Um was geht es? Die Verflechtungen einiger Parlamentarier mit der Gesundheitsbranche sind sehr eng. Diesen Umstand konnte «10vor10» vergangene Woche unter der Bundeshauskuppel einmal mehr beobachten: Elf Gesundheitspolitiker trafen sich, um über neue Regeln für die Spitalfinanzierung zu beraten. Das Ziel: Den Anstieg der Krankenkassenprämien zu bremsen. Dabei verfügte mehr als die Hälfte der anwesenden Volksvertreter über ein Mandat einer Krankenkasse.
Von 25 Nationalräten in der Gesundheitskommission sitzt über ein Drittel in einem Verwaltungs- oder Beiratsgremium einer Krankenkasse – oder ist Präsident eine Krankenkassenverbandes. Im Ständerat zeigt sich ein ähnliches Bild: Fünf von 13 Mitgliedern der Gesundheitskommission erhalten Entschädigungen von Krankenkassen.
Was wird gegen diese engen Verflechtungen getan? Der Waadtländer Gesundheitsdorektor Pierre-Yves Maillard bereitet mit linken Parteien und Verbänden in der Westschweiz eine Initiative vor, welche diesen Zustand stoppen soll. «Es ist höchste Zeit, dass die Politik bei diesem Thema ihre Unabhängigkeit zurückgewinnt, um den Interessen des Volkes zu dienen.»
Was fordert die Initiative konkret? Die Forderung der Initiative ist eindeutig: «Die Mitglieder der Bundesversammlung dürfen weder in Aufsichts- oder Leitungsorganen von Versicherern Einsitz nehmen, die für die soziale Krankenversicherung zugelassen sind, noch von diesen Entschädigungen irgendwelcher Art entgegennehmen.»
Es ist höchste Zeit, dass die Politik bei diesem Thema ihre Unabhängigkeit zurückgewinnt, um den Interessen des Volkes zu dienen.
Wie reagieren die Betroffenen auf die Forderung? Lorenz Hess ist BDP-Nationalrat, PR-Berater und ist gleichzeitig Verwaltungsratspräsident der Visana-Krankenkasse. Dennoch bestreitet er einen Interessenskonflikt zwischen seinem Verwaltungsratsmandat und seinen politischen Aktivitäten.
Der Bündner SVP-Nationalrat Heinz Brand räumt hingegen einen Zusammenhang zwischen seinem Nationalratsmandat und seinem Posten als Präsident des Krankenkassenverbandes Santésuisse ein. Darin sieht Brand allerdings kein Problem. «Ich weiss auch dank der Krankenversicherung, wie sich Lösungen konkret auf die Versicherten auswirken.»
Ich weiss dank der Krankenversicherung, wie sich Lösungen konkret auf die Versicherten auswirken.
In den Augen des Waadtländer Gesundheitsdirektors Pierre-Yves Maillard greift dieses Argument jedoch nicht. «Das Problem ist, dass die Krankenkassen sich nicht nur in der obliagtorischen Grundversicherung engagieren. Sie geschäften auch mit lukrativen Zusatzversicherungen. Deshalb haben sie ein Interesse, die Leistungen in der Grundversicherung zu kürzen. Um die selben Leistungen dann wieder in Zusatzversicherungen zu verkaufen.»
Maillard meint damit die Einschränkung der freien Arztwahl. So versuchten die Versicherungen schon länger zu erreichen, dass nicht mehr wie heute jeder Arzt seine Leistungen über die Krankenkasse abrechnen kann.
