankenkassen.
Ja, und ich erwarte von den Mitgliedern meiner Fraktion, dass sie hier zugunsten der Partei entscheiden. Dass sie die Interessen der Bevölkerung vor ihre Mandatsinteressen stellen – und das haben sie heute gemacht.
Von den acht Mitte-Fraktionsmitgliedern in den Gesundheitskommissionen haben sieben Mandate im Gesundheitsbereich – zum Teil sehr gewichtige. Können sie da wirklich noch unabhängig entscheiden?
Heute haben sie es. Und ich erwarte auch von den Ständeräten, dass sie zugunsten der Bevölkerung entscheiden und nicht zugunsten ihrer Mandate.
Wir haben im Gesundheitswesen ein Problem mit dem grossen Einfluss der Lobbyisten, mit Mandaten.
Es ist auch in ihrem eigenen Interesse, dass die Kosten im Gesundheitswesen sinken.
Heute hätten sie es gemacht, sagen Sie – und sonst?
Wir haben im Gesundheitswesen ein Problem mit dem grossen Einfluss der Lobbyisten, mit Mandaten. Deshalb ist diese Initiative dringend nötig, weil sie diese Blockade der gegenseitigen Interessen etwas aufbricht.
Ihre Initiative schreibt ja gar nichts vor. Sie sagt nur, dass etwas gemacht werden muss, wenn die Kosten zu stark steigen. Aber nicht, was.
Was man tun muss, ist seit längerem bekannt. Nur macht es niemand. Es gibt den Bericht Diener, der vierzig Massnahmen aufzählt, die man ergreifen könnte, um Kosten zu senken.
Alle sagen, man muss sparen, aber ja nicht bei uns, sondern immer nur bei den anderen. So geschieht nichts.
Davon ist kaum eine umgesetzt. Und unsere Initiative will nur, dass man umsetzt, was man schon weiss.
Warum haben Sie dann nicht eine Volksinitiative lanciert – mit diesen Inhalten?
Weil dann die Lobbyisten und ihre gegenläufigen Interessen sich wieder aufgehoben hätten. Das ist eines der grössten Probleme im Gesundheitsbereich: Alle sagen, man muss sparen, aber ja nicht bei uns, sondern immer nur bei den anderen. So geschieht nichts.
Warum soll das mit Ihrer Initiative anders werden? Der Bundesrat müsste ja Vorschläge bringen. Im Parlament spielen dann wieder die gleichen Mechanismen.
Ins Wespennest haben wir schon mit dieser Initiative gestochen.
Ja, aber ein konkreter Vorschlag ist jetzt schon mal im Gegenvorschlag drin. Nämlich die Kostenziele. Da haben sich alle gewehrt. Deshalb ist es richtig, dass man es reingeschrieben hat.
Bei der eigenen Initiative ging es wohl auch darum, vor den Wahlen den Unmut über die steigenden Krankenkassen-Prämien aufzugreifen, ohne mit konkreten Massnahmen ins Wespennest zu stechen?
Ins Wespennest haben wir schon mit dieser Initiative gestochen. Es haben sich alle gewehrt. Da haben alle gesagt, es brauche nicht einmal einen Gegenvorschlag. Wir haben ihn trotzdem erreicht. Wir scheuen diese Diskussion nicht. Was dann konkret gemacht werden muss, das weiss man. Entscheidend ist, dass wir dem heute vielleicht einen Schritt nähergekommen sind.
Das Gespräch führte Nathalie Christen.
